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Eilmeldung: „Die Sichtverhältnisse im CFS sind inakzeptabel“

“Umfassende Nachbesserungen werden notwendig. Die Sichtverhältnisse im Curt-Frenzel-Stadion sind inakzeptabel”. Dies ist das Fazit einer ersten orientierenden Stellungnahme des beauftragten Gutachters Dr. Stefan Nixdorf. Hierbei machte Dr. Nixdorf gegenüber Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Panther-Hauptgesellschafter Lothar Sigl, der Geschäftsführung der WBG und AGS und dem Architekturbüro Hermann + Öttl deutlich, dass die Sichtverhältnisse auf die Eisfläche sowohl zum derzeitigen Zeitpunkt wie auch im geplanten Endausbau nicht akzeptabel seien. Der Stadionexperte Dr. Nixdorf verdeutlichte, dass es kein Stadion ohne Sichtbehinderung gäbe und bauen im Bestand immer von Sachzwängen geprägt sei. Trotzdem habe seine fachspezifische Stellungnahme zur Berechnung der Sichtlinien ergeben, dass verschiedene Maßnahmen notwendig seien, um bessere Sichtverhältnisse zu erreichen.



Doppel-NEIN beim Bürgerentscheid: So geht’s richtig

In einer Woche sollen die Augsburger eigentlich zwischen einem Königsplatz mit und ohne Tunnel entscheiden. Immer mehr Bürger wollen aber weder den Vorschlag der Bürgerinitiative noch den des Stadtrats umgesetzt sehen. Die DAZ hat beim Bürgeramt nachgefragt, wie in diesem Fall der Stimmzettel auszufüllen ist.

Während die Motivlage beim Tunnel-Begehren für die meisten Bürger eindeutig ist, scheiden sich für eine beachtliche Minderheit beim Vorschlag des Stadtrats inzwischen die Geister: Grund ist die “vorsorgliche Entlastungsstraße”, um die im Ratsbegehren der Entwurf des Bebauungsplans 500 zum Kö erweitert wurde und die in der vergangenen Woche heftig in die öffentliche Diskussion geriet. Für viele Tunnelgegner wird durch den “Bypass” das klare Konzept des autofreien Königsplatzes aus dem Ideenwettbewerb bis zur Unwählbarkeit verwässert. So empfiehlt die Grüne Jugend ein Doppel-NEIN bei der Abstimmung (DAZ berichtete), ebenso die Augsburger LINKE.

Verwässerte Idee: “autofreier Kö” mit vorsorglicher Entlastungsstraße

Mit zweimal NEIN ist der Stimmzettel allerdings noch nicht abgearbeitet. Der Bürger hat nämlich drei Stimmen. Eine Stichfrage verlangt die Entscheidung, welcher der Bürgerentscheide gelten soll, wenn beide – Tunnel und tunnelfreier Kö mit Entlastungsstraße – jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten. Hier kommen die beiden Gruppierungen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Die LINKEN empfehlen, die dritte Frage frei zu lassen, die Grüne Jugend rät bei der Stichfrage zu einem Kreuz für das Ratsbegehren – als “geringeres Übel”.

Die Lösung: zweimal NEIN, einmal LEER

Auch mit leerer Stichfrage gültig: Stimmzettel mit Doppel-NEIN

Auch mit leerer Stichfrage gültig: Stimmzettel mit Doppel-NEIN


Einem “Übel” muss jedoch niemand seine Stimme geben. Die Stichfrage kann tatsächlich unbeantwortet bleiben, ohne dass der Stimmzettel ungültig wird und die beiden Nein-Stimmen verloren gehen. Dies ergab eine Anfrage der DAZ beim Bürgeramt. Unsere Frage “Ist ein Stimmzettel komplett ungültig, wenn zwar die Fragen 1 und 2 (Ratsbegehren und Bürgerbegehren) jeweils in gültiger Form angekreuzt sind, aber bei der Stichfrage nichts angekreuzt wird?” wurde von Bürgeramts- und Wahlleiter Klaus Sulzberger eindeutig beantwortet: “Nein! In diesem Fall werden die Ergebnisse der Fragen 1 und 2 ausgewertet; die Stichfrage wird als “leere” und damit ungültige Stimme gewertet.”

Es ist sogar möglich, nur eine der beiden ersten Fragen zu beantworten, zum Beispiel gegen den Tunnel zu stimmen und die Frage nach dem “Bypass”-Kö und die Stichfrage unbeantwortet zu lassen. In diesem Fall wird nur die angekreuzte Frage gewertet, die beiden anderen Stimmen werden als “leer” und damit ungültig gewertet, so Klaus Sulzberger.

» Kö-Abstimmung: Doppel-Nein von der Grünen Jugend



„Kein Arzt operiert einen Patienten und schaut hinterher, ob die OP nötig war.“

Auf der dritten Bürgerversammlung der Augsburger Stadtregierung unter OB Kurt Gribl (CSU) am vergangenen Donnerstagabend in Kriegshaber im Pfarrheim St. Thaddäus ging es angesichts der politisch brisanten Gesamtlage in der Stadt ausgesprochen friedfertig zu. Vor zirka achtzig anwesenden Bürgern wurden zwanzig Wortbeiträge mittels Antragstellungen beziehungsweise Erklärungen der Stadtregierung geräuschlos abgearbeitet.

Von Siegfried Zagler

OB Gribl auf der Bürgerversammlung in Kriegshaber. Im Hintergrund die Referenten Gerd Merkle, Peter Grab, Hermann Weber, Hermann Köhler, Max Weinkamm

OB Gribl auf der Bürgerversammlung in Kriegshaber. Im Hintergrund die Referenten Gerd Merkle, Peter Grab, Hermann Weber, Hermann Köhler, Max Weinkamm


Die großen Themen im Pfarrheim St. Thaddäus waren erwartungsgemäß diejenigen, die derzeit mit großen Fragezeichen versehen sind: Die Zukunft des Theaters, der Königsplatzumbau, das CFS-Debakel sowie die Verhandlungsaussichten bezüglich der Staats- und Stadtbibliothek. – „Wer hat die Auftragsvergabe an ein im Stadionbau unerfahrenes Architektenbüro zu verantworten? Sind aufgrund des Vergabeverfahrens und der Fehlplanungen personelle Konsequenzen zu erwarten?“, fragte Peter Windisch zu Beginn forsch auf das Regierungspodium hinauf. Anwesende Referenten: Gerd Merkle (Bau), Peter Grab (Kultur/Sport), Hermann Weber (Finanzen), Hermann Köhler (Bildung) und Max Weinkamm (Soziales). Neben den krankgeschriebenen Referenten Walter Böhm (Ordnung) und Andreas Bubmann (Wirtschaft) fehlte der „beurlaubte“ (Gribl) Umweltreferent Rainer Schaal. Gribl erläuterte, dass er nicht mit der Medienvorstellung sympathisiere, die sofort nach verantwortlichen Köpfen suche. „Ich bin kein Freund davon, dass zuerst die Frage untersucht werden müsse, welche Köpfe zu rollen haben. Ein Arzt operiert ja auch keinen Patienten und schaut hinterher, ob die OP nötig war.“ Zuerst müsse der Sachverhalt geklärt werden. Dafür sei Gutachter Dr. Nixdorf bestellt worden. Es stelle sich nicht nur die die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege, sondern auch die Frage, ob eventuelle Mängel auch noch während der Bauphase behoben werden könnten. Falls Planungsfehler festgestellt würden, müsste man in aller Ruhe die Haftungsfrage klären, so Gribl.

„Ein Sozialticket gibt es in meiner Zeit nicht“

Das Referat 3 hat mit zirka 250 Millionen Euro den höchsten Etat aller städtischen Referate, dennoch erneuerte Sozialreferent Weinkamm sein No-Go zum aus seiner Sicht „nicht bezahlbaren“ Sozialticket. In Zeiten klammer Kassen der Kommunen sieht Weinkamm dafür keinen finanziellen Spielraum: „Wir streichen nichts weg, aber wir nehmen nichts hinzu“. Von Dietmar Egger, der für die Bürgeraktion Pfersee zwei Anträge durchbrachte, war zu erfahren, dass er und die Architekten Initiative sowie jeder andere Bürger weiterhin von der „Tunnellüge“ sprechen dürfe, da, so Egger, „die Unterlassungsverfügung der Initiatoren des Tunnelbegehrens gescheitert ist“. Die Anträge Eggers, die nun der Stadtrat zu bearbeiten hat, verlangen eine städtebauliche Aufwertung des Thelottviertels sowie eine Überprüfung des Verlaufs der geplanten Straßenbahnlinie 5.

„Unsere Erwartungshaltung ist intensiver“

Auf die Frage Wolfgang Brunnhofers zur aktuellen Situation bezüglich der Staats- und Stadtbibliothek erklärte Kulturreferent Grab, dass der Leiter der Staats- und Stadtbibliothek Dr. Helmut Gier damit beauftragt worden sei, eine Arbeitsgruppe “in Gang zu setzen”, die Lösungen und Vorschläge zu erarbeiten habe. Mehr sei bisher aus den Verhandlungen mit dem Freistaat nicht herausgekommen. Gribl drückte das so aus: „Das Ergebnis ist kein befriedigendes. Unsere Erwartungshaltung ist intensiver“. Die Stadtspitze sah sich offenbar mit dem Freistaat in einer Pokerpartie und hatte im Vorfeld der Verhandlungen damit geblufft, das Gebäude an der Schaezlerstraße 25 zu schließen und die Besitzstände (zirka 50 Prozent) des Freistaats an den Freistaat zurückzugeben, falls er sich nicht deutlich stärker am Unterhalt und der notwendigen Sanierung des Hauses beteiligen sollte. „Es stand nie zur Disposition, sie zu verlegen“, korrigierte Kulturreferent Peter Grab (Pro Augsburg) das von Finanzreferent Weber noch vor wenigen Wochen gestreute Vorhaben, die Augsburger Kulturschätze zu verlagern und das Haus zu schließen.

„Theatercontainer kommt im nächsten Jahr“

Wie man das marode Theater vor der kompletten Schließung retten könne, war Gegenstand der unvermeidlichen „Container-Frage”. Wie es mit dem Theatercontainer weitergehe, wollte ein Bürger wissen. Kulturreferent Peter Grab erklärte zunächst die bauliche Gesamtsituation des Stadttheaters und kritisierte dabei die Vorgängerregierungen, die immer nur dort, wo es am dringendsten war, sanierten und baulich eingriffen. Nun habe man nach dem Gutachten von Professor Friedrich einen Überblick bekommen und war überrascht, dass die Werkstätten am sanierungsbedürftigsten sind. Ihr Zustand sei dergestalt schlecht, dass man mit der Gesamtsanierung dort anfangen müsse. Der Container sei wegen den maladen Werkstätten unbedingt notwendig und sichere den Fortbestand des Drei-Sparten-Theaters, den man auf keinen Fall riskieren wolle. Fragen, ob die unsichere Finanzierung des Containers nun stehe, wurden nicht gestellt. Grab zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass die „Interimsspielstätte“, wie Grab den Theatercontainer gerne bezeichnet sähe, „im nächsten Jahr auf dem vorgesehenen Platz steht“.



Kö-Bürgerentscheid: Piraten gegen Denkzettelwahl

Der Bezirksvorstand Schwaben der Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid am 21. November und zum Votum gegen den Tunnel am Kö auf. Von einem Denkzettel für den OB halten die Piraten nichts.



“Wer in Augsburg stimmberechtigt ist, sollte am Bürgerentscheid teilnehmen, wer Freunde oder Verwandte hat, sollte diese zur Teilnahme auffordern”, so die Piraten in einer Pressemitteilung vom Wochenende. Man habe sich lange mit dem Thema beschäftigt und könne eine klare Wahlempfehlung geben, heißt es weiter: JA zum Vorschlag des Stadtrates (“Kö-Umbau jetzt”), NEIN zum Vorschlag “Tunnel am Kö statt Chaos in der Innenstadt”. Mit einem Tunnel würde jahrelanges Bau-Chaos und anschließend ungezügelter Autoverkehr zementiert. Nichts halten die Piraten davon, “dem Gribl eins auszuwischen”. Das “aktuelle Planungs-Chaos” sei zwar vom jetzigen OB und der CSU erst möglich gemacht worden, aber “wenn sich diese Partei heute aus Angst vor Wählerstimmenverlust auf die Seite der Vernunft schlägt, sollte uns das nicht davon abhalten, für eine bessere Verkehrspolitik zu stimmen”.