DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Mittwoch, 20.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Finanzen

Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt 2021/22 mit großer Mehrheit

Der Augsburger Stadtrat hat den Doppelhaushaltsentwurf der Jahre 2021/22 mit großer Mehrheit beschlossen. Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte stimmten dem Entwurf zu, nachdem sie den Regierungsparteien CSU und Grüne einige Zugeständnisse abringen konnten.

© DAZ

Allerdings beantragte die Sozialfraktion eine getrennte Abstimmung zur Kreditaufnahme bezüglich der Theatersanierung. Wie berichtet muss die Stadt aufgrund der im Sommer bekannt gewordenen Mehrkosten ihr Kreditvolumen um weitere 55 Millionen Euro Schulden erhöhen. Die Folge: Die Stadt schlägt 2022 bei einer Verschuldung von 461 Millionen Euro auf. Für die Mehrheit der Opposition ein Unding in Zeiten von Corona. “Uns fehlen die Mittel für Projekte, die wir uns dringend wünschen”, so Oppositionsführer Florian Freund (SPD), der auch darauf hinwies, dass die Theaterkredite den Handlungsspielraum der Politik weiterhin einenge. Die gleichen Vorhehalte kamen von Lars Vollmar (FDP). Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) sagte, dass der Haushalt “keine Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit” beinhalte.

Roland Wegner – Bild: privat

Wie Roland Wegner (V-Partei) “auf eigene Faust” herausfand, wird die Stadt im kommenden Jahr zusätzlich zu den sieben Millionen Euro höheren Schlüsselzuweisungen weitere 14,6 Millionen Euro erhalten. Wegner bedauerte auf Nachfrage, dass Finanzreferent Roland Barth diese Mittel im Vorfeld der Haushaltsdebatte nicht öffentlich machte. Da der Stadtrat von diesen Mitteln nichts wusste, konnte er politisch nicht mehr darauf reagieren. Die Gelder kommen vom Freistaat und vom Bund, um die corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle (Gewerbesteuermindereinnahmen) der Kommunen ausgleichen zu können. Die Mittel wurden anteilig an der Höhe der Schüsselzuweisungshöhe vergeben, bei der Augsburg in Bayern führend ist.

Schlüsselzuweisungen sind eine Art “Sozialhilfe für Kommunen” (Wegner), die der Freistaat nach einem bestimmten Schlüssel vergibt, um finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen. Stadtrat Wegner hat bereits am Montag darauf hingewiesen, dass die Mittel in die politische Debatte kommen sollten, damit die Fraktionen Deckungsgelder für ihre Investitionsvorschläge daraus verwenden könnten.

Doch Finanzreferent Barth hat andere Pläne: Dieses Geld sei im Haushalt noch nicht verplant und solle den bisher schon angelegten 20-Millionen-Euro-Corona-Puffer verstärken. Ein Teil sei bereits durch die Mehrkosten von zusätzlichen Kita-Stellen aufgezehrt und müsse an den Bezirk Schwaben im Rahmen der Bezirksumlage weitergereicht werden. Das letzte Wort hat nun die Regierung von Schwaben, die den Haushalt der Stadt Augsburg zu genehmigen hat.

 

 

gesamten Beitrag lesen »



Doppelhaushalt 2021/22 findet breite Zustimmung im Finanzausschuss

Im gestrigen Finanzausschuss standen der Erlass der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 an. Der Haushalt fand eine breite Billigung über alle Fraktionen hinweg. „Bei dem Doppelhaushalt 2021/2022 handelt es sich um ein solides Gemeinschaftswerk der Koalitionspartner. Dank unserer Mitglieder im Finanzausschuss ist die Handschrift von CSU und Bündnis […]

gesamten Beitrag lesen »



“Das Theater kann auch spielen, wenn die Sanierung einige Nummern bescheidener ausfällt”

Die Akteure des Bürgerbegehrens gegen die teuere Sanierung des Staatstheaters melden sich zu Wort Es ist ruhig geworden bezüglich des Bürgerbegehrens “teuere Theatersanierung”. So ist zum Beispiel auf der Homepage des Vereins noch nicht erzählt, wie viele Unterschriften denn bisher gesammelt wurden. Umso fulminanter das Statement, das die Hauptinitiatoren am Wochenende via Pressemitteilung abgaben. Die […]

gesamten Beitrag lesen »



Bürgerbegehren für günstigere Theatersanierung gestartet

Via Pressemitteilung haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine günstigere und möglicherweise bessere Sanierung des Theaters heute den Start ihrer Unternehmung bekannt gegeben. Wie jede andere Unternehmung stehe auch dieses Projekt unter dem Zeichen von Corona. Infostände seien schwierig zu realisieren, weshalb man zunächst versuche, über Auslegestellen der Unterschriftenlisten und über die Homepage Unterschriften zu […]

gesamten Beitrag lesen »



Bürgerbegehren gegen teure Theatersanierung erhält Unterstützung von den Linken

Der Kreisverband der Linken Augsburg unterstützt das Bürgerbegehren für ein Moratorium und eine kostengünstigere Umplanung der Staatstheatersanierung Die Initiative die ein Bürgerbegehren plant, um die vorhersehbar aus dem Ruder laufenden Kosten der Sanierung des Staatstheaters wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen, kann auf die Unterstützung der Augsburger Linken zählen. Susann Dettmann, Mitglied des Kreissprecher*innenrats von […]

gesamten Beitrag lesen »



Rolf von Hohenhau zur Augsburger Theatersanierung: “Eine totale Verarschung des Stadtrats und der Bürger”

Rolf Baron von Hohenhau ist sekundenschnell “auf der Palme” – in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern – wenn er zur Planung der Augsburger Theatersanierung befragt wird. Im Telefongespräch mit der DAZ verliert er bereits nach Sekunden die Fassung und sagt, dass sich das gesamte Theatersanierungsprojekt zur “totalen Verarschung des Stadtrats […]

gesamten Beitrag lesen »



Coronakrise: Stadt vor Einstellungsstop

Mit dem Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland Mitte März 2020 haben sich die finanziellen Grundlagen der Kommunen in dramatisch verschlechtert. Aus diesem Grund liegt dem kommenden Stadtrat eine Beschlussvorlage vor, die empfiehlt, die Besetzung von neu geschaffenen Planstellen zum Stellenplan 2020 zurückzustellen. Davon betroffen sind diejenigen Stellen, für die bis zum 04.05.2020 noch keine Ausschreibungsaktivitäten gestartet […]

gesamten Beitrag lesen »



109 Millionen staatliche Corona-Kredithilfen für Unternehmen in Augsburg

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützt. Eine Maßnahme davon sind Kredithilfen für Unternehmen bis zu einem Umsatz von zwei Milliarden Umsatz. Finanzminister Olaf Scholz hatte angekündigt, bei benötigten Krediten gebe es nach oben keine Grenze. „Bis Ende Mai haben in Augsburg 322 Unternehmen Kredite abgerufen – im Wert […]

gesamten Beitrag lesen »



Schlüsselzuweisungen: Augsburg erhält knapp 172 Millionen Euro

Am 26. November 2019 hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 gegenüber dem Stammhaushalt 2019 um insgesamt 3,2 Prozent auf 10,29 Milliarden Euro und damit erstmals über 10 Milliarden Euro. „Im Jahr 2020 überschreiten die Schlüsselzuweisungen des […]

gesamten Beitrag lesen »



Ledvance-Gelände steht zum Verkauf an: Stadt im Zugzwang

Die Stadt Augsburg hat sich für das Areal des Ledvance-Geländes ein Vorkaufsrecht gesichert. Nun könnte sie das Gelände kaufen, darf dafür aber keinen Kredit aufnehmen. Aktuell liegt Ledvance ein Angebot eines Immobilienentwicklers vor. Eine Kaufsumme von wohl zirka 40 Millionen Euro ist aufgerufen, wie aus einem Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft hervorgeht. Die Stadt muss sich nun […]

gesamten Beitrag lesen »