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Dienstag, 12.11.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Finanzen

Gefahr im Verzug: Stadtregierung zerlegt sich selbst

Besser als es die Opposition je könnte, entwickelt die „Augsburger Stadtregierung“ einen hochfunktionalen Dekonstruktionsmodus in eigener Sache und belegt somit die alte DAZ-These, dass man bei der Bezeichnung „Stadtregierung“ – wie einst die BILD bei der „DDR“ – stets die Gänsefüßchen zu gebrauchen habe.

Von Siegfried Zagler

Mit zirka 40 Millionen Euro schlägt die Gesamtsanierung des Peutinger Gymnasiums ins Kontor © DAZ

Die Augsburger Schulsanierung sollte als Gesamtprojekt gestoppt werden, wie im Juni-Bildungsausschuss beschlossen werden sollte, weil sich die Kosten für den Brandschutz fast verdoppelt haben – und somit die dafür geschnürten Mittel (300 Millionen Euro) nicht ausreichen beziehungsweise direkt vom Vermögenshaushalt der Stadt kommen müssten. Eine planvolle Gesamtsanierung sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Köhler, so der Eindruck unter den politischen Beobachtern, wollte von der Versprechung einer Gesamtsanierung Abstand nehmen, um Zeit für zusätzliche Fördermittel zu gewinnen.

Diese Beschlussvorlage von Bildungsreferent Hermann Köhler wurde von der CSU bekämpft. So kurz vor der Wahl wäre diese Beschlussvorlage, hätte ihr der Fachausschuss zugestimmt, zu einem tödlichen Bumerang geworden – für Eva Weber, OB-Kandidatin der CSU. Die SPD und die Grünen versuchten Zeit zu gewinnen, indem sie Beratungsbedarf anmeldeten. Die SPD forderte nebenbei eine neue Finanzierung, was auf eine weitere Verschuldung der Stadt hinausliefe, falls der Freistaat nicht tiefer in die Tasche greifen sollte. Den „Watschenmann“ der besonderen Art gab Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU), der in seiner Eigenschaft als Schulreferent weder mit den betroffenen Schulen noch mit den Fraktionen gesprochen haben soll. Das war, wie gesagt, im Juni. Seitdem sind Hermann Köhler und die Stadtregierung nicht schlauer geworden, wie nun im Oktober-Bildungsausschuss das absurde Theater um das Sanierungsdesaster beim Peutinger-Gymnasium offenbarte.

Peutinger: Die dringlichen Probleme sind ungelöst

In letzter Sekunde, wohl um die erhitzten Gemüter zu beruhigen, hatte Finanzreferentin Eva Weber kurz vor dem Bildungsausschusstermin am vergangenen Dienstag „in ihrer unendlichen Güte“, wie Pro Augsburg-Stadträtin Beate Schabert-Zeidler sarkastisch anmerkte, 440.000 Euro für die Ertüchtigung des sogenannten Mozartturms im Nachtragshaushalt 2019 versprochen – für ein Projekt, das bereits beschlossen war. Damit wäre eine Ausweichstätte für Peutinger-Klassen während der Sanierungsarbeiten erst ab 2023 gesichert. Doch damit sind die dringlichen Probleme nicht gelöst, denn ab nächstem Schuljahr fehlen dem Peutinger, laut Schuldirektor Stephan Lippold, neun Klassenzimmer, ohne dass bisher eine Idee oder ein Vorschlag, wie das gehen solle, seitens der Stadtregierung zu vernehmen war.

Fink: Da wird sich schon etwas finden

„Diese Politik zerstört jegliches Vertrauen“, polterte Schabert-Zeidler erregt durch den Sitzungssaal. Angela Steinecker (SPD) fragte provokativ Richtung Köhler, ob man sich denn überhaupt etwas überlegt habe. Köhler antwortete gelassen, ob sie denn eine Lösung habe. „Wir brauchen keine Lösung anbieten, wir sind Opposition“, fuhr Schabert-Zeidler lautstark dazwischen.

Stadträtin Ingrid Fink (CSU) mahnte mehr Zuversicht an, schließlich habe man noch ein Jahr Zeit. „Da wird sich schon etwas finden.“ In diesem Moment senkte sich der Blick von Schulleiter Stephan Lippold, der mit am Tisch saß, weil er kurz vorher sprechen durfte: „Die ungeklärte Zukunft des Peutinger belastet die Schulfamilie“, sagte Lippold.

40 Millionen Euro soll nach einer Expertise die Gesamtsanierung des Peutinger-Gymnasiums plus Erweiterung kosten. Das weiß man seit Januar 2019. Seitdem geistert die Prüfung eines Neubaus auf dem Reese-Areal durch die Verwaltung, aus „Wirtschaftslichkeitserwägungen“, wie es in der Verwaltungsvorlage vom Januar 2019 heißt.

Steinecker: Kein roter Faden, kein System, kein langfristiges Denken

„Kein roter Faden, sondern ein Flickerl-Teppich, kein System, kein langfristiges Denken ist erkennbar“, sagte SPD-Stadträtin Steinecker. Das Ganze sei für den Bildungsstandort Augsburg kein guter Weg, sagte die Grüne Stadträtin Martina Wild, „es gibt keine Steuerung, keine Planung“, wenn irgendwo angepackt werde, werde anderswo aufgeschrien, so die OB-Kandidatin der Grünen, die noch hinterher schob, dass sie so ein Desaster nicht mitbeschließen wolle.

Das ist nur ein fragmentarisches Narrativ, ein Blitzlicht-Rückblick der Debatte im vergangenen Bildungsausschuss, bei der man, wüsste man es nicht besser, den Eindruck hätte gewinnen können, dass die CSU-Fraktion zusammen mit Hermann Köhler und Eva Weber allein die Stadtregierung stellt.

Weber: Noch nie ist soviel in Schulen investiert worden

Bezüglich der Schulsanierung sagte die aktuelle Finanzreferentin Eva Weber kürzlich im großen DAZ-Interview, dass noch nie in einer Dekade so viel in die Augsburger Schulen investiert worden sei, wie in den letzten 10 Jahren. „Wir müssen viele Versäumnisse aus den vergangenen Jahrzehnten – aus welchen Gründen sie auch immer entstanden sind, das ist keine Vorhaltung an frühere Stadtregierungen – nachholen. Und auch in diesem Jahr wurden aus dem laufenden Haushalt zu den bereits beschlossenen Maßnahmen nochmals 12 Millionen Euro für die Schulen bereit gestellt“, so Weber zur DAZ. Die aktuelle Stadtregierung sei der „falsche Adressat für irgendwelche Versäumnisdebatten“.

Selten wurde eine Behauptung einer führenden Stadtregierungspolitikerin dergestalt pulverisiert wie diese, nicht von der Opposition, sondern von der Stadtregierung selbst. Die Spitze der Versäumnisdebatte nahm drei Tage nach dem großen Streit im Bildungsausschuss Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl ein, indem er den beiden CSU-Bündnispartnern die Leviten las, ihnen Unfähigkeit, Respektlosigkeit und unverschämtes Agieren unterstellte. Den in der Kritik stehenden Bildungsrefenten Köhler, dem unlängst die Augsburger Allgemeine zurecht ein „Versagen“ bei der Kommunkation vorwarf, bezeichnete Gribl als „Leistungsträger“, der sich um die Schulentwicklung und den Bildungsstandort Augsburg enorme Verdienste erworben habe. „Vielmehr haben diejenigen, die jetzt Kritik an ihm üben, in Zeiten eigener Verantwortung gerade im Bereich der Schulsanierungen strategisch und operativ versagt“, so Kurt Gribl, der mit dieser prähistorischen Keule via städtischer Pressemitteilung auf die Regenbogenregierung losgeht (2002-2008), die damals den Haushalt konsolidierte und mit einem Bruchteil der Mittel im Vermögenshaushalt auskommen musste, die der aktuellen Stadtregierung zur Verfügung stehen, wohl auch deshalb, weil seit 2014 die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat sprudeln wie niemals zuvor.

Gribl: Eine Substanzverwahrlosung sondergleichen, die Hermann Köhler mit einem Masterplan angeht

Ungeachtet dieser historischen Verhältnisse und ungeachtet der Tatsache, dass seit 1990 die Augsburger CSU fast 24 Jahre die Stadtregierung stellt(e), schreibt Gribl in seinem Statement von der „Folge einer Substanzverwahrlosung sondergleichen, die Hermann Köhler erstmals mit einem ganzheitlich angelegten Masterplan angeht und nach und nach abarbeitet“. Dies geschehe mit Spitzenfördersätzen des Freistaates, so Gribl, der sich offenbar nachträglich darüber ärgert, dass er Sozialreferent Kiefer bei der 28-Millionenpanne seinerzeit in Schutz nahm. Damals hätte man sich – damit kann nur die CSU-Fraktion und Gribl selbst gemeint sein – mit Kritik am SPD-Sozialreferenten im Interesse einer guten Sachlösung zurückgehalten.

Genauso sei es auch bei den Kommunikationsdefiziten gewesen, die der SPD-Ordnungsreferent in der Frage des Trinker- und Süchtigen-Treffs in Oberhausen oder in der eskalierenden Situation wegen Belästigungen durch Trinkerhotspots auf dem Rathausplatz und dem Elias-Holl-Platz zu verantworten habe, so Gribl, der die Aufgabe des Bildungsreferenten bei den Schulsanierungen so sieht: „Es gehe darum, fachlich Prioritäten aufzuzeigen, um die Herkulesaufgabe der Schulsanierungen überhaupt meistern zu können. Anstatt den Referenten zu unterstützen, wird über intensive Debatten bei der Lösungsfindung geklagt. Das entspricht in keinster Weise der kollegialen Teamhaltung, wie sie die Grünen bei der Bewältigung krisenhafter Situationen gerne für sich in Anspruch nehmen“, so Gribl in Erinnerung an die skandalösen Baumfällungen am Herrenbach, die nach monatelangem Ringen zwischen dem Umwelt- und Baureferat mit unterschiedlichen Fachgutachten schnellstmöglich geschehen mussten, weil die Augsburger Stadtregierung urplötzlich in „weiser Voraussicht“ wegen „Gefahr im Verzug“ handeln musste.

Im Peutinger Gymnasium wurden seit 1959 keine wesentlichen Veränderungen in Sachen Brandschutz unternommen, wie aus einer Fachuntersuchung hervorgeht. Dass man an der Blauen Kappe jetzt vier Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen investieren müsste und gleichzeitig an anderer Stelle einen Neubau als Planungsoption (2027) ins Auge fassen soll, ist ein klassisches Dilemma, das auch der Regierung von Schwaben nicht verborgen bleibt. Eine erneute Steuergelder-Verschwendungseinheit bei der (Ver)planung von Sanierungsvorhaben – wie beim CFS und der Brechtbühne – dürfen sich Gribl, Weber, Merkle und Co. nicht mehr erlauben. In fünf Monaten könnte darauf der Wähler empfindlich reagieren.

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Schulsanierung sorgt für schwere Verwerfungen im Regierungsbündnis

Hohe Wellen schlägt das Vorhaben der Verwaltung, die vom Stadtrat beschlossene Generalsanierung der Augsburger Schulen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Grund dafür seien die gestiegenen Kosten für den Brandschutz, der den größten Anteil des 300-Millionen-Paketes beanspruche. Von Siegfried Zagler Brandschutz sei nicht verhandelbar, deshalb stimmte heute der Bildungsausschuss allen außerplanmäßigen Kosten zu. 11 Millionen Euro […]

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Kostenexplosion bei Mozarthaus

Die Geburtsstätte von Leopold Mozart, Vater und Mentor von Wolfgang Amadeus, wird in Augsburg derzeit umgestaltet. Die Kosten der Baumaßnahme sind explodiert und werden sich nicht auf 546.000 Euro belaufen, wie es in der ursprünglichen Beschlussvorlage heißt, sondern haben die Summe von 900.000 Euro bereits überschritten. Bereits Anfang 2018 wurde die Renovierung des Gebäudes in […]

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Regierung genehmigt städtischen Doppelhaushalt 2019/20

Die Regierung von Schwaben hat den Doppelhaushalt 2019/20 der Stadt Augsburg genehmigt. Dabei legt die Aufsichtsbehörde Wert darauf, dass bei der Stadt Augsburg weiterhin konsequent Schulden getilgt werden. Finanzreferentin Eva Weber betonte in einer städtischen Pressemitteilung, dass bei dem von der Regierung von Schwaben seit Jahren festgelegten Basiskreditdeckel die Nettoneuverschuldung null Euro betrage. Neu hinzugekommen […]

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Zweiter Nachtragshaushalt 2018 vor Verabschiedung

Am 15. Oktober stehen im städtischen Finanzausschuss die Beratungen des zweiten Nachtragshaushalts 2018 auf der Agenda Die Hauptpunkte: Schulen, Sport und Stadtteil-Entwicklung. „Der zweite Nachtragshaushalt 2018 dient der Anpassung der Haushaltsansätze aus dem zweiten Jahr des Doppelhaushalts 2017/2018 sowie aus dem im März 2018 rechtskräftig gewordenen ersten Nachtragshaushalt 2018 an die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Entwicklungen“, […]

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„Tag der Hochzeit“: Rechnungsprüfungsamt sieht Rechtsverstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und das Gebot der wirtschaftlichen Haushaltsführung

Laut Stadtrat Volker Schafitel moniert das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Augsburg die sogenannten „Bürgermeisterhochzeiten“, die von Oberbürgermeister Kurt Gribl, Bürgermeisterin Eva Weber und Bürgermeister Stefan Kiefer offenbar gebührenfrei im Rathaus durchgeführt wurden. In den Genuss dieser Geschenkaktion der Stadt kamen ausgeloste Paare, die anschließend über den „Traum, kostenlos im Goldenen Saal zu heiraten“ ins Schwärmen kamen. […]

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Fördergeld-Desaster: Stadt gibt Erklärung ab

OB Dr. Kurt Gribl und Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer gaben am heutigen Freitag eine Erklärung zur möglichen Rückzahlung von Bundeszuschüssen für Kinderbetreuung ab. Es geht konkret um den verspätet eingereichten städtischen Fördegeldantrag in Höhe von 28,5 Millionen Euro. Dabei wird klargestellt, dass keine Rückforderungen des Bundes existieren und auch keine Verzögerung im Bundesministerium festzustellen ist. Zu […]

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28 Millionen-Desaster: Landtag ändert Gesetz, Stadt kommt mit blauem Auge davon

Lex Augsburg: Gesetzesänderung erspart der Stadt eine Rückzahlung von 28,5 Millionen

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Städtische Altenhilfe erreicht 2017 bestes Jahresergebnis

Die Altenhilfe der Stadt Augsburg erreicht 2017 das beste Jahresergebnis: das ermittelte Defizit konnte auf 465.000 Euro verringert werden Durch einen konsequenten Konsolidierungsplan und ein strategisch ausgerichtetes Belegungsmanagement ist es der Altenhilfe der Stadt Augsburg gelungen, den Betrieb im Jahr 2017 in das erfolgreichste Geschäftsjahr seit seiner Gründung zu führen. Erstmals konnte der städtische Eigenbetrieb […]

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Kiefer unter Druck: Pro Augsburg fordert personelle Konsequenzen

Der Druck auf Sozialreferent Stefan Kiefer erhöht sich. Pro Augsburg mahnt personelle Konsequenzen im Fall des nicht fristgerecht beantragten 28,5 Millionen- Zuschusses für die Kindertagesstätten der freien Träger an Die Fraktion Pro Augsburg kritisiert via Pressemitteilung im Fördergeld-Desaster gravierende Mängel in der Organisation und mahnt personelle Konsequenzen an. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Holzapfel stellt dazu fest, dass die Verwaltung […]

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