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Dienstag, 07.04.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Politik

Schwarz-Grüne Stadtregierung in Sicht

In Augsburg bildet sich aktuell eine Schwarz-Grüne Stadtregierung, die sich vor sich selbst fürchtet

Von Siegfried Zagler

Anders kann man das derzeitige Szenario kaum interpretieren: Acht Arbeitsgruppen mit jeweils drei Personen pro Partei suchen inhaltlich nach gemeinsamen Schnittmengen, die am Ende der kommenden Wochen den Entscheidergremien der Parteien geliefert werden, die dann darüber befinden sollen, ob und wie ein Koalitionsvertrag aussehen könnte. Von “Sondierungsgesprächen”, wie die derzeitige Phase gern von Parteigranden bezeichnet wird, kann längst keine Rede mehr sein. Einige der Arbeitsgruppen haben bereits ihre Arbeit aufgenommen, die große Welle der Schnittmengensuche beginnt am Montag. Dann treffen sich die meisten Arbeitsgruppen physisch im Rahmen der gesetzlichen Abstandregelung oder bilden Telefonkonferenzen. Referatszuschnitte mit Referentenvorschlägen sollen dabei keine Rolle spielen, wie es aus beiden Lagern einvernehmlich heißt.

Ein Einigungswille für Schwarz-Grün ist nach Informationen der DAZ in hohem Maße gegeben, schließlich haben im Vorfeld des Wahlkampfs und auch während des Wahlkampfes sowohl die CSU als auch die Grünen eine Koalition fest ins Auge gefasst. Eva Weber, die mit einem überragenden OB-Wahlergebnis die CSU in Augsburg vor stärkeren Verlusten bewahrt hat, hat momentan das Heft in der CSU fest in der Hand. Und die Oberbürgermeisterin in spe strebt wohl zusammen mit Volker Ullrich ein abgesichertes Schwarz-Grün an.

Stadtregierung mit SPD-Beteiligung. Von 9 möglichen Referaten würde die CSU in diesem Fall nur 4 besetzen, dafür aber die Schlüsselreferate. Aus diesem Grund erhielt Wurm zwei Fragezeichen. Wild, Erben, Merkle gelten als gesetzt, sollte es zum Schwarz-Grünen Schwur kommen. Wurm darf man jederzeit aus dieser Fotomontage entfernen und gedanklich durch einen CSU-Mann ersetzen. © DAZ

“Abgesichert” könnte in diesem Zusammenhang bedeuten, dass man die SPD noch mit einem Bündnisvertrag miteinbezieht, indem man zum Beispiel die Sozis dazu verdonnern würde, jedem Haushalt zustimmen zu müssen und als Gegenleistung Dirk Wurm (SPD) als Ordnungsreferent weitermachen ließe. Obwohl Schwarz-Grün schwer in Arbeit ist, sei die SPD noch nicht aus dem Rennen, betonte CSU-Chef Volker Ullrich gegenüber der DAZ, da sich die SPD in den vergangenen Jahren stets als verlässlicher Partner gezeigt habe.

Sollte es so kommen, wäre das eine Art Neuauflage der vergangenen Periode. Die Grünen würden dabei mit der SPD die Rollen tauschen. “Abgesichert” könnte aber auch bedeuten, dass man statt der SPD die drei Stadträte der Freien Wähler einbezieht: Hummel, Stuber-Schneider und Wengenmeir wären sicherlich auch gute Bündnispartner, ohne dabei einen Referatsposten zu verlangen. Gespräche der CSU gab es in beide Richtungen. Mit den Freien Wählern käme Schwarz/Grün/Orange auf 38 Sitze. Das sollte reichen.

Absichern muss man ein Schwarz-Grünes-Koalitionsvorhaben trotz 35 von 61 Sitzen wohl deshalb, weil es innerhalb der CSU-Fraktion wie auch innerhalb der Grünen-Fraktion große Skeptiker bezüglich dieser Konstellation gibt. Nach Informationen der DAZ soll es in der neuen CSU-Fraktion gar zwei Stadträte geben, die mit einem Wechsel zu den Freien Wählern gedroht haben, falls die CSU tatsächlich mit den Grünen koalieren sollte. Ganz ohne Reibungsverluste werden Weber und Ullrich Schwarz-Grün sicherlich nicht eintüten können. Deshalb ist die SPD als großer Wahlverlierer für die CSU ein leicht formbarer wie dankbarer Partner in der Hinterhand.

Ullrich ist jedoch bewusst, dass er mit der SPD in der Stadtregierung den von Eva Weber und ihm selbst so hoch gehaltenen Wählerwillen pervertieren würde: Die Augsburger CSU hat von allen bayerischen Großstädten das beste Wahlergebnis eingefahren, die Grünen haben in Augsburg ihre Stadtratssitze verdoppelt. Die SPD hat dagegen erneut dramatisch verloren und sollte einsehen, dass sie ohne Umschweife vom Wähler in die Opposition geschickt wurde.

Eva Weber verkörpert seit vielen Jahren in der CSU relativ widerstandslos eine unkonventionelle Öko-Politik mit liberaler Färbung. Doch die zukünftige Oberbürgermeisterin Eva Weber und die Grüne Frontfrau Martina Wild haben die Rechnung ohne ihre Wirte gemacht. “Die Wirte” sind die Parteien selbst, die sich seit Jahrzehnten in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft scharf voneinander abgrenzten und in maßgeblichen Themen wie Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Energie- und Flüchtlingspolitik kaum Schnittmengen kannten und kennen.

Sollte also Schwarz-Grün platzen, stünde – Wählerwille hin, Wählerwille her – folgender Alternativplan zur Verfügung: Schwarz-Rot-Gold! “Gold” ist der Arbeitstitel einer Fraktionsplanung der Freien Wähler (3 Sitze), der FDP und Pro Augsburg (jeweils 1 Sitz). Das Dreierbündnis zwischen CSU, SPD und “Gold” käme mit der OB-Stimme auf 35 Sitze. Hätte also die gleiche Sitzzahl wie Schwarz-Grün, allerdings mit einem deutlich geringeren Risiko künftiger Verwerfungen als bei Schwarz-Grün. Die Grünen wären bei dieser Variante in der Opposition, was möglicherweise zur Folge hätte, dass ausgerechnet der schwächste Referent der vergangenen sechs Jahre, nämlich Kulturreferent Thomas Weitzel weiterhin gestaltungsfrei vor sich hinwursteln dürfte.

Die CSU sollte bedenken, dass 35 beziehungsweise 38 Sitze für eine Stadtregierung eine klare Mehrheit abbilden. Diese Mehrheit zu erhöhen würde bedeuten, dass eine CSU-geführte Regierung sich selbst nicht über den Weg traut. Das Gleiche gilt natürlich für den Koalitionspartner: Eine größere Schwäche kann man zu Beginn kaum zeigen. Das Dreierbündnis der vergangenen Jahre hat sich nicht bewährt. Statt ein Durchregieren anzustreben, sollte man sich auch in Augsburg darauf verlassen, dass eine starke Stadtregierung stets in der Lage sein sollte, mit Argumenten große Mehrheiten zu organisieren, zumal die Opposition im Stadtrat alles andere als homogen ist.

 

 

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