DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Städtebau

Bauausschuss: Neue Stellplatzsatzung liegt vor – Grüne, CSU und Radaktivisten befürworten Neuregelung

Am morgigen Donnerstag stimmt der Bauausschuss über einen neuen Entwurf der städtischen “Satzung über die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätzen für Fahrräder und fahrradbasierte Fahrzeuge” ab. Es ist der zweite Entwurf der Stadtregierung, die sich vor knapp einem Jahr nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen konnte. 

Foto: DAZ-Archiv

Nun sieht es nach einem längeren Prozess der politischen Willensbildung anders aus: In einer gemeinsamen Pressemitteilung bewerten die beiden Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen die Verwaltungsvorlage als „eine gute Möglichkeit Weichen für die Mobilität der Zukunft zu stellen“.

Der Entwurf sieht die Ausweisung von sogenannten “Sonderabstellflächen für fahrradbasierte Fahrzeuge” wie Lastenräder, behinderungsgerechte Fahrräder und Fahrradanhänger vor und setzt gemäß der Vertrags der Stadt mit den Aktivisten des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ die Vorgaben auch bezüglich der Stellplatzsatzung um. Die Modernisierung der Stellplatzsatzung ist Teil des öffentlich-rechtlichen Vertrags, den die Stadt Augsburg im Juli 2021 mit dem Aktionsbündnis “Fahrradstadt jetzt” geschlossen hat. Bereits im Dezember 2021 sollte eine vereinbarte Stellplatzsatzung abgestimmt werden, wozu die Stadtratsfraktion der CSU nicht zu bewegen war.

CSU: Mobilitätsverhalten muss sich verändern

Dass sich die CSU-Fraktion nun bewegt hat, dokumentiert die Stellungnahme ihres Fraktionsvorsitzenden Leo Dietz:  “Das Mobilitätsverhalten wird und muss sich verändern. Der aktuelle Entwurf der Stellplatzsatzung, über den wir am Donnerstag abstimmen werden, regelt einerseits die Anzahl zu errichtender Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, ist aber zugleich auch ein Statement: Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Planungsprozessen gleichermaßen berücksichtigt werden und ihre Fahrzeuge sicher und bequem abstellen können. Bisher waren Fahrräder und fahrradbasierte Fahrzeuge wie Lastenräder unterrepräsentiert. Das soll sich nun mit der neuen Regelung ändern. Die Ausarbeitung des Satzungsentwurfs war ein langer und intensiver Prozess, in den wir uns als CSU-Fraktion umfassend eingebracht haben.“

Zustimmung und Lob seitens der Radaktivisten

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Verena von Mutius-Bartholy zeigt sich zufrieden: “Die Stellplatzsatzung ist ein sehr wichtiger Hebel für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Die Fassung, die uns im Dezember vorgelegt wurde, war in wesentlichen Punkten unzureichend – unter anderem im Hinblick auf die Anzahl vorgeschriebener Sonderabstellplätze. Mit der überarbeiteten Vorlage sind wir hochzufrieden. In der Zusammenschau mit den übrigen Regelungen des Radvertrags ist die neue Stellplatzsatzung ein großer Erfolg für unsere Grüne Fraktion, der im Neubau einer anderen, nachhaltigeren Mobilität den Weg ebnen kann.”

Konkret soll es nach dem neuen Entwurf der Stellplatzsatzung für zukünftige Neubauten unter anderem mehr Fahrradabstellplätze vor Hotels, Großraumbüros und Ausbildungsstätten sowie mehr Sonderabstellplätze vor Studierendenwohnheimen, Kleingärten, Freibädern und Kitas geben. Dafür soll die Zahl der Kfz-Stellplätze reduziert werden.

Arne Schäffler, Sprecher des Aktionsbündnisses Radentscheid, sagte gegenüber der DAZ auf Anfrage, dass die aktuelle Verwaltungsvorlage mit dem Bündnis abgesprochen wurde und man diese neue Stellplatzregelung deutschlandweit als einen großen innovativen Schritt beachten werde.

gesamten Beitrag lesen »



KulturSpur. Ein Fall für den Denkmalschutz

Am kommenden Sonntag  findet auch in Augsburg wieder der Tag des offenen Denkmals statt. Es ist die größte Kulturveranstaltung Deutschlands und steht in diesem Jahr unter dem Motto „KulturSpur. Ein Fall für den Denkmalschutz“. Bausubstanz als Beweismittel der Geschichte Denkmalschutz heißt: Geschichte bewahren. Die reiche Geschichte Augsburgs spiegelt sich im heutigen Denkmalbestand wider. So sind […]

gesamten Beitrag lesen »



Baureferent: Steffen Kercher wird auf Gerd Merkle folgen

Der Nachfolger für Baureferent Gerd Merkle steht fest: Steffen Kercher. Heute Abend hat sich Augsburgs zukünftiger Baureferent bei den Stadtratsfraktionen vorgestellt. Augsburgs politisch nicht ganz unumstrittener Baureferent Gerd Merkle wird im Mai 2023 vorzeitig in den Ruhestand gehen. Gerd Merkle wird von Steffen Kercher ersetzt. Kercher ist studierter Diplomingenieur und arbeitet derzeit bei der Stadt München […]

gesamten Beitrag lesen »



Radentscheid für Bayern im Anflug

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden – Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022 Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur […]

gesamten Beitrag lesen »



Bahnhofsumbau: Eröffnungstermin kann nur teilweise eingehalten werden – Kostenrahmen bleibt dennoch stabil bei 250 Millionen

Die Straßenbahnhaltestelle unter dem Bahnhof, die Attraktion und zentrales Planungssegment der sogenannten „Mobilitätsdrehscheibe“, verzögert sich auf unbestimmte Zeit, wie am gestrigen Mittwoch der swa-Geschäftsführer Dr. Walter Casazza dem Augsburger Stadtrat vortrug. Die Fertigstellung der Straßenbahnhaltestelle im zweiten Untergeschoss wird sich voraussichtlich verzögern. Der Bau des Tunnels und der Straßenbahnhaltestelle unter dem Augsburger Hauptbahnhof sei trotz […]

gesamten Beitrag lesen »



Stadt mit Denkmalpreis des Bezirks gewürdigt

Für die Sanierung des Färberturms wurde die Stadt Augsburg mit dem Denkmalpreis des Bezirks Schwaben ausgezeichnet Der Färberturm ist das älteste noch erhaltene vorindustrielle Baudenkmal der langen Textilgeschichte der Stadt Augsburg. Er war Pferdestall und Lagerraum und wurde zum Trocknen von Stoffen genutzt. Heute dient er als zentraler Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger im Textilviertel. […]

gesamten Beitrag lesen »



„Autofreiere“ Maximilianstraße soll 2023 kommen

Heute wurde im Bauausschuss ein Beschluss über eine autofreiere Maxstraße verabschiedet Die Regierungsfraktionen von CSU und den Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf das Pilotprojekt geeinigt. Mit dem Beschluss liegt nun ein konkreter Zeitplan vor. Darin verschiebt sich die Erprobung der Maximilianstraße wegen Bauarbeiten am Gleisdreieck Moritzplatz auf das Jahr 2023. Für 2022 sind […]

gesamten Beitrag lesen »



„Niemand begibt sich nur deshalb irgendwo hin, weil die Verkehrsverbindungen gut und die Parkgebühren günstig sind“

Die IHK greift in Allianz mit der Augsburger Allgemeinen die Verkehrspolitik der Augsburger Stadtregierung an. – Das ist spektakulär, scheppert und hallt nach, ohne nachhaltig zu sein. Oberbürgermeisterin Eva Weber zeigte sich irritiert und zeigte der fragwürdigen Kampagne die Stirn. Bravo: Einmal abgesehen davon, dass es wohltuend ist, dass sich Frau Weber zum richtigen Zeitpunkt […]

gesamten Beitrag lesen »



Augsburger Regierungskoalition will autofreie Maximilianstraße

Die Stadtratsfraktionen der CSU und der Grünen haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Maximilianstraße im Rahmen eines Pilotprojekts für zunächst zwei Jahre zwischen Moritzplatz und Herkulesbrunnen weitgehend autofrei halten wollen. Ein Kreativwettbewerb soll aufzeigen, wie der öffentliche Raum anders gestaltet werden kann. Das Projekt soll evaluiert werden mit dem Ziel, die Sperrung im […]

gesamten Beitrag lesen »



Calmbergstraße: Protest gegen Pläne des Freistaats

Immer öfter protestieren Bürger deutschlandweit gegen Mietpreis- und Bauentwicklungen in ihren Städten – auch in Augsburg formiert sich Widerstand. Das Gebäude der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in der Augsburger Calmbergstraße soll bald zum Verkauf freigegeben werden. Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Freistaats. Die bayerische Staatsregierung will zwar das Gebäude im Erbbaurecht vergeben, doch soll es […]

gesamten Beitrag lesen »