DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 17.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Der Kommentar

Kommentar zur Bundestagswahl: Die letzte Chance der SPD

“In Deutschland wählt man keine Kanzler, sondern Parteien.” Diese formal durchaus richtige Feststellung war immer schon falsch. Denn Parteien machen ihre Kanzlerkandidaten und entwickeln ihre Personal-Tableaus und Seilschaften mit größerem Aufwand als ihre Programme.

Kommentar von Siegfried Zagler

Der Erfolg einer Bundespartei steht und fällt mit ihrem Kanzlerkandidaten, weil dessen Qualität nicht nur verdichtete Auskunft über deren Programmatik gibt, sondern auch den Gesamtzustand einer Partei zum Ausdruck bringt. Köpfe verkörpern Glaubwürdigkeit und Authentizität, Wahlprogramme tun das nicht.

Dass die Union und die Grünen zur Bundestagswahl am 26. September zwei Kandidaten nominierten, die sich dergestalt weit von einer Qualifikation für das Bundeskanzleramt entfernt befinden, ist kein unglücklicher Zufall, sondern bei beiden Parteien eine Spiegelung ihrer innerparteilichen Strukturschwächen, die dafür sorgten, dass mit Armin Laschet und Annalena Baerbock zwei Stereotypen der Mittelmäßigkeit Karriere machen konnten. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass Mittelmaß in Sachen Bundeskanzleramt alles andere als ein Ausschlusskriterium ist, wie man zum Beispiel an den Namen Kiesinger, Kohl, Schröder und Merkel ablesen kann.

“Mittelmäßigkeit” ist auch ein zutreffendes Merkmal des SPD-Kandidaten Olaf Scholz. Das Sensationelle daran ist nun, dass ein Großteil der Wählerschaft erkannt zu haben scheint, dass das Mittelmaß von Scholz deutlich besser zum Amt passt als das der beiden anderen Kandidaten. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hamburg und der aktuelle Vizekanzler wie Finanzminister muss sich am wenigsten strecken, um in das Amt hinein zu wachsen, während man weder Baerbock noch Laschet ein in das Amt-Hineinwachsen zutraut. Man könnte es auch weniger euphemistisch sagen: Baerbock und Laschet haben auf niedrigstem Niveau verbockt , was man nur verbocken kann.

Laschet hat die Union in Umfragen von 36 Prozent im Januar auf 22 Prozent im September gestürzt. Nach seinem Vor-Ort-Gefeixe während der Steinmeier-Rede zur Flutkatastrophe ist er auf einen Schlag zu einer schweren Belastung für die Union geworden. Das Gleiche gilt für Baerbock, deren Affären in der Summe ihr die grünen Kleider ausgezogen haben.

Baerbock ist jetzt nackt und muss dennoch irgendwie durchhalten. Ihre Parteikarriere und ihre Kanzlerkandidatur unterstreichen, dass die Grünen nun auch dort angekommen sind, wo sich die anderen etablierten Parteien längst befinden, nämlich im Habitus der Selbstgefälligkeit und bedingungslosen Selbstbeweihräucherung zugunsten des eigenen Fortkommens. Analyse und Differenziertheit sind der Redundanz der Partei-Sprech-Schablonen und Wahlkampf-Agenturen geopfert worden. Starke Biografien wurden durch glatte Karrieren ersetzt. Alle Parteien fördern diese Krankheiten und leiden darunter, ohne dagegen etwas zu unternehmen. Die Parteisoldaten Baerbock und Laschet sind geplatzt wie zwei zu groß aufgeblasene Luftballons. Der Wähler bestraft zurecht ihre Parteien, falls kein Wunder geschieht und sich alle Meinungsforschungsinstitute geirrt haben sollten.

Dass der Wähler wohl die Union in die Opposition schickt, erhält eine ironische Note, da ausgerechnet die SPD davon profitiert. Die Meisterin des Mittelmaßes und der Kleinteiligkeit hat sich vom Totenbett erhoben. Sie profitiert aber nicht nur von den abgestürzten Kandidaten der anderen, sondern auch davon, dass man ihr es wohl am ehesten zutraut, dort den Hebel anzusetzen, wo es am nötigsten ist, nämlich bei der sozialen Frage.

Denn trotz anhaltend guter Konjunktur auch während der Coronakrise ist fast jeder sechste Bundesbürger von der Armut gefährdet, sagt das Statistische Bundesamt. 40 Prozent der Beschäftigten verdienen real deutlich weniger als vor 20 Jahren, sagt das Wirtschaftsministerium. 70.000 bis 80.000 Fachkräfte fehlen immer noch bundesweit in der Krankenpflege. 40.000 zusätzliche Fachkräfte bräuchte es in der Altenpflege, sagen die Gewerkschaften. Die Förderung des staatlichen Wohnungsbaus hinkt dieser Entwicklung weit hinterher. Das Wohnen in den Städten ist für Normalverdiener und Familien kaum noch bezahlbar. Das sagt kein Amt und auch keine Gewerkschaft, sondern pfeifen die Spatzen von den Dächern: Eine soziale Katastrophe, die sich im Alltag von Millionen Bundesbürgern abbildet. In einem der reichsten Länder der Welt vollziehen sich, als wäre das nicht genug, noch zwei andere Katastrophengebilde: Bildungsnotstand und Altersarmut.

Dies hat die SPD im hohen Maß mitzuverantworten. Dies zu reparieren sollten nun die vornehmsten Aufgaben eines sozialdemokratischen Kanzlers und der deutschen Sozialdemokratie sein. Es handelt sich um die letzte Chance der SPD.

 

gesamten Beitrag lesen »



Afghanistan: Das Ende der Politik, der Untergang des politischen Establishments

Anmerkungen zu Afghanistan Kommentar von Siegfried Zagler Die Nachrichten und Bilder, die uns bisher aus Afghanistan erreichten und uns noch länger heimsuchen werden, sind eine schmerzvolle Unerträglichkeit. Grundschuld und Mitverantwortung sind von den hiesigen Medien sehr genau kommentiert und schonungslos analysiert worden. Zu kurz kam dabei allerdings der Sachverhalt, dass es in den vergangenen Jahren […]

gesamten Beitrag lesen »



Vertrag zum Radentscheid: Kompromiss ohne Schmerz und Wirkungskraft

Wenn man den Vertrag einmal liest, wirkt er gewichtig und beeindruckend, wenn man ihn zweimal liest, verliert er an Gewicht. Und wenn man länger über die jahrzehntelang gewachsene Verkehrsstruktur in Augsburg nachdenkt, dann wirkt der Vertrag unbedeutend.  Kommentar von Siegfried Zagler Es hat fast ein Jahr gedauert, bis die Fragestellung für das Bürgerbegehren in Sachen […]

gesamten Beitrag lesen »



Kommentar: Warum Eva Weber nach ihrer verbalen Entgleisung im Feuer stehen sollte

Dass eine CSU-Oberbürgermeisterin einen Stadtrat in einer Stadtratssitzung öffentlich als einen “Depp” bezeichnet, ist eine einmalige Entgleisung, die tief blicken lässt. Gemeint ist OB Eva Weber, die den Linken Stadtrat Frederik Hintermayr dergestalt deutlich herabwürdigte, dass dies nicht nur von ihrem näheren Umfeld, sondern auch von den Mikrofonen des Livestreams aufgenommen wurde. Kommentar von Siegfried […]

gesamten Beitrag lesen »



Kommentar zur Maximilianstraße: Ballermann und Gewalt gegen Polizei hat die Stadt Augsburg mit zu verantworten

Nach den nächtlichen Ausschreitungen von Samstag auf Sonntag muss für den Partymob in Augsburg ein gewaltiges No-Go seitens der Stadt Augsburg erfolgen. Die Zeiten, als die Stadt an die Erzählung vom friedlichen Feiern glaubte, gehört nun der Vergangenheit an. Kommentar von Siegfried Zagler Die sinnfreien Sauf-Sausen auf der Augsburger Maximilianstraße, die zu Beginn der Gribl-Ära […]

gesamten Beitrag lesen »



Kommentar zum Z-Wort: Sprache ist Macht!

Die Frage, ob das Drei M*****, der Z********bach oder das N-Wort noch zu verwenden sei, ist auf höherer Ebene längst keine Frage mehr. Kommentar von Siegfried Zagler Herablassende Fremdzuweisungen für Menschen, die sich wie auch immer optisch von der Mehrheit unterscheiden, die anderen Kulturkreisen angehören oder ein anderes Gottesbild haben, sind seit langer Zeit von […]

gesamten Beitrag lesen »



Gögginger Wäldchen: Krieg gegen Kinder

Die Überschrift “Krieg gegen Kinder” ist nicht nur übertrieben, sondern auch falsch. Die Stadt Augsburg führt natürlich keinen Krieg gegen Kinder. Und dennoch hat diese Übertreibung ihre Berechtigung, da die Stadt ein Scheinproblem mit martialischen Maßnahmen zu lösen versucht. Kommentar von Siegfried Zagler Im zirka 40 Hektar fassenden Gögginger Wäldchen im Süden Augsburgs gab es […]

gesamten Beitrag lesen »



FCA: Vor der Schicksalspartie gegen Bremen

Die FCA-Führung hat sich mit ihrer Kaderpolitik in den zurückliegenden Jahren schwere Fehler erlaubt, die bisher folgenlos blieben. Es ist gut möglich, dass auch in der 10. Bundesligasaison diese Fehler nicht bestraft werden. Allerdings sollte man festhalten, dass die Augsburger kurz vor Saisonschluss dem Abstieg noch nie so nah waren. Von Siegfried Zagler Am morgigen […]

gesamten Beitrag lesen »



Coronavirus in Augsburg: 79 Neuinfektionen 7-Tage-Inzidenz bei 179,0 (Quelle: RKI)

Die Stadt Augsburg meldet 79 neue Covid-19-Fälle. Ein Fall mit Meldedatum Mittwoch, 05. Mai und drei Fälle mit Meldedatum Donnerstag, 06. Mai, wurden nachträglich korrigiert. Insgesamt hat das Gesundheitsamt bisher 17.104 Infektionen mit dem Coronavirus in Augsburg gemeldet. 15.518 Personen gelten als genesen, 1.201 sind aktuell infiziert, 385 Personen sind verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz im Stadtgebiet Augsburg […]

gesamten Beitrag lesen »



Kommentar zu #allesdichtmachen: Hey, was wollt ihr eigentlich? – Ihr seid doch nur Schauspieler

Warum das Video #allesdichtmachen ein übles Machwerk ist Kommentar von Siegfried Zagler Kunst darf alles, die Kunst ist frei und kann alles, wenn sie frei ist. Dieses Postulat verbindet Künste und Wissenschaften in offenen Gesellschaften. Auch die Wissenschaft muss frei sein. Viel mehr Berührungspunkte und Verbindungsachsen gibt es allerdings nicht, auch wenn die Kunst sich […]

gesamten Beitrag lesen »