Wendejahre
DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 21.05.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Der Kommentar

Stadtrat: Wer hört auf, wer macht weiter?

Gerüchte kann man, wenn man ihren Wirklichkeitsgehalt überprüft, selten in Fakten verwandeln. Werden Gerüchte aber nicht entschieden dementiert, sind sie beinahe so interessant wie die Wahrheit selbst – manchmal sogar noch interessanter. Aus diesem Grund aktiviert die DAZ ihren „Gerüchtemelder“, der bekanntermaßen harte Fakten und differenzierte Spekulationen in ein journalistisches Narrativ gießt, das sich stets um die Wahrheit bemüht.

Von Siegfried Zagler

Augsburger Stadtrat © Ruth Plössel/ Stadt Augsburg

Wie die kommende Stadtregierung aussieht, hängt – man mag es kaum glauben – von den Kommunalwahlen im März 2020 ab. Wie diese ausgehen, hängt wiederum im hohen Maß vom Bundestrend der Parteien ab. Bestimmte personelle Sachverhalte sind allerdings bereits heute in Stein gemeißelt. Doch erst muss gewählt werden, denn auch in Augsburg entscheidet der Wähler, wer was in der Politik werden darf. Gesichert lässt sich aber sagen, wer nach den Wahlen keine Rolle mehr spielt. An erster Stelle folgt OB Kurt Gribl, der andere berufliche Pläne verfolgt.

Bildungsreferent Köhler hört auf … 

In den Ruhestand wird sich Bildungsreferent Hermann Köhler verabschieden. Wer für ihn das Amt übernehmen könnte, ist völlig offen. Ein Kandidat könnte aus dem SPD-Netzwerk kommen. Zur Kernkompetenz der SPD gehört die Bildungspolitik und schließlich wurde Köhler (CSU) 2008 vom Stadtrat zum Bildungsreferenten gewählt, weil er von der SPD vorgeschlagen wurde. Es handelte sich um die erste Schlappe der damaligen Stadtregierung, denn Köhler trat gegen ein von Gribl und der CSU vorgeschlagenes Frauen-Duo an.

… Baureferent Merkle denkt darüber nach 

Offen ist die Frage, ob Baureferent Gerd Merkle (CSU) weitermacht. Kürzlich hat er sich gegenüber einem Architektenkollegen diesbezüglich abschlägig geäußert. Von seinem Arbeitspensum ausgehend ließe sich das allerdings nicht ableiten. Merkle ackert fleißig wie immer und genießt in der Politik längst fraktionsübergreifend hohes Ansehen. Denkbar wäre auch, falls Bürgermeisterin Eva Weber zur Oberbürgermeisterin gewählt werden würde, dass er ihr Bürgermeisteramt übernimmt. Dann könnte er innerhalb der Referenten-Nomenklatura vom Kanalarbeiter (Tiefbau) zum Stadtbaumeister avancieren. Für den nicht uneitlen Merkle, der sich kürzlich einen schicken Porsche Macan zulegte, sicher eine verlockende Aussicht. 

Das Baureferat ist das wichtigste Referat in Augsburg. Und es ist im Gegensatz zum Bildungsreferat ein Pulverfass. Merkle hatte in seiner ersten Stadtratsperiode mit dem CFS einen skandalösen Umbau mitzuverantworten, wackelte, fiel aber nicht. Gerd Merkle muss aktuell die problematisch gewordene Sanierung der Schulen bearbeiten und steht politisch im Wind wegen der Theatersanierung. Ein umstrittenes Projekt, dessen Kosten allen Prognosen nach wohl durch die Decke gehen werden, auch wenn man sich kostentechnisch bis jetzt auf Kurs befindet, wie Merkle der SPD-Fraktion am Dienstag berichtete.

Theatersanierung: Hermann Weber vertritt Projektleiter Reinfuss

Apropos Theatersanierung: Der städtische Projektleiter Norbert Reinfuss befindet sich im Krankenstand und bis er (wohl im Juli) zurückkommt, wird ihn Architektenkollege Hermann Weber vertreten, der ehemalige CSU-Finanzreferent und Bürgermeister, der aktuell das Amt des 2. Stadtdirektors innehat und im kommenden Herbst in den Ruhestand „wechselt“.

Interessant ist auch die Personalie Kulturreferent. Der aktuelle Kulturreferent Thomas Weitzel würde wohl gerne weitermachen, dürfte dafür aber nicht in Frage kommen, weil ihm, relativ unabhängig vom Wahlergebnis, die politische Unterstützung fehlen wird. Weitzel ist als Referent (wie Hermann Köhler) immer nur Beamter geblieben, der gerne abarbeitet, aber wenig auf den Weg bringt, sich nie öffentlich politisch äußert, aber viel erzählt, und dabei wenig Gestaltungsabsicht vermittelt. Politische Versprechungen hatte er ohnehin keine gemacht (Ausnahme: Das Brechthaus sollte Literaturhaus werden, doch das ist nicht weiter verfolgt worden.).

Kulturreferent Weitzel hat sich nie im Dickicht der Politik zurechtgefunden 

Thomas Weitzel hat sich durch seine „Zurückhaltung“ (zurückhaltend formuliert) den Beinamen „Gutachter-Referent“ verdient und im Streit Stadt versus Museumsleiter Trepesch die halbe Verwaltung und große Teile der Stadtgesellschaft gegen sich aufgebracht. Thomas Weitzel hat sich als Kulturreferent im Dickicht der Politik nie zurechtgefunden und kann froh sein, wenn er sein letztes Jahr so geräuschlos übersteht, wie das bisher der Fall war. 

Auch für ihn ist derzeit weit und breit kein Nachfolger auszumachen. Der stets und überall gehandelte Richard Goerlich will nicht, wie er der DAZ überzeugend versicherte.

Erben könnte weitermachen – Kiefer wohl nicht

Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) hat ebenfalls wenig Erfolge vorzuweisen, die allein auf sein Engagement, sein Handwerk zurückzuführen wären. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass er weitermachen will und weitermachen kann, falls die Grünen in Augsburg zur zweitstärksten politischen Kraft werden sollten. Die übereifrigen Baumfällungen am Herrenbach haben den Augsburger Grünen jedenfalls nicht geschadet, wie die Bayernwahl zeigte und wohl die Europawahl zeigen wird.

Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) würde auch gern weitermachen, doch der Skandal um den verbummelten 28-Millionen-Zuschuss hatte und hat Kiefer politisch zu verantworten. „Totgesagte leben länger“, wie der Volksmund so schön sagt, doch bei Kiefer darf man jede Hoffnung fahren lassen, dass der Wähler diesen Vorgang nicht abstrafen würde, wäre er als möglicher Kandidat weiter im Gespräch. Das weiß natürlich auch die SPD. Die Nachfolgeschaft für seinen Job wird ebenfalls noch nicht verhandelt.

Wenn Dirk Wurm klug wäre …

Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) wird wohl als OB-Kandidat der SPD ins Rennen gehen – und sich dort sehr wahrscheinlich verheben und politisch in Luft auflösen, womit für den innerparteilichen Konkurrenten Florian Freund der Weg in den Landtag oder in den Bundestag sehr breit und schnell werden würde. Wenn Wurm klug wäre, würde er „Partei-Freund“ in Sachen OB-Kandidatur den Vortritt lassen. 

Wer auf Wurm als Ordnungsreferent folgen könnte, ist offen. Dieses Amt ist politisch stärker an den Wahlausgang gekoppelt als andere Ämter. Sollte die SPD sich zwischen 10 und 13 Prozent einpendeln, käme Wurm wohl nicht mehr in Frage. Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass sich Dirk Wurm – Süchtigen-Treff hin oder her – als Ordnungsreferent nicht schlecht schlägt. Er kommt auf der Persönlichkeitsschiene „gut rüber“. Ihm schlagen Sympathien aus der Verwaltung und aus der Stadtgesellschaft entgegen.

Ohne Glanz: Eva Weber 

Zur Finanzreferentin, Wirtschaftsreferentin und Bürgermeisterin Eva Weber ist zu sagen, dass sie als Finanzreferentin den Rekordschuldenstand der Stadt politisch zu verantworten hat. Ist zu sagen, dass ihr als Wirtschaftsreferentin – obwohl sie natürlich nichts damit zu schaffen hat – die Schließungen und Abwanderungen sowie die Personalreduzierungen großer Firmen keinen Glanz verleihen. Glanzlos auch ihre Bilanz, was die Ansiedlung großer Firmen betrifft. Falls sie die OB-Wahl gewinnen sollte, darf man gespannt sein, ob Wirtschaftsreferat und Finanzreferat wieder von zwei Referenten geführt werden, also wieder getrennt werden, was zu wünschen wäre, da beide Referate nicht selten unterschiedlichen Interessen zu dienen haben.

Kränzle macht weiter, Schaftitel hört auf, eine neue Liste kommt

Zu bedauern ist, dass Stadtrat Volker Schafitel aufhört. Ihn hat das „Amt“ Oppositionsführer deshalb zermürbt, weil er dabei zu wenig Unterstützung erhielt. Auch Schafitel hat, wie er der DAZ versicherte, andere Pläne: „Meine Arbeit macht immer mehr Vergnügen, die Politik muss ich mir nicht mehr antun“, erklärte der Architekt auf DAZ-Anfrage.

Ein nicht weniger bekannter Stadtrat im fortgeschrittenen Alter macht dagegen weiter: Bernd Kränzle, derzeit Fraktionschef der Rathaus-CSU, wird nicht müde und ein weiteres Mal für den Stadtrat kandidieren. Falls sich der neue Stadtrat 2020 mit Bernd Kränzle am 2. Mai 2020 konstituieren sollte, geht der ehemalige Staatssekretär und Landtagsabgeordnete in sein 78. Lebensjahr. 

Kränzle wurde 1972 zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt. Es wäre seine 8. Stadtratsperiode, die 2026 enden würde. Sollte die Rechnung aufgehen, hätte Bernd Kränzle 54 Jahre ohne Unterbrechung im Stadtrat gesessen. Ein Rekord für die Ewigkeit. Dass er 2026 mit 84 Jahren ein weiteres Mal kandidiert, ist nicht auszuschließen.

Dass Bernd Kränzle mit einem einstelligen CSU-Listenplatz in den kommenden Stadtrat einzieht, ist jedenfalls sicherer als die Prognose, dass die neue Liste „Augsburg in Bürgerhand“ die politische Signatur der Stadt wesentlich verändern wird. Vielleicht schaffen die Akteure um Bruno Marcon einen Sitz, vielleicht zwei oder drei. Das Gleiche gilt für die FDP, die Freien Wähler, die Linken, Pro Augsburg, die Polit-WG, die ÖDP oder die WSA, die kürzlich Anna Tabak als OB-Kandidatin vorgestellt hat. Und das würde auch für die CSM gelten, die 2014 mit drei Sitzen in den Stadtrat einzog, aber als Fraktion an der Schwindsucht zugrunde ging.

 

 

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