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Montag, 03.08.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

Radentscheid: 12.819 gezählte Unterschriften – Aktivisten fordern Taten von Stadtregierung

Dem Bürgerbegehren “Augsburger Radentscheid” fliegen die Unterschriften zu. Verkehrspolitik der Stadt steht im Fokus der Kritik.

Symbolische Aktion vor dem Augsburger Rathaus: Drei Initiatoren des Radentscheids „hämmern“ ihre Forderungen an das Portal. Foto: © Max Hennemuth

Vor sechs Monaten ging das Aktionsbündnis „Fahrradstadt jetzt“ an die Öffentlichkeit, um bessere Rahmenbedingungen für den Fahrradverkehr in Augsburg durchzusetzen. Am 1. März startete die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Fahrradstadt jetzt“. Die ersten 6500 Unterschriften waren innerhalb von 14 Tagen zusammen. Aber dann verordnete Corona eine dreimonatige Zwangspause. Seit Mitte Juni sind die Radaktivisten wieder auf Augsburgs Straßen. Am Klimacamp, auf dem Rathausplatz, in der ganzen Innenstadt, aber auch am Hochablass und an der Kulperhütte werden Unterschriften gesammelt. Laut eigener Zählung dieser Woche sind jetzt 12.819 Unterschriften auf den Listen eingetragen.

Jens Wunderwald, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses berichtet: „Platz für Fußgänger und Radfahrer, saubere Luft und singende Vögel, das wünschen wir uns auch ohne Corona. Inzwischen ist das Geschichte, und der Autoverkehr hat Augsburg wieder im Griff. Wahrscheinlich schlimmer als zuvor. Für uns aber ist entscheidend: Wir können wieder Unterschriften sammeln. Wir haben gelernt, dass dies auch unter den aktuellen Auflagen geht. Und die Zustimmung ist riesig – das zeigt das Ergebnis unserer neuesten Auszählung.“

Bei der Rathausspitze wird die Zustimmung zwar angedeutet, ohne dass daraus konkrete Beschlüsse oder Maßnahmen resultieren würden, so jedenfalls der Eindruck auf dem Augsburger Klimacamp, dass den Radentscheid unterstützt. Die Aktivisten haben deshalb ihre Forderungen in einer symbolischen Aktion ans Augsburger Rathausportal geschlagen. Das Unterschriftensammeln ist noch nicht beendet. „Solange zwei Drittel aller Bürgerinnen und Bürger, die wir auf der Straße ansprechen, unser Radbegehren unterschreiben, wissen wir, dass wir erstens auf dem richtigen Weg sind und zweitens noch lange nicht alle Stimmberechtigten erreicht haben“, so Andreas Leitschuh von den „Parents for Future“. 

Viele Städte in Deutschland haben die Corona-Zeit genutzt, um großzügig neue Radwege auszuweisen. Oder, wie München, ehrgeizige Planungen für mehr Radinfrastruktur anzupacken. „In Augsburg ist leider praktisch nichts passiert in den letzten 12 Monaten“, so Arne Schäffler, Vorstand beim Radfahrverband ADFC und ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses. „Es reicht nicht, in Interviews zu bekennen, dass Augsburg mehr Radwege braucht. Wir erwarten, dass endlich Beschlüsse gefasst werden für sicherere Kreuzungen und neue Radwege. Andere deutsche Großstädte beweisen, dass da viel geht in 6 oder 12 Monaten. Aber eben nicht Augsburg.“

Konkret mahnt das Aktionsbündnis an, dass die überholten Planungen rund um den Hauptbahnhof korrigiert werden. „Wir bedauern zutiefst, dass der Radverkehr bei der Untertunnelung des Hauptbahnhofs außen vor blieb“, argumentiert Schäffler. „Um so dringender ist, dass die Bahn endlich zusagt, die Posttunnel genannten Rampen zu den Gleisen 1-9 langfristig offen zu halten. Die wenigen Aufzüge zu den Gleisen werden nie in der Lage sein, den Andrang der Rad-Reisenden aufzunehmen. Und wenn sich MdB Volker Ullrich hinter diese Forderung stellt, sollte das für das Baureferat doch Anlass sein, die Verantwortlichen der Bahn zusammen mit uns an einen Tisch zu bekommen.“

Aber auch um den Hauptbahnhof herum passiert wenig. Schäffler erneuert die Forderung des ADFC, den Pferseetunnel in einer Fahrtrichtung für Kraftfahrzeuge zu sperren. Diese Fahrzeuge sollen dann die Schlettererstraße benutzen: „So gewinnen wir Platz für eine bessere Radverkehrsführung – und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer“.

Dem Aktionsbündnis sei bewusst, dass die Verkehrsführung im Pferseetunnel auch von der Linienführung der neuen Tramlinie 5 abhänge. “Aber auch bei deren Planung scheint nichts voran zu gehen”, so das Aktionsbündnis unisono. „Ende 2019 sollten die Planungen genehmigungsreif sein. Stattdessen herrscht Schweigen im Dickicht der Planungsstäbe“. 

 

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