Wendejahre
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Dienstag, 21.05.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

OB-Kandidatur: Bruno Marcon tritt an

Um den Einzug in den Augsburger Stadtrat 2020 bewirbt sich eine neue Liste mit der programmatischen Bezeichnung „Augsburg in Bürgerhand“. Die Gruppierung setzt sich aus Akteuren verschiedener Bürgerinitiativen zusammen. Frontmann der Bewegung ist Bruno Marcon, der sich gestern gegenüber der DAZ bezüglich seiner Pläne äußerte: „Ja, wir werden einen OB-Kandidaten stellen – und Ja, ich werde kandidieren.“ 

Bruno Marcon — Foto: privat

„Es bereitet uns Sorge, dass unsere Stadt noch nie so hoch verschuldet war wie heute, die Wohnpreise explodieren, immer mehr Menschen durch Unternehmensstilllegungen ihre Arbeit verlieren, die Schere zwischen Arm und Reich stetig auseinandergeht, die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen wachsen, auch der Verkauf und die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge droht“, so die Initiative, die die Stadtregierung geißelt: „Wir müssen feststellen, dass der Stadtregierung Lösungskompetenzen fehlen, die Stadtfinanzen an die Wand gefahren werden, seriöses Handeln durch Größenwahn ersetzt wird. Wir sind Bürger, die sich seit einigen Jahren für die Belange in unserer Stadt ehrenamtlich einsetzen. Einige von uns waren aktiv an erfolgreichen Bürgerbegehren beteiligt, die in den vergangenen Jahren mehrmals notwendig waren, um gegenüber den wechselnden Stadtregierungen aus CSU, SPD und Grünen den Bürgerwillen zum Ausdruck zu bringen.“ So beginnt ein Text der Initiative, der die programmatische Ausrichtung der Gruppierung beschreibt.

Es gehe der Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand“ darum, das verantwortungslose Handeln der Stadtregierung zu stoppen, die Stadt und deren Entwicklung in die Hände der Bürger zu legen, die Tradition und die vielfältigen Ressourcen unserer Stadt zu stärken, eine direkte Demokratie zu ermöglichen, die stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen durchzusetzen, die Mittelverschwendung zu reduzieren, eine Politik auch für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar zu machen, die Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen zu verlagern.

Die Gruppierung versteht sich als „direktes Organ für die Stimme der Bürger in und außerhalb des Rathauses“. Sollte sie in Augsburg bezüglich ihrer anvisierten Inhalte zu einer durchsetzungsfähigen politischen Kraft heranreifen, stünden Reformen auf der Agenda, die die Stadt grundlegend und konkret verändern würden, nämlich durch radikale Reformen bei den Stadtwerken und der Stadtsparkasse, durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes und durch den Aufbau eines Räte- und Beirätesystems. Bei Grundsatz- und Zukunftsfragen der Stadt – wie zum Beispiel bei der vom Stadtrat beschlossenen Theatersanierung – sollen die Bürger direkt durch Bürgerentscheide die Weichen stellen.

Weiter wendet sich die Gruppierung vehement gegen die Mietpreisexplosion mittels Bildung einer „Augsburger Allianz gegen Immobilienspekulation“. Kein städtisches Eigentum an Grund und Boden solle weiterhin „verschleudert“ werden. Der Anteil an gefördertem Wohnraum solle stark erhöht werden. An Wohnungspolitiken, wie etwa der Stadt Wien, werde sichtbar, dass dies bürgerschaftlich gewollt sei und auch gelingen könne. Mittels der WBG solle deshalb ein umfassender Erwerb von Grund und Boden erfolgen.

„Die vergangenen Stadtregierungen haben die Stadtfinanzen an die Wand gefahren. Besonders die aktuelle Regierung aus CSU, SPD und Grünen betreibt eine desaströse Schuldenpolitik. Noch nie war der Schuldenstand der Stadt, trotz sprudelnder Ausgleichszahlungen durch das Land Bayern, so hoch wie heute. Damit wird den nachfolgenden Generationen ein schweres Erbe hinterlassen“, so der Frontmann der Bewegung, Bruno Marcon, zur DAZ. Marcon hat sich in der Vergangenheit als Akteur verschiedener Bürgerbegehren profiliert. So war er an den erfolgreichen Bürgerbegehren 2004 und 2008 gegen den „Verkauf des Siebentischwaldes und gegen die Wasserprivatisierung“ beteiligt.

Sein politisches Meisterstück lieferte Marcon als Sprecher des Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ ab, das 2015 gegen den Einstieg der Thüga bei den Augsburger Stadtwerken Unterschriften sammelte, einen Bürgerentscheid erreichte und diesen mit 72 Prozent Zustimmung gewann. Marcon bezwang damals in einem spektakulärem Zweikampf Augsburgs OB Kurt Gribl und bescherte ihm die einzige schwere Niederlage. Bayernweit erreichte Marcons Initiative erhöhte Aufmerksamkeit, da ihre Klage gegen die Nichtzulassung der ersten Fragestellung ihres Bürgerbegehrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes erfolgreich war. Dadurch wurde die juristische Zulassungsbreite von Bürgerbegehren deutlich erweitert.

Darüber hinaus zeichnet Marcon Verantwortung beim Aufbau des Projekts „Solidarische Landwirtschaft Augsburg“, ist Vorstand dieses Projekts sowie Vorstandsmitglied in der Baum-Allianz-Augsburg und ein einflussreicher Mitarbeiter bei der globalisierungskritschen Bewegung attac. Geboren wurde Bruno Marcon, der als Sozialpsychologe selbständig tätig ist, 1953 in Mannheim.

 

 

 

 

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