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Dienstag, 16.07.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

ÖDP nominiert Pettinger als OB-Kandidat

Am vergangenen Mittwoch hat die ÖDP Augsburg Stadt offiziell ihren Kandidaten zum Amt des Augsburger Oberbürgermeisters für die Kommunalwahl im März 2020 aufgestellt.

Christian Pettinger Foto: privat

Die Mitgliederversammlung der ÖDP wählte den amtierenden ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger, der ohne Gegenkandidaten angetreten war, einstimmig zu ihrem OB-Kandidaten. „Dieses Ergebnis nehme ich als Bestätigung meiner Arbeit im Stadtrat und als Vertrauensvorschuss für die nächste Amtsperiode gerne an“, so Pettinger. Befragt nach seinen Zielen gibt Pettinger an, er würde für Augsburg nichts weniger als einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel einleiten wollen: „Wir müssen wegkommen von der durch das Dogma des immerwährenden Wachstums getriebenen wirtschaftszentrierten Politik, hin zu einer echten Gemeinwohlorientierung, die allen Menschen in unserer Stadt ein Leben in Würde und Frieden ohne Existenzängste und Ausgrenzung in einer intakten Umwelt ermöglicht.“

Dafür müssten die Prioritäten in der Stadtpolitik völlig neu gesetzt werden: z.B. konnte die bisherige Wirtschaftspolitik der amtierenden Stadtregierung nicht verhindern, dass eine ganze Reihe großer Firmen in Augsburg dicht gemacht hat. Pettinger: „Ich frage mich eigentlich schon lange, warum die Stadt Wirtschaftsförderung betreiben müsse. Dies müsste doch eigentlich der Markt selbst regeln. Das hier verschwendete Geld wäre bei der Schulsanierung und im Kindergartenbau sicher sinnvoller angelegt.“ Vielmehr gälte es für die Stadt dort anzusetzen, wo der Markt die falschen Signale setz: z.B. bei der Erzeugung und dem Einsatz regenerativer Energie die Stadt müsste hier vor allem auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Liste der Probleme sei lang, so Pettinger.  Sie reiche vom öffentlichen Nahverkehr, der für viele kaum noch erschwinglich sei, über Wohnraum, den sich trotz einkommensorientierter Förderung (EOF) Leute mit niedrigem Einkommen einfach nicht mehr leisten können, dem schwindenden Stadtgrün, der weiter wachsenden Blechlawine die sich täglich über Augsburgs Straße ergießt, dem Flächenfraß in die letzten freien Landschaftsteile im Stadtgebiet bis hin zum Ausverkauf der städtischen Liegenschaften. Das Ganze gekrönt mit einem noch nie dagewesenen Schuldenberg. „Ich bin bereit diesen Berg an Problemen abzutragen. Das geht nicht allein und im Hinterzimmer, wie die zurückliegenden Jahre beweisen, sondern nur mit allen BürgerInnen zusammen“, so Pettinger. Deshalb sei eine funktionierende Bürgerbeteiligung das A und O einer guten Stadtpolitik. Die Augsburger hätten in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie wissen was gut für die Stadt ist und hätten so ja auch Fehlentwicklungen wie die Stadtwerkefusion oder den Verkauf der Trinkwasserschutzgebiete verhindert.

Mit Pettinger dürfte wohl der drittletzte OB-Kandidat offiziell feststehen. Die Ernennungen bei der Polit-WG und der SPD stehen noch aus.

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Bei einer Mitgliederversammlung der Freien Wähler am 7. Juni wurde der 50-jährige Journalist Peter Hummel mit großer Mehrheit zum OB-Kandidaten gewählt. Die Augsburger Freien Wähler wollen im Frühjahr 2020 bei den Bayerischen Kommunalwahlen reiche Ernte einfahren, da sie in Bayern mit drei Ministern mitregieren. Diesen Bonus wollen sie nutzen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. […]

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Zwölf Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl: Wer wird Königin oder König der Gemeindeordnung?

Acht Monate vor der Kommunalwahl am 15. März 2020 formieren sich langsam die Parteien und bisher drei Listen. Bei der Aufstellung der OB-Kandidaten ist das Feld beinahe komplett bestellt. Da in Augsburg, nach Kurt Gribls Rückzug, kein amtierender Oberbürgermeister ins Rennen geht, geht der Stab der Favoritenbürde an seine CSU-Nachfolgerin über. Bei den Freien Wählern […]

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Werner-Egk-Schule behält ihren Namen

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Werner Egk: Appell der Schulfamilie an den Stadtrat

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Werner-Egk-Schule soll weiter so heißen – Für Umbenennung gibt es im Stadtrat keine Mehrheit

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OB-Kandidatur: Bruno Marcon tritt an

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