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Donnerstag, 02.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

Nachtragshaushalt 2022: Grüne und CSU begrüßen Klimagerechtigkeit der Augsburger Finanzpolitik

Im heutigen Finanzausschuss wurde die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 beraten. Die Stadtratsfraktionen der Grünen und der CSU sind angesichts der pandemischen Rahmenbedingungen sehr zufrieden mit dem Ergebnis, da der Beschluss auch beinhaltet, dass die Stadt nicht mehr in klimaschädliche Anlagen investieren darf.

Klimapolitik: Stadt investiert nicht mehr in Erdgas – Foto: Stadt Augsburg

Dass die Stadt nach wie vor handlungsfähig sei, verdanke sie einer gebildeten Sonderrücklage des Finanzreferats für Mehrausgaben bei der Bezirksumlage in Höhe von 8,5 Millionen Euro. „An diesem Kurs soll weiterhin festgehalten werden. 6 Millionen Euro werden zurückgelegt, um Fehlbeträge zu vermeiden und Einnahmeausfälle kompensieren zu können. Unsichere Zeiten erfordern gute Strategien, um Risiken zu minimieren und die finanzielle Resilienz zu steigern!“ So die beiden Regierungsparteien in ihrem heutigen Statement nach der Ausschusssitzung.

“Augsburg steht noch immer vergleichsweise gut da. Trotz Corona kommen wir ohne Neuverschuldung aus und können sogar wichtige Projekte anstoßen, von denen viele explizit Kindern und Jugendlichen zugutekommen, die unter der Pandemie nachweislich besonders leiden. Es ist eine folgerichtige Entscheidung bei der Mittelvergabe insbesondere soziale Interventionen zu priorisieren..“ So Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Fraktion. In diesem Sinne werde die Jugendsozialarbeit an Schulen ausgebaut und die aufsuchende Erziehungsberatung gestärkt.

Der Finanzausschuss hat außerdem beschlossen, das Anlagenmanagement der Stadt Augsburg an die Erfordernisse der Klimakrise anzupassen und künftig keine klimaschädlichen Anlagen mehr zu tätigen. In Zukunft sollen Geldanlagen bevorzugt werden, die über ein Rating nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) verfügen und eine energetische Nutzung fossiler Energieträger ausschließen. Bislang wurden lediglich Investitionen in Geschäftsmodelle unterlassen, die auf Erdöl und Kohle beruhen. Nun soll auch Erdgas ausgeschlossen werden.

Franziska Wörz, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, sagt dazu: “Wir GRÜNE setzen uns schon lange für Divestment ein, denn auch über finanzpolitische Weichenstellungen können Kommunen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Im Haushalt haben wir klimarelevante Ausgaben verankert – etwa Mittel für den Radverkehr. Ergänzend müssen wir nun auch unsere Geldanlagen verantwortungsvoll und konsequent klimafreundlich gestalten! Vor diesem Hintergrund greifen wir gerne einen Antrag aus der Bürgerversammlung im Oktober auf und verzichten in Zukunft auf Anlagen, die mit einer energetischen Nutzung von Erdgas verbunden sind. Erdöl und Kohle haben wir bereits im Juli dieses Jahres ausgeschlossen.”

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Neuer Vorstand bei den Augsburger Grünen

Der Kreisverband der Augsburg Grünen hat am gestrigen Mittwoch auf seiner turnusmäßigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Mit 97 Prozent wurde Sabrina Harper zur neuen Sprecherin gewählt. Sie bildet zukünftig zusammen mit Joachim Sommer, der 92 Prozent der der möglichen Stimmen erhielt, das Vorstandsduo. Die 38-jährige Kommunikationsexpertin Sabrina Harper hat eine eigenen Medienkolumne, in der […]

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Kommentar: Die Geschichte der Semmeltaste und ihre Bedeutung im politischen Diskurs

Wenn man sich an den Augsburger Wahlkampf  in den Jahren 2007/2008 erinnert, dann erinnert man sich an die Fehler von Wengert und Co. und an einen nicht mehr ganz jungen Rechtsanwalt, der fast alles richtig zu machen schien. Kurt Gribl führte die Semmeltaste ein. Nun wird sie wieder abgeschafft. Ein symbolischer Aktionismus mit Bestrafungscharakter. Kommentar […]

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SPD Augsburg wählt neuen Vorstand

Auf ihrem Unterbezirksparteitag am heutigen Samstag hat die Augsburger SPD ein neues Vorstandsteam gewählt. Dirk Wurm, ehemals Ordnungs- und Sportreferent der Stadt Augsburg und OB-Kandidat der SPD bei der Kommunalwahl 2020, folgt auf Ulrike Bahr, die seit 2010 an der Spitze der SPD Augsburg stand. Wurm erhielt von den 61 Delegierten 50 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen […]

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Stadtrat – Wechsel bei den Grünen: Meinolf Krüger rückt für Kerstin Kipp nach

Bei der Grünen Stadtratsfraktion gibt es einen Personalwechsel: Für Kerstin Kipp rückt Buchhändler Meinolf Krüger nach. Professorin Kipp hat sich beruflich verändert und arbeitet in Zukunft an einer Stuttgarter Universität, weshalb sie ihr Stadtratsmandat niederlegt. Als Nachrücker steht Meinolf Krüger bereit. Vermutlich findet der Wechsel mit den üblichen Formalien bereits in der Oktobersitzung des Stadtrats […]

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Frank Pintsch: Ordnungsreferent ohne Fehl und Tadel

Mit Frank Pintsch hat die Stadt Augsburg seit langer Zeit wieder einen Ordnungsreferenten im Amt, der einen guten Job macht. Von Siegfried Zagler An dieser Stelle soll daran erinnert werden, dass die Stadt mit einer langen Reihe von schwachen Ordnungsreferenten geschlagen war. Spreitler (SPD), Reisser (CSU), Kirchner (SPD), Böhm (CSU) sind Namen, die ein gewisses […]

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Luftfilter für Klassenzimmer: Opposition unterstellt OB Eva Weber „Wahlkampfgetöse“

Der Kauf von 750 Luftfiltern für Augsburger Klassenzimmer ist kürzlich auf einen schnellen Weg gebracht worden. Die Beschaffung der Geräte, die in den Jahrgangsstufen eins bis sechs an den Augsburger Schulen zum Einsatz kommen sollen, wurde per Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) angeordnet. Ende Juli wurde vom Augsburger Stadtrat entschieden Luftfilter für Klassenzimmer anzuschaffen. […]

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Vorstand bei den Freien Wählern Augsburg neu gewählt

Die Freien Wähler Augsburg haben bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag die Vorstandschaft der Kreisvereinigung, aber auch des Vereins neu gewählt.   Angelika Lippert bleibt auch weiterhin Vorsitzende der Freien Wähler Augsburg. Sie wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Hans Wengenmeir, Regina Stuber-Schneider, Thomas Röhrle und Bernhard Müller. Schriftführer ist Ferdinand Traub, […]

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Tragödie auf städtischem Spielplatz: Vernachlässigt die Stadt ihre Pflichtaufgaben?

Ziemlich genau einen Monat liegt es zurück, als an einem sonnigen Samstagvormittag bei Windstille auf dem städtischen Spielplatz in Oberhausen/Dieselstraße ein Baum umfiel und ein Kind erschlug, das noch keine zwei Jahre alt war. Die Mutter des Kindes erlitt schwere Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem gegen die Stadt Augsburg unter dem Anfangsverdacht der „fahrlässigen Tötung“. […]

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Radentscheid Augsburg: Stadtrat billigt Vertrag zwischen Initiatoren und Stadt

Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Vertreter der Stadt Augsburg und zwei der Initiatoren der Rad-Aktivisten „Fahrradstadt jetzt“ plus der „Ersatzinitiator“ für Jens Wunderwald einen Vertrag, der den ursprünglich anvisierten Bürgerentscheid ersetzen soll.  Zuvor billigte der Stadtrat nach längerer Diskussion das Vertragswerk mit großer Mehrheit. Ein Vertrag, der der Stadt die Aufgabe stellt, mehr Geld für den […]

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