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Montag, 02.08.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

Radentscheid Augsburg: Stadtrat billigt Vertrag zwischen Initiatoren und Stadt

Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Vertreter der Stadt Augsburg und zwei der Initiatoren der Rad-Aktivisten “Fahrradstadt jetzt” plus der “Ersatzinitiator” für Jens Wunderwald einen Vertrag, der den ursprünglich anvisierten Bürgerentscheid ersetzen soll. 

Foto: DAZ

Zuvor billigte der Stadtrat nach längerer Diskussion das Vertragswerk mit großer Mehrheit. Ein Vertrag, der der Stadt die Aufgabe stellt, mehr Geld für den Radverkehr zur Verfügung zu stellen und zusätzliche Stellen für die Umsetzung besserer Bedingungen für den Radverkehr in Augsburg zu schaffen. Mit dem Vertragsabschluss soll auf einen Bürgerentscheid verzichtet werden. Neu ist in diesem Zusammenhang der Sachverhalt, dass die Unterschriften nun doch in Händen der Initiatoren bleiben. Zunächst war vorgesehen, dass mit Vertragsabschluss die Stadt die Unterschriften erhält und entsorgt.

Nach wie vor besteht nach der Kehrtwende von Jens Wunderwald, der zu den drei Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens zählt, die Möglichkeit zum Bürgerentscheid. Falls es Wunderwald gelingen sollte, die Unterschriften von seinen ehemaligen Mitstreitern zu erhalten, um sie der Stadt zwecks Umsetzung eines Bürgerentscheids zu übergeben, wird der Stadt nichts anderes übrig bleiben als den Bürgerentscheid nach Gemeindeordnung Art. 18a zu organisieren.

 

 

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Vertragsvorstellung zum Radentscheid bringt Opposition in Rage

Die Stadt Augsburg hat für den kommenden Montag eine Pressekonferenz angekündigt. Den Medienvertretern soll eine monatelang ausgehandelte Vereinbarung vorgestellt werden, die die Stadt mit den Initiatoren des Radentscheids getroffen hat. “Die Stadt Augsburg nimmt die Forderungen des im März 2020 gestarteten Bürgerbegehrens „Fahrradstadt jetzt“ in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Initiatoren auf”, wie es in einer […]

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Coronapandemie in Augsburg: Nachverfolgung und Kontaktaufnahme – Opposition nimmt OB Weber in die Pflicht

SPD/DIE LINKE die soziale fraktion kritisiert Organisation der Kontaktnachverfolgung und fordert mehr Personal für Gesundheitsamt   Die Fraktion SPD/Die Linke greift heute einen Sachverhalt auf, von dem viele Betroffene der DAZ berichteten: Das Augsburger Gesundheitsamt hat seine digitalen Defizite längst nicht überwunden. Nachverfolgung von Infektionsketten und Kontaktaufnahme mit Betroffenen dauert viel zu lange. “Zwar kündigte […]

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Reaktion auf Kritik: CSU München sagt ihre Parteiversammlung ab – In Augsburg soll getagt werden

Die CSU München hat ihren für Donnerstagabend terminierten Präsenzparteitag am späten Donnerstagnachmittag drei Stunden vor Beginn abgesagt. Die Begründung: Das Treffen der zirka 80 Delegierten wäre zwar rechtens gewesen, aber zu dieser Pandemie bestimmten Zeit dürfe kein missverständlicher Eindruck entstehen. Von Siegfried Zagler In der Landeshauptstadt sollte ein neuer Bezirkschef gewählt werden. Die Veranstaltung wurde […]

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Claudia Roth: Unterzeichnung des ICAN-Städteappells stünde Augsburg gut zu Gesicht

Die Augsburger Grünen haben bisher zurückhaltend auf Absetzung des ICAN-Städteappells im heutigen Hauptausschuss reagiert – lediglich eine Stellungnahme von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth steht derzeit zu Buche. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – ICAN setzt sich für ein weltweites vertragliches Verbot von Atomwaffen ein und war maßgeblich beteiligt am Entstehen des UN-Vertrages zum Verbot […]

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Stadtregierung: Ärger um Unterzeichnung des Städteappells zur Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

Im heutigen Hauptausschuss steht unter dem Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussvorlage BSV/21/05429 mit dem Anliegen, dass der Augsburger Stadtrat einen Appell zur Ächtung von Atomwaffen unterstützen soll. Daraus wird wohl nichts. Von Siegfried Zagler Aus der lokalen CSU regt sich massiver Widerstand und OB Eva Weber hat nach Informationen der DAZ bereits klein beigegeben: Top 3 […]

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Veränderte Maskenpflicht für Radler: Lob von FDP-Stadtrat Lars Vollmar

Augsburgs FDP-Stadtrat Lars Vollmar äußert sich zu Augsburgs veränderter Allgemeinverfügung bezüglich der Maskenpflicht für Radler “Wenn sich etwas zum Guten ändert, darf man aus der Opposition heraus auch lobende Worte finden. Es ist wirklich anerkennenswert wie zügig die Stadt Augsburg auf die Bedenken der Radfahrerinnen und Radfahrer reagiert hat. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass […]

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Grüne: Maskenpflicht überall auf dem Fahrrad zu verhängen, wäre übertrieben gewesen

Nachdem die Stadt Augsburg ihre Maskenpflicht-Zone neu definierte, dürfen nun Radler auf Radwegen und Straßen ohne Maske fahren. Die erste politische Verlautbarung dazu gab es von Eva Weber, nun meldet sich die Fraktion der Grünen zu Wort. Die Stadt Augsburg wollte ursprünglich keine Maskenpflicht für den Radverkehr. Allerdings sieht die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats Bayern keine […]

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Böllerverbot auf Privatgrund: Augsburger FDP-Vorstand distanziert sich von Meyers Klage

Der Kreisvorstand des knapp 120 Mitglieder starken FDP-Kreisverbands Augsburg/Königsbrunn hat sich in einer per Videoschalte abgehaltenen Vorstandssitzung von dem Vorstoß des FDP-Direktkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Meyer distanziert. Wie berichtet, hatte Meyer gegen das von der Stadt Augsburg erlassene Feuerwerk-Verbot auf Privatgrund Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht und Recht bekommen. Die Vorstandssitzung fand am 20. Dezember […]

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Coronakrise: Stadtregierung in der Kritik

Die am Wochenende bekannt gewordenen organisatorischen und personellen Probleme im Gesundheitsamt führen zu heftiger Kritik an der Stadtregierung. Die größte Oppositionsfraktion SPD / Die Linke geht nun die Stadtspitze an: Die Stadt “schludere” bei der Pandemiebekämpfung. „Bislang haben wir uns mit Kritik zurückgehalten. Vor allem, weil wir das Vertrauen der Bevölkerung in die notwendigen Maßnahmen […]

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