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Dienstag, 18.02.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

Wohnungsnot im Wahlkampf: FDP will das Umland stärker in die Pflicht nehmen

Die Augsburger FDP fordert eine regionale Lösung, um in Augsburg und den Umlandgemeinden mehr Wohnraum in allen Preisklassen zu schaffen. Damit Augsburg als Zentrum der Region auf Dauer handlungsfähig bleiben kann, müssten Stadt und die Umlandgemeinden gemeinsam darum bemühen, bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener zu schaffen, und Augsburg müsse mehr tun, um seine Einkommenssteuereinnahmen zu erhöhen.

Baugebiet südlich der Friedrich-Ebert-Straße – Luftbild von Hajo Dietz

Die Liberalen reagieren damit auf das Ergebnis einer Plenaranfrage des schwäbischen Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer (FDP) an die Bayerische Staatsregierung. Danach werden in der Stadt Augsburg viermal so viel Sozialwohnungen gebaut wie im Landkreis. „Als Liberale stehen wir für Wettbewerb. Wenn es Neusäß und Stadtbergen besser verstehen als der Augsburger Baureferent Merkle, Gutverdiener als Einwohner anzuziehen, sei ihnen jeder Cent der Steuereinnahmen gegönnt“, sagt Lars Vollmar, der für die FDP als Oberbürgermeister-Kandidat antritt. Vollmar spielt darauf an, dass Kommunen 12 Prozent der Einkommenssteuer ihrer Bewohner behalten dürfen, was bedeutet, dass die Einnahmen einer Stadt mit der Anzahl von gut verdienenden Einwohnern stark steigen.

„Aber wenn unsere Nachbarn finanziell davon profitieren, dass Menschen mit guten Einkommen aus Augsburg ins Umland ziehen, sollten sie aber auch ihren Teil dazu beitragen, für die Menschen in der Region zu sorgen, denen es weniger gut geht. Und das geschieht ausweislich der Statistik zu wenig.“ Die Landtags-Anfrage von Vollmars Parteifreund Spitzer hat ergeben, dass in den Städten und Gemeinden des Landkreises Augsburg im Durchschnitt der letzten 10 Jahre nur 6,5 Sozialwohnungen für 1.000 Einwohner entstanden sind, während es in Augsburg 23 waren.

„Statistisch gesehen stellen wir in Augsburg also 3,6mal mehr Sozialwohnungen pro 1.000 Einwohner fertig als unsere Nachbarn, obwohl wir zum Beispiel ‚nur‘ 2,9mal mehr Sozialhilfe-Empfänger und 2,5mal mehr Arbeitslose haben. Ich will nicht das hässliche Wort vom Rosinenpicken verwenden, weil die unterschiedliche Sozialstruktur in Stadt und Landkreis teilweise beim kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt wird. Aber ich sehe die Umlandgemeinden von Augsburg schon in der Pflicht, nicht nur Villenviertel auszuweisen, sondern auch beim geförderten Wohnraum aktiver zu werden.“

Gleichzeitig müsse Augsburg seine Bemühungen verstärken, Gutverdiener in der Stadt zu halten beziehungsweise Zuzügler dazu zu bewegen, ihren Wohnsitz hier zu nehmen. „Der derzeitige Überbietungswettbewerb um die höchste Sozialwohnungsquote in Neubauten, den sich SPD, Grüne und Linkspartei liefern, in den jetzt vor den Kommunalwahlen aber auch die CSU eingestiegen ist, halten wir für kurzsichtig. Wir müssen in Augsburg Wohnraum für alle Geldbeutel schaffen. Wir brauchen die Steuereinnahmen der Besserverdienenden, um den städtischen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Nur dann können wir soziale Leistungen auf Dauer finanzieren.“

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Unterstützerunterschriften zur Kommunalwahl: Drei Sieger, ein Verlierer und die gute alte Zeit

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Unterzeichnerlisten: Große Sprünge und gute Chancen für Generation Aux, WSA und V-Partei

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Kommunalwahl 2020: Welcher Neuling schafft die 470er-Hürde?

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Rennen um Unterstützerunterschriften: Aux und AIB treten auf der Stelle

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