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Freitag, 21.06.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

OB Weber zur Flaggen-Debatte: Stadt Augsburg steht solidarisch an der Seite des Staates Israels

Auf einer Pressekonferenz gaben am gestrigen Donnerstag Oberbürgermeisterin Eva Weber und der Sprecher der Israelitischen Kultusgemeinde Schwaben-Augsburg Hermann Bredl bezüglich des Nahostkonflikts Erklärungen ab. Die Kernaussage setzte dabei OB Eva Weber: “Die Stadt steht an der Seite Israels. Diese Solidarität ist unverhandelbar.”

Wurde zweimal herunter gerissen und soll nun dauerhaft eingeholt werden: Israelflagge vor dem Augsburger Rathaus © Ruth Plössel/Stadt Augsburg

„Die Stadt Augsburg stand und steht solidarisch an der Seite des Staates Israel, der sich am 7. Oktober einem beispiellosen und brutalen Überfall ausgesetzt sah. Und diese Solidarität ist unverhandelbar, genauso wie die gegenüber den jüdischen Augsburgerinnen und Augsburgern und genauso wie der bedingungslose Kampf gegen Antisemitismus in unserer Stadt.“ So das ganze Zitat von OB Weber in einer städtischen Pressemitteilung, in der Weber ihre Sicht bezüglich der Rolle der Stadt erläutert: „Es geht um unsere Verantwortung hier vor Ort, darum zu handeln und ganzheitliche Maßnahmen gegen Antisemitismus und andere menschenfeindliche Tendenzen in Augsburg zu erarbeiten, um zum gegenseitigen Verständnis und Zusammenhalt beizutragen. Und dafür ein Dach zu etablieren, unter dem sich die Stadtgesellschaft versammeln kann.“

Dazu gehört nun auch ein großformatiges Solidaritätszeichen, das am städtischen Verwaltungsgebäude angebracht werden soll. Diese Maßnahme kann als Zugeständnis bezüglich der Kritik verstanden werden, die vom Zentralrat der Juden, dem israelischen Konsulat und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geäußert wurde. Unisono waren sich die angesehenen Institutionsvertreter einig, dass es sich beim Einholen der Augsburger Israelflagge um ein “Einknicken” seitens Stadt handeln würde.

“Es geht darum, etwas zu finden, das mehr ins Bewusstsein eindringt als Fahnen”

IKG-Sprecher Hermann Bredl erklärte seine Sicht in Sachen der Debatte zur Israelflagge: „Was wir nicht wollten, ist dass die Israel- Flagge ein drittes Mal geschändet wird. Was wir viel mehr wollen, ist das, was die Oberbürgermeisterin tut: zu überlegen, wie man Demokratie in der Stadt noch mehr fördern kann. Und wir sind froh, dass wir einen Partner wie die Stadt Augsburg haben.“

Bredl, der den aus privaten Gründen verhinderten IKG-Präsidenten Alexander Mazo vertrat, betonte, dass die Teilnahmslosigkeit der deutschen Gesellschaft nach dem Terrorangriff für viele hier lebende Juden verstörend sei. Wie man mit all dem umgehen solle, sei nicht klar. “Man weiß es nicht. Wir haben darauf keine fertige Antwort”, so Bredl, der darauf Wert legte, dass es bei dieser Debatte nicht darum gehe, dass man eine Fahne wegmache. Die Frage sei vielmehr, wie man eine Form finde, dem Angriff auf einen demokratischen Staat entgegenzutreten. “Es geht darum, etwas zu finden, was von uns allen mitgetragen wird und was in dieser Gesellschaft mehr ins Bewusstsein dringt als Fahnen”, so Bredl.

“Nie wieder ist jetzt” soll im Bannerformat an das Verwaltungsgebäude gehängt werden

Hermann Bredl und Eva Weber im Fürstenzimmer des Rathauses © DAZ

Die Entscheidung, sowohl die Israel-Flagge als auch die Ukraine-Flagge abzuhängen und stattdessen Friedensflaggen zu hissen, sei in enger Abstimmung zwischen Stadt und IKG erfolgt. Statt der Israelflagge soll in Kürze ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus am Verwaltungsgebäude am Augsburger Rathausplatz ein Banner mit der Botschaft „Nie wieder ist jetzt“ aufgehängt werden. “Die israelische sowie die ukrainische Flagge werden anlassbezogen weiterhin gehisst. So wird beispielsweise die Flagge Israels schon kommende Woche, am 23. November bei der Veranstaltung „Rabbiner-Brandt-Vorlesung“ und die Flagge der Ukraine beispielsweise zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar gehisst.” So die Erklärung der Stadt zur Flaggendebatte.

Noch vor der Pressekonferenz der Stadt ging eine Presseerklärung der Opposition durch die Medienticker. Dass die Stadt ein Gesamtpaket erarbeitet hat, “um den Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und Antisemitismus zu begegnen”, reicht der SPD-Fraktion nicht aus. Sie fordert, dass die Stadt Augsburg einen Aktionsplan gegen Antisemitismus nach Vorbild der Stadt München erarbeitet.

SPD fordert Aktionsplan gegen Antisemitismus

Freund florian

Dr. Florian Freund – privat

Für die kommende Novembersitzung des Stadtrats hat die Augsburger SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, den Fraktionschef Dr. Florian Freund folgendermaßen erläutert: „Nicht erst seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist Antisemitismus in Augsburg ein Problem. Antisemitismus ist in der gesamten Gesellschaft anzutreffen und wird viel zu oft geduldet, muss also auch als ein Problem der gesamten Gesellschaft angegangen werden. Mit ihrem Aktionsplan gegen Antisemitismus nimmt die Landeshauptstadt München hier eine Vorreiterrolle ein. Der Aktionsplan wurde in engem Austausch mit jüdischen Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen konzipiert, mit dem Ziel, die Aktivitäten der Landeshauptstadt gegen Antisemitismus zu strukturieren, zu bündeln und gezielt zu verstärken. Er schließt die Verwaltung, die Bildungseinrichtungen, die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft mit ein und koordiniert diese miteinander. Besonders die Friedensstadt Augsburg würde von einem solchen Aktionsplan und darauf aufbauend von einem strukturierten Vorgehen gegen Antisemitismus profitieren.“

Ins gleiche Horn bläst die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Fiener: „Wir begrüßen zwar, dass die Stadtspitze nun plant, sich dem Problem stärker als bisher anzunehmen und besonders, dass eine Beschlussvorlage zur Übernahme der Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) in das Verwaltungshandeln und zum Umgang mit städtischen Zuschüssen vorbereitet wird.  Allerdings wird ein allgemeines Programm zur milieuübergreifenden Prävention und Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit der Problemlage nicht gerecht, es braucht zusätzlich einen spezifischen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Aufgrund der Hintergründe des Antisemitismus in Deutschland tragen wir bei diesem Thema eine besondere politische Verantwortung.“