DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Sonntag, 18.10.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Parteien

Kommunalwahl: Linke fordern kürzeren Plakatierungszeitraum

Die Linken Stadträte Christine Wilholm und Frederik Hintermayr haben gestern in einem Antrag gefordert, dass der Zeitraum, in dem vor Wahlen Plakate aufgestellt werden dürfen, von zehn auf sechs Wochen reduziert wird.

“Unmut über Vermüllung”: Historische Politplakate zum Königsplatzumbau – Fotomontage: DAZ

„Gerade während der Kommunalwahl bin ich von vielen Bürgern angesprochen worden, die mir ihren Unmut über die Vermüllung der Stadt über einen so langen Zeitraum ausgesprochen haben. Viele Plakate, die vom Wind oder durch Vandalismus heruntergerissen wurden, blieben lange im öffentlichen Raum liegen. Wenn man die Dauer des Plakatierens verkürzt, so wird auch die Akzeptanz der Plakate höher und die Wahrscheinlichkeit von Vandalismus und wetterbedingten Schäden geringer“, so Christine Wilholm.

„Zehn Wochen vor allen Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden ist ein zu langer Zeitraum. Ein Zeitraum von sechs Wochen reicht völlig aus, um die Bürger*innen über die Parteien, Personen und Ziele, die zur Wahl stehen zu informieren. Und genau das ist doch die Absicht des Plakatierens“, ergänzt Frederik Hintermayr.

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V-Partei gründet Stadtverband

Die bundesweit agierende V-Partei hat in Augsburg einen Stadtverband gegründet Nachdem die V-Partei mit einem Sitz in den Augsburger Stadtrat einzog, gründete sie vor wenigen Wochen in Augsburg einen Kreisverband, der sich zusammensetzt mit Gabrielle Pinheiro im Vorsitz, Anna-Xenia Weingart in der Geschäftsführung, Jas Fink in der Pressearbeit, Natalie Wagner als Schriftführerin, Valerie Ecker als […]

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SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion: Absetzung Kulturausschuss ist für die Kultur ein Schlag ins Gesicht

Über das Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg wurden die Öffentlichkeit und die Fraktionen des Stadtrates informiert, dass der für den 15. Juni 2020 angesetzte Kulturausschuss des Augsburger Stadtrats mangels Themen abgesetzt wurde. Christine Wilholm, Stadträtin und kulturpolitische Sprecherin der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion, sieht darin ein unbegreifliches Versäumnis: “Gerade jetzt, wo unsere Kulturschaffenden von Staatstheater, über […]

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CSU: Dietz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die 20-köpfige Fraktion der Augsburger CSU hat gestern Abend ihren Fraktionsvorstand bestellt: Leo Dietz wurde einstimmig gewählt und führt von nun an den Vorsitz der CSU-Fraktion Somit löst Dietz den längjährigen Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle ab, der am vergangenen Montag vom Stadtrat zum Bürgermeister gewählt wurde. Die vier Stellvertreter Peter Schwab, Ruth Hintersberger, Ralf Schönauer und Peter […]

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Stadtrat: Pettinger schließt sich SPD/Linke an

Die Soziale Fraktion SPD/Linke erhält Zuwachs: Christian Pettinger (ÖDP) wird als Hospitant aufgenommen Mit dieser Personalie wächst die neue Fraktion erneut auf 11 Mitglieder an, nachdem Margarete Heinrich austrat. Allerdings hat Pettingers Anschluss keine Auswirkung auf die Anzahl der Ausschusssitze und erhöht auch die Mittelzuwendung für SPD/Linke-ÖDP nicht. Pettinger wird diese Gruppierung im Umweltausschuss vertreten. […]

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CSU: Fraktionsvorsitz steht fest – Weitzel verzichtet auf Mandat und geht in die Verwaltung zurück

Am morgigen Donnerstag wählt die Stadtratsfraktion der Augsburger CSU ihren Fraktionsvorsitzenden Nach dem taktischen Schachzug, Bernd Kränzle in das ehrenamtliche Bürgermeisteramt zu hieven, löste sich der Knoten, da Bernd Kränzle daraufhin auf den Fraktionsvorsitz verzichtete. Kränzle oder Dietz? So lautete wochenlang die ungelöste Frage, wer nach der Kommunalwahl die CSU-Fraktion führen solle. Der Weg für […]

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Augsburger Stadtregierung: Grüne Mitglieder stimmen mit großer Mehrheit für Schwarz-Grün

Die Schwarz-Grüne Regierungskoalition in spe hat eine weitere Hürde genommen: Von 388 Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes haben 212 Mitglieder für die Umsetzung des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der CSU und den Grünen gestimmt. Bei einer Wahlteilnahme von 57,6 Prozent der Mitglieder (224) heißt das, dass der Koalitionsvertrag mit 96,36 Prozent der gültigen Stimmen angenommen wurde. Es […]

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Stadtrat: CSU schlägt Kränzle als Bürgermeister vor

Nach dem überraschenden SPD-Austritt von Margarete Heinrich erschüttert ein weiterer Paukenschlag die politische Stadt: Die Augsburger CSU wird Bernd Kränzle (77) für das Bürgermeisteramt vorschlagen Damit verzichtet Gerd Merkle (CSU), der dafür vorgesehen war, auf dieses Ehrenamt. Als Begründung für diese CSU-Personalrochade werden seitens der CSU formale Gründe angegeben: Merkle, der nach 3 Jahren in […]

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Stadtrat: Verteilung der Ausschusssitze hängt davon ab, ob sich noch eine Ausschussgemeinschaft bildet oder nicht

Ob die CSU vier oder fünf Ausschusssitze erhält, hängt davon ab, ob diejenigen Einzelstadträte, die sich bisher noch nicht organisiert haben, zur Bildung einer Ausschussgemeinschaft bereit sind oder nicht. Bis jetzt (Stand: 24.4. 2020) konnten sich die verbliebenen Einzelstadträte Christian Pettinger (ÖDP), Roland Wegner (V-Partei), Bruno Marcon (AIB) und Lisa McQueen (Die Partei) noch nicht […]

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Stadtrat: SPD und Linke bilden neue Fraktion

Nun ist es offiziell: Nachdem bei der SPD der Vorstand (Sonntag) und die Fraktion (Montag) zustimmten, nahm das neue Augsburger Polit-Projekt SPD/Linke-Fraktion die letzte und die schwierigste Hürde: Die Mitglieder der Linken haben in einer großen Telefonschaltung nach einer lebhaften Diskussion dieser großen wie ambitionierten Opposition mehrheitlich zugestimmt. Damit haben sich die Augsburger SPD und […]

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