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Mittwoch, 26.01.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Parteien

Nachtragshaushalt 2022: Grüne und CSU begrüßen Klimagerechtigkeit der Augsburger Finanzpolitik

Im heutigen Finanzausschuss wurde die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 beraten. Die Stadtratsfraktionen der Grünen und der CSU sind angesichts der pandemischen Rahmenbedingungen sehr zufrieden mit dem Ergebnis, da der Beschluss auch beinhaltet, dass die Stadt nicht mehr in klimaschädliche Anlagen investieren darf.

Klimapolitik: Stadt investiert nicht mehr in Erdgas – Foto: Stadt Augsburg

Dass die Stadt nach wie vor handlungsfähig sei, verdanke sie einer gebildeten Sonderrücklage des Finanzreferats für Mehrausgaben bei der Bezirksumlage in Höhe von 8,5 Millionen Euro. „An diesem Kurs soll weiterhin festgehalten werden. 6 Millionen Euro werden zurückgelegt, um Fehlbeträge zu vermeiden und Einnahmeausfälle kompensieren zu können. Unsichere Zeiten erfordern gute Strategien, um Risiken zu minimieren und die finanzielle Resilienz zu steigern!“ So die beiden Regierungsparteien in ihrem heutigen Statement nach der Ausschusssitzung.

“Augsburg steht noch immer vergleichsweise gut da. Trotz Corona kommen wir ohne Neuverschuldung aus und können sogar wichtige Projekte anstoßen, von denen viele explizit Kindern und Jugendlichen zugutekommen, die unter der Pandemie nachweislich besonders leiden. Es ist eine folgerichtige Entscheidung bei der Mittelvergabe insbesondere soziale Interventionen zu priorisieren..“ So Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Fraktion. In diesem Sinne werde die Jugendsozialarbeit an Schulen ausgebaut und die aufsuchende Erziehungsberatung gestärkt.

Der Finanzausschuss hat außerdem beschlossen, das Anlagenmanagement der Stadt Augsburg an die Erfordernisse der Klimakrise anzupassen und künftig keine klimaschädlichen Anlagen mehr zu tätigen. In Zukunft sollen Geldanlagen bevorzugt werden, die über ein Rating nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) verfügen und eine energetische Nutzung fossiler Energieträger ausschließen. Bislang wurden lediglich Investitionen in Geschäftsmodelle unterlassen, die auf Erdöl und Kohle beruhen. Nun soll auch Erdgas ausgeschlossen werden.

Franziska Wörz, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, sagt dazu: “Wir GRÜNE setzen uns schon lange für Divestment ein, denn auch über finanzpolitische Weichenstellungen können Kommunen für Klimagerechtigkeit kämpfen. Im Haushalt haben wir klimarelevante Ausgaben verankert – etwa Mittel für den Radverkehr. Ergänzend müssen wir nun auch unsere Geldanlagen verantwortungsvoll und konsequent klimafreundlich gestalten! Vor diesem Hintergrund greifen wir gerne einen Antrag aus der Bürgerversammlung im Oktober auf und verzichten in Zukunft auf Anlagen, die mit einer energetischen Nutzung von Erdgas verbunden sind. Erdöl und Kohle haben wir bereits im Juli dieses Jahres ausgeschlossen.”

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Neuer Vorstand bei den Augsburger Grünen

Der Kreisverband der Augsburg Grünen hat am gestrigen Mittwoch auf seiner turnusmäßigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Mit 97 Prozent wurde Sabrina Harper zur neuen Sprecherin gewählt. Sie bildet zukünftig zusammen mit Joachim Sommer, der 92 Prozent der der möglichen Stimmen erhielt, das Vorstandsduo. Die 38-jährige Kommunikationsexpertin Sabrina Harper hat eine eigenen Medienkolumne, in der […]

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SPD Augsburg wählt neuen Vorstand

Auf ihrem Unterbezirksparteitag am heutigen Samstag hat die Augsburger SPD ein neues Vorstandsteam gewählt. Dirk Wurm, ehemals Ordnungs- und Sportreferent der Stadt Augsburg und OB-Kandidat der SPD bei der Kommunalwahl 2020, folgt auf Ulrike Bahr, die seit 2010 an der Spitze der SPD Augsburg stand. Wurm erhielt von den 61 Delegierten 50 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen […]

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Wohin entwickelt sich die Augsburger SPD?

Für die Augsburger SPD ist von großer Bedeutung, wie die SPD-Lage im Bund ist. Bahnhofstunnel oder Theatersanierung sind lokale Probleme, die das Wahlverhalten der Augsburger wohl weniger beeinflussen als die parteipolitische Großwetterlage. 2026 wird wieder der Augsburger Stadtrat gewählt. Das lokale SPD-Ergebnis lässt sich ziemlich genau ein Jahr vorher ablesen, bei den Bundestagswahl 2025.   […]

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SPD: Bahr gibt auf — Partei setzt auf Angriff

Der Sachverhalt, dass Ulrike Bahr nach knapp 12 Jahren nicht mehr als Augsburger SPD-Vorsitzende zur turnusmäßigen Vorstandswahl am 6. November antritt, ist eine Sensation, da sich Bahr erstens im besten Politikeralter befindet und sie weder im privaten noch im politischen Bereich Skandale zu verzeichnen hat.  Von Siegfried Zagler Will man wissen, warum Ulrike Bahr nicht […]

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Stadtrat – Wechsel bei den Grünen: Meinolf Krüger rückt für Kerstin Kipp nach

Bei der Grünen Stadtratsfraktion gibt es einen Personalwechsel: Für Kerstin Kipp rückt Buchhändler Meinolf Krüger nach. Professorin Kipp hat sich beruflich verändert und arbeitet in Zukunft an einer Stuttgarter Universität, weshalb sie ihr Stadtratsmandat niederlegt. Als Nachrücker steht Meinolf Krüger bereit. Vermutlich findet der Wechsel mit den üblichen Formalien bereits in der Oktobersitzung des Stadtrats […]

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Luftfilter für Klassenzimmer: Opposition unterstellt OB Eva Weber „Wahlkampfgetöse“

Der Kauf von 750 Luftfiltern für Augsburger Klassenzimmer ist kürzlich auf einen schnellen Weg gebracht worden. Die Beschaffung der Geräte, die in den Jahrgangsstufen eins bis sechs an den Augsburger Schulen zum Einsatz kommen sollen, wurde per Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) angeordnet. Ende Juli wurde vom Augsburger Stadtrat entschieden Luftfilter für Klassenzimmer anzuschaffen. […]

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Coronapandemie in Augsburg: Nachverfolgung und Kontaktaufnahme – Opposition nimmt OB Weber in die Pflicht

SPD/DIE LINKE die soziale fraktion kritisiert Organisation der Kontaktnachverfolgung und fordert mehr Personal für Gesundheitsamt   Die Fraktion SPD/Die Linke greift heute einen Sachverhalt auf, von dem viele Betroffene der DAZ berichteten: Das Augsburger Gesundheitsamt hat seine digitalen Defizite längst nicht überwunden. Nachverfolgung von Infektionsketten und Kontaktaufnahme mit Betroffenen dauert viel zu lange. „Zwar kündigte […]

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AVV-Tarifreform: CSU und Grüne zeigen Fähigkeit zur Selbstkritik

Als das Thema 2018 auf der Agenda stand, stimmten die Stadträte der CSU und der Grünen für die umstrittene Tarifreform des öffentlichen Augsburger Nahverkehrs und bezeichneten sie als „großen Wurf“. © DAZ Nun sieht die neue Regierungskoalition Bedarf für Weiterentwicklung und bewertet das neue (wie längst geforderte) 365-Euro-Ticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende als ersten […]

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Linke: Hintermayr und Tuncer als Bundestagskandidaten gewählt

Am 20. Februar wählten die Mitglieder der Augsburger Linken auf einer digitalen Versammlung ihre Bundestagskandidaten für Augsburg-Stadt und Augsburg-Land. Die Ergebnisse werden nun noch per Briefwahl bestätigt. Wie bereits 2017 ziehen Frederik Hintermayr (Stadt) und Cengiz Tuncer (Land) für Die Linke in den Wahlkampf. Beide freuten sich über die erneut  große Zustimmung der Partei. Hintermayr […]

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