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Donnerstag, 28.05.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Parteien

CSU: Dietz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die 20-köpfige Fraktion der Augsburger CSU hat gestern Abend ihren Fraktionsvorstand bestellt: Leo Dietz wurde einstimmig gewählt und führt von nun an den Vorsitz der CSU-Fraktion

Somit löst Dietz den längjährigen Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle ab, der am vergangenen Montag vom Stadtrat zum Bürgermeister gewählt wurde. Die vier Stellvertreter Peter Schwab, Ruth Hintersberger, Ralf Schönauer und Peter Uhl sind ebenfalls gewählt worden.  Musikwissenschaftler und Inklusionsexperte Benedikt Lika hatte noch seinen Hut in den Ring geworfen und kandidierte gegen Peter Schwab – ohne Erfolg.

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Stadtrat: Pettinger schließt sich SPD/Linke an

Die Soziale Fraktion SPD/Linke erhält Zuwachs: Christian Pettinger (ÖDP) wird als Hospitant aufgenommen Mit dieser Personalie wächst die neue Fraktion erneut auf 11 Mitglieder an, nachdem Margarete Heinrich austrat. Allerdings hat Pettingers Anschluss keine Auswirkung auf die Anzahl der Ausschusssitze und erhöht auch die Mittelzuwendung für SPD/Linke-ÖDP nicht. Pettinger wird diese Gruppierung im Umweltausschuss vertreten. […]

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CSU: Fraktionsvorsitz steht fest – Weitzel verzichtet auf Mandat und geht in die Verwaltung zurück

Am morgigen Donnerstag wählt die Stadtratsfraktion der Augsburger CSU ihren Fraktionsvorsitzenden Nach dem taktischen Schachzug, Bernd Kränzle in das ehrenamtliche Bürgermeisteramt zu hieven, löste sich der Knoten, da Bernd Kränzle daraufhin auf den Fraktionsvorsitz verzichtete. Kränzle oder Dietz? So lautete wochenlang die ungelöste Frage, wer nach der Kommunalwahl die CSU-Fraktion führen solle. Der Weg für […]

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Augsburger Stadtregierung: Grüne Mitglieder stimmen mit großer Mehrheit für Schwarz-Grün

Die Schwarz-Grüne Regierungskoalition in spe hat eine weitere Hürde genommen: Von 388 Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes haben 212 Mitglieder für die Umsetzung des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der CSU und den Grünen gestimmt. Bei einer Wahlteilnahme von 57,6 Prozent der Mitglieder (224) heißt das, dass der Koalitionsvertrag mit 96,36 Prozent der gültigen Stimmen angenommen wurde. Es […]

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Stadtrat: CSU schlägt Kränzle als Bürgermeister vor

Nach dem überraschenden SPD-Austritt von Margarete Heinrich erschüttert ein weiterer Paukenschlag die politische Stadt: Die Augsburger CSU wird Bernd Kränzle (77) für das Bürgermeisteramt vorschlagen Damit verzichtet Gerd Merkle (CSU), der dafür vorgesehen war, auf dieses Ehrenamt. Als Begründung für diese CSU-Personalrochade werden seitens der CSU formale Gründe angegeben: Merkle, der nach 3 Jahren in […]

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Stadtrat: Verteilung der Ausschusssitze hängt davon ab, ob sich noch eine Ausschussgemeinschaft bildet oder nicht

Ob die CSU vier oder fünf Ausschusssitze erhält, hängt davon ab, ob diejenigen Einzelstadträte, die sich bisher noch nicht organisiert haben, zur Bildung einer Ausschussgemeinschaft bereit sind oder nicht. Bis jetzt (Stand: 24.4. 2020) konnten sich die verbliebenen Einzelstadträte Christian Pettinger (ÖDP), Roland Wegner (V-Partei), Bruno Marcon (AIB) und Lisa McQueen (Die Partei) noch nicht […]

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Stadtrat: SPD und Linke bilden neue Fraktion

Nun ist es offiziell: Nachdem bei der SPD der Vorstand (Sonntag) und die Fraktion (Montag) zustimmten, nahm das neue Augsburger Polit-Projekt SPD/Linke-Fraktion die letzte und die schwierigste Hürde: Die Mitglieder der Linken haben in einer großen Telefonschaltung nach einer lebhaften Diskussion dieser großen wie ambitionierten Opposition mehrheitlich zugestimmt. Damit haben sich die Augsburger SPD und […]

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Stadtregierung: Grüne und Generation Aux bilden Fraktionsgemeinschaft

Die erste große Überraschung im Regierungslager ist perfekt: Die Grünen nehmen Raphael Brandmiller in ihre Fraktion auf und bilden ein Bündnis mit Generation Aux, das beide Partner eine “Fraktionsgemeinschaft” nennen. Grüne Fraktion mit Zuwachs: Raphael Brandmiller – Fotomontage: DAZ Damit erhöht sich die Zahl der Grünen Stadtratssitze auf 15. “Generation AUX stimmt im Wesentlichen mit den […]

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Stadtrat: Erste Oppositionsfraktion steht – Hummel in Not

Gegen Neustadtrat Peter Hummel wird seitens der Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt. Es gebe einen Anfangsverdacht in Sachen Verleumdung und Beleidigung. Politisch zeigt das bereits erste Auswirkungen: Bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist, wird Hummel in der FW/FDP/PA-Fraktion “keine herausgehobene Rolle spielen”, wie es in einem Papier der FDP heißt. Peter Hummel wird verdächtigt, mit Fake-Accounts verschiedene […]

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Stadtregierung: Wirtschafts- und Ordnungsreferent sind gefunden

Es ist noch nicht von allen Seiten bestätigt, da die letzten Gespräche noch geführt werden müssten, wie es heißt, doch wenn man genau hinhört, dann lassen sich im Subtext eindeutige Botschaften heraushören: Die beiden letzten Referenten der neuen Stadtregierung, die nicht ausgeschrieben werden, heißen: Wolfgang Hübschle und Frank Pintsch. Von Siegfried Zagler Es war für […]

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