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Donnerstag, 02.07.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Gerichtsreport

Bundesverfassungsgericht: Anordnung von U-Haft im Königsplatz-Fall teilweise verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten im Augsburger Königsplatz-Fall stattgegeben und die Anordnung der Untersuchungshaft gegen diesen aufgehoben.

Gegen den 17-jährige Beschwerdeführer wird als einer von sieben jungen Männern wegen möglicher Beteiligung an der Tötung des Augsburgers Roland F. am 6. Dezember 2019 ermittelt. Auf Anordnung des Oberlandesgericht München sitzt der Beschwerdeführer wegen dringenden Verdachts auf Beihilfe in Untersuchungshaft. Hiergegen legte er, vertreten von Rechtsanwalt Felix Dimpfl, erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein.

Das Oberlandesgericht München habe, so die Karlsruher Richter, durch die Anordnung von Untersuchungshaft den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt.

Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere angeführt, dass die Ausführungen des Oberlandesgerichts München zum dringenden Tatverdacht die erforderliche Begründungstiefe vermissen lassen, zumal eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tatbeteiligung des Beschwerdeführers fehle. Das Verfassungsgericht wird äußerst deutlich: Die Entscheidung sei teilweise „lediglich formelhaft, pauschal und undifferenziert“. Das Karlsruher Gericht kritisiert explizit die „Gesamtbetrachtung“ der sechs Mitbeschuldigten, gegen die das Verfahren neben dem Hauptbeschuldigten geführt wird. Bloß abstrakte Ausführungen zur Gefährlichkeit gruppendynamischer Prozesse seien nicht ausreichend. Das Gericht wäre gehalten gewesen, die konkrete Tatbeteiligung jedes einzelnen Beschuldigten darzulegen und zu begründen.

Das Oberlandesgericht München hat nun unter Beachtung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts erneut darüber zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. Abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen die Entscheidung, auf die übrigen Mitbeschuldigen hat; die Ausführungen des heutigen Richterspruchs dürfte man aber auch insoweit als Fingerzeig verstehen.

Die Entscheidung ist bemerkenswert, da das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen nur eingreift, wenn die Auslegung und Anwendung des Strafverfahrensrechts mit Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts nicht zu vereinbaren ist oder sich als objektiv willkürlich erweist.

Im Ergebnis liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf der Linie des Landgerichts Augsburg. Es hatte die sechs von insgesamt sieben Haftbefehlen am 23. Dezember 2019 zwischenzeitlich aufgehoben, es hatte jeweils den dringenden Tatverdachts in Hinblick auf Beihilfe zu einem Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge verneint.

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Tödliche Schlägerei in Augsburg: Anwalt prüft Verfassungsbeschwerde

Nach der Gewalttat am Augsburger Königsplatz prüft einer der Verteidiger die Chancen einer Verfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht solle feststellen, ob die erneut angeordnete Untersuchungshaft von sechs Verdächtigten mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Anwalt Felix Dimpfl vertritt einen 17-jährigen Verdächtigen, dem Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen wird. Wie Dimpfl dem BR mitteilte, habe der Vater des 17-Jährigen ihn […]

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Tödliche Schlägerei am Kö: Keine Haftverschonung wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr – und der Schwere der Tat

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat eine Stellungnahme zur Entscheidung des OLG München zur Haftfrage in dem Verfahren wegen der tödlichen Auseinandersetzung am Königsplatz abgegeben „Die von sechs Beschuldigten durch ihre Verteidiger eingelegten Haftbeschwerden wurden dem Landgericht Augsburg mit einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hat zuvor den Beschwerden nicht abgeholfen. Es wird um […]

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Tödliche Schlägerei am Königsplatz: Alle Beschuldigten wieder in Haft

Das Augsburger Oberlandesgericht hat die Entscheidung der Jugendkammer des Landgerichts Augsburg am heutigen Freitag kassiert – und somit dem Widerspruch der Staatsanwaltschaft Augsburg stattgegeben. Wie berichtet wurde, wurden nach der tödlichen Gewaltattacke am Königsplatz sieben Jugendliche und junge Männer verhaftet und in verschiedene Gefängnisse gebracht: Untersuchungshaft. Der Hauptverdächtige wird des Totschlags verdächtig, sechs sind zur […]

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Tödliche Gewalt am Königsplatz: Gericht hebt sechs Haftbefehle auf

Die Jugendkammer des Landgericht Augsburgs lässt im Fall der tödlichen Attacke vom Augsburger Königsplatz sechs Beschuldigte aus der Untersuchungshaft frei. Der mutmaßliche Haupttäter bleibt weiter in Haft. Auf Haftbeschwerde hat die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg in dem Verfahren wegen der tödlichen Auseinandersetzung am Königsplatz heute sechs Haftbefehle aufgehoben. Damit sind sechs von sieben ursprünglich Festgenommenen […]

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Werner-Egk-Schule behält ihren Namen

Der Augsburger Stadtrat hat mit 31:25 Stimmen entschieden, dass die Werner-Egk-Schule in Oberhausen nicht umbenannt wird.  Die Augsburger CSU stimmte geschlossen gegen die von der betroffenen Schulfamilie gewünschten und von einer Expertenkommission empfohlenen Umbenennung. Der CSU schlossen sich Pro Augsburg, Peter Grab (WSA), Bürgermeisterin Eva Weber sowie Oberbürgermeister Kurt Gribl an. Da Stadträte urlaubs- oder krankheitsbedingt […]

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Mord verjährt nie: Anklageerhebung 25 Jahre nach Tat

25 Jahre nach dem Mord an der Prostituierten Angelika B. hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits am 31. Mai Anklage gegen einen mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 50-jährige Stefan E. aus Augsburg  wird vorgeworfen, im September 1993 eine 36-Jährige Prostituierte ermordet zu haben. Angelika B., die damals bei der Ackermann-Brücke “anschaffen ging”, wurde am 25. September 1993 […]

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Försters freier Fall

Wenn am morgigen Montag dem ehemaligen Augsburger Landtagsabgeordneten Linus Förster im Landgericht Augsburg von der Staatsanwaltschaft die Anklage vorgetragen wird, wird im Gerichtssaal jeder Stuhl besetzt sein. Linus Förster wird der Besitz von 1338 kinderpornografische Dateien, davon 814 Fotos und 524 Videos vorgeworfen. “Die Bandbreite reicht von sogenannten Posing-Bildern, die Kinder nackt in aufreizenden Positionen […]

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Gerd Koller

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen fünf Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung der Stadt Augsburg im Alter zwischen 28 und 65 Jahren und einen 42jährigen Geschäftsführer eines Steinmetzbetriebs Anklage wegen Betrugs und Unterschlagung zum Amtsgericht Augsburg-Schöffengericht erhoben. Vier angeschuldigten Friedhofsmitarbeitern wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 in 13 Fällen Grababräumungen angeboten und während […]

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Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von Ali Reza

Überraschend hat ein Richter des Verwaltungsgerichts Augsburg die Abschiebung des afghanischen Waldorfschülers Ali Rezas gestoppt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Asylantrag des 18-jährigen im Mai abgelehnt. Dagegen hatte Ali Reza Klage eingereicht. Die Hälfte der zehnten Klasse sowie der Klassenlehrer Werner Korschinsky hatten Ali Reza ins Gericht begleitet, um ihm bei […]

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