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Sonntag, 18.02.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Gerichtsreport

Verleumdungsverfahren gegen Stadtrat Peter Hummel eingestellt – Für Beleidigung verurteilt

Der Augsburger Stadtrat Peter Hummel hat gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Augsburg Berufung eingelegt und hat dabei einen halben Erfolg errungen. Es ging dabei um den Tatvorwurf der Verleumdung und Beleidigung.

Peter Hummel auf der Anklagebank – Foto © DAZ

Der Freien-Wähler-Stadtrat Peter Hummel hat den Tatvorwurf der Verleumdung abgewehrt. Das Landgericht Augsburg halbiert damit das Urteil des Amtsgerichtes, dass damals festgestellt hat, dass Hummel zwei Personen unter Verwendung von Aliasnamen diffamiert habe. Das Amtsgericht Augsburg hatte Hummel in dem ersten Verfahren im Juni 2021 zu einer Geldstrafe verurteilt. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft waren danach in Berufung gegangen.

Die Staatsanwaltschaft warf Hummel vor, im Jahr 2018 unter dem erfundenen Namen einer Frau ein Schreiben an die Freien Wähler im Landkreis Augsburg verfasst zu haben, in dem WSA-Stadtrat Peter Grab wahrheitswidrig sexueller Missbrauch vorgeworfen wurde. Dieser Tatvorwurf wurde nach einer Verfahrensverständigung fallen gelassen. Das Gericht stellte fest, dass dafür auch andere Täter möglich gewesen wären. Der zweite Vorwurf im Verfahren waren Beleidigungen gegen eine Frau, die früher Mitglied bei den Freien Wählern war. Das Landgericht Augsburg bewertete in diesem Fall die Beweislast als ausreichend, um ein Urteil mit einem Strafmaß von 90 Tagessätze zu 110 Euro festzulegen. Das Gericht übernahm damit die Forderung der Staatsanwaltschaft.

Für den Augsburger FW-Wähler Stadtrat Hummel könnte das Urteil politische Konsequenzen haben. Die Fraktion der Bürgerlichen Mitte muss nun beraten, ob Hummel der Fraktion weiter angehören kann oder nicht.

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Hummel legt Berufung ein

Im Indizienprozess gegen den Augsburger Stadtrat Peter Hummel (FW) kam das Amtsgericht Augsburg zur Auffassung, dass Hummel verleumdet und beleidigt habe. Hummel bestreitet diese Tatvorwürfe und legt nun gegen den Schuldspruch Berufung ein. Laut Staatsanwaltschaft habe Hummel WSA-Stadtrat Grab in einem Brief an den Vorsitzenden der Freien Wähler Augsburger Land wahrheitswidrig des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. […]

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Stadtrat Peter Hummel zu hoher Geldstrafe verurteilt

Im Prozess gegen den Augsburger Stadtrat Peter Hummel (FW) ist das Amtsgericht Augsburg zur Auffassung gelangt, dass Hummel Peter Grab, der für die WSA im Stadtrat sitzt, verleumdet und eine ehemalige Parteifreundin diffamiert und beleidigt hat. Aus diesem Grund wurde Peter Hummel gestern zu einer Geldstrafe von 13.650 Euro verurteilt (130 Tagessätze zu 105 Euro). Laut […]

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Gewaltakt am Königsplatz — Urteil: 4,5 Jahre Jugendstrafe für Hauptangeklagten

Das Landgericht Augsburg hat im Verfahren gegen die Beschuldigten im sogenannten „Kö-Prozess“ den Haupttäter zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen zwei weitere Angeklagten wurden Bewährungsstrafen ausgesprochen. Die Jugendkammer des Augsburger Landgerichts lag mit ihrem Urteil deutlich unter den Forderungen der Staatsanwalt, die 6 Jahre forderte, und verurteilte den 17 Jahre […]

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Gewaltakt am Königsplatz: Der Prozess beginnt

Das Verfahren gegen die Verdächtigen bezüglich der Gewaltakte am 6. Dezember 2019 am Augsburger Königsplatz beginnt morgen.  Von Siegfried Zagler Am morgigen Dienstag beginnt der Prozess gegen drei junge Männer, von denen zwei zur Tatzeit Jugendliche waren.  Ein 17-Jähriger soll am 6. Dezember 2019 einen 49-jährigen Passanten mit einem Schlag dergestalt verletzt haben, sodass der Mann […]

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Bundesverfassungsgericht: Anordnung von U-Haft im Königsplatz-Fall teilweise verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten im Augsburger Königsplatz-Fall stattgegeben und die Anordnung der Untersuchungshaft gegen diesen aufgehoben. Gegen den 17-jährige Beschwerdeführer wird als einer von sieben jungen Männern wegen möglicher Beteiligung an der Tötung des Augsburgers Roland F. am 6. Dezember 2019 ermittelt. Auf Anordnung des Oberlandesgericht München sitzt […]

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Tödliche Schlägerei in Augsburg: Anwalt prüft Verfassungsbeschwerde

Nach der Gewalttat am Augsburger Königsplatz prüft einer der Verteidiger die Chancen einer Verfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht solle feststellen, ob die erneut angeordnete Untersuchungshaft von sechs Verdächtigten mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Anwalt Felix Dimpfl vertritt einen 17-jährigen Verdächtigen, dem Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen wird. Wie Dimpfl dem BR mitteilte, habe der Vater des 17-Jährigen ihn […]

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Tödliche Schlägerei am Kö: Keine Haftverschonung wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr – und der Schwere der Tat

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat eine Stellungnahme zur Entscheidung des OLG München zur Haftfrage in dem Verfahren wegen der tödlichen Auseinandersetzung am Königsplatz abgegeben „Die von sechs Beschuldigten durch ihre Verteidiger eingelegten Haftbeschwerden wurden dem Landgericht Augsburg mit einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hat zuvor den Beschwerden nicht abgeholfen. Es wird um […]

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Tödliche Schlägerei am Königsplatz: Alle Beschuldigten wieder in Haft

Das Augsburger Oberlandesgericht hat die Entscheidung der Jugendkammer des Landgerichts Augsburg am heutigen Freitag kassiert – und somit dem Widerspruch der Staatsanwaltschaft Augsburg stattgegeben. Wie berichtet wurde, wurden nach der tödlichen Gewaltattacke am Königsplatz sieben Jugendliche und junge Männer verhaftet und in verschiedene Gefängnisse gebracht: Untersuchungshaft. Der Hauptverdächtige wird des Totschlags verdächtig, sechs sind zur […]

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Tödliche Gewalt am Königsplatz: Gericht hebt sechs Haftbefehle auf

Die Jugendkammer des Landgericht Augsburgs lässt im Fall der tödlichen Attacke vom Augsburger Königsplatz sechs Beschuldigte aus der Untersuchungshaft frei. Der mutmaßliche Haupttäter bleibt weiter in Haft. Auf Haftbeschwerde hat die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg in dem Verfahren wegen der tödlichen Auseinandersetzung am Königsplatz heute sechs Haftbefehle aufgehoben. Damit sind sechs von sieben ursprünglich Festgenommenen […]

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