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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Donnerstag, 12.09.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Gerichtsreport

Werner-Egk-Schule behält ihren Namen

Der Augsburger Stadtrat hat mit 31:25 Stimmen entschieden, dass die Werner-Egk-Schule in Oberhausen nicht umbenannt wird. 

© DAZ

Die Augsburger CSU stimmte geschlossen gegen die von der betroffenen Schulfamilie gewünschten und von einer Expertenkommission empfohlenen Umbenennung. Der CSU schlossen sich Pro Augsburg, Peter Grab (WSA), Bürgermeisterin Eva Weber sowie Oberbürgermeister Kurt Gribl an. Da Stadträte urlaubs- oder krankheitsbedingt fehlten und  SPD-Stadtrat Dieter Benkard die Abstimmung „schwänzte“, kam es zu diesem Abstimmungsergebnis. Im Augsburger Stadtrat sind bei kompletter Anwesenheit 61 Personen abstimmungsberechtigt. Ohne Benkard, der sich im Vorfeld gegen die Umbenennung aussprach, stimmten die Fraktionen der SPD und der Grünen nach eine zweistündigen Debatte geschlossen für die Umbennenung. Die Debatte wurde teils sachlich, teils emotional geführt. Ein Bericht folgt.

 

 

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Mord verjährt nie: Anklageerhebung 25 Jahre nach Tat

25 Jahre nach dem Mord an der Prostituierten Angelika B. hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits am 31. Mai Anklage gegen einen mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 50-jährige Stefan E. aus Augsburg  wird vorgeworfen, im September 1993 eine 36-Jährige Prostituierte ermordet zu haben. Angelika B., die damals bei der Ackermann-Brücke „anschaffen ging“, wurde am 25. September 1993 […]

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Försters freier Fall

Wenn am morgigen Montag dem ehemaligen Augsburger Landtagsabgeordneten Linus Förster im Landgericht Augsburg von der Staatsanwaltschaft die Anklage vorgetragen wird, wird im Gerichtssaal jeder Stuhl besetzt sein. Linus Förster wird der Besitz von 1338 kinderpornografische Dateien, davon 814 Fotos und 524 Videos vorgeworfen. „Die Bandbreite reicht von sogenannten Posing-Bildern, die Kinder nackt in aufreizenden Positionen […]

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Gerd Koller

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen fünf Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung der Stadt Augsburg im Alter zwischen 28 und 65 Jahren und einen 42jährigen Geschäftsführer eines Steinmetzbetriebs Anklage wegen Betrugs und Unterschlagung zum Amtsgericht Augsburg-Schöffengericht erhoben. Vier angeschuldigten Friedhofsmitarbeitern wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 in 13 Fällen Grababräumungen angeboten und während […]

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Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von Ali Reza

Überraschend hat ein Richter des Verwaltungsgerichts Augsburg die Abschiebung des afghanischen Waldorfschülers Ali Rezas gestoppt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Asylantrag des 18-jährigen im Mai abgelehnt. Dagegen hatte Ali Reza Klage eingereicht. Die Hälfte der zehnten Klasse sowie der Klassenlehrer Werner Korschinsky hatten Ali Reza ins Gericht begleitet, um ihm bei […]

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Urteil: VGH bremst Stadtregierung aus

Die von der Augsburger Stadtregierung erlassene Verordnung, dass anlässlich des Europatages im Mai und des Turamichele-Festes sogenannte „verkaufsoffene Sonntage“ zugelassen sind, ist hinfällig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Freitag die entsprechenden Verordnungen der Stadt Augsburg für unwirksam erklärt. Von Siegfried Zagler In der Augsburger Innenstadt dürfen zu diesen Anlässen keine verkaufsoffenen Sonntage mehr genehmigt […]

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Dokumentarfilm: „Von einem, der nicht aufgibt“

Die Regisseurin Christl Priemer und Filmmitarbeiterin Ingeborg Weber sowie Protagonist Ernst Grube sind am 29. März um 19 Uhr im Thalia Kino zu Gast. Der 60-minütige Dokumentarfilm »Ernst Grube Zeitzeuge. Von einem, der nicht aufgibt« von Christel Priemer und Ingeborg Weber begleitet Ernst Grube und erzählt seine Geschichte. Grube, Jahrgang 1935, ist einer der bekanntesten […]

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Zensur: Castorfs Baal darf noch zwei Mal aufgeführt werden

Wer ein starkes Stück Theater erleben möchte, muss sich sputen. Bertolt Brechts Baal darf in der Fassung von Frank Castorf am Münchner Residenztheater nur noch einmal aufgeführt werden. Im Streit um die Castorf-Inszenierung des Brecht-Stücks „Baal“ hat das Münchner Landgericht nach sechseinhalbstündiger Verhandlung einen Vergleich vorgeschlagen, dem die Brecht-Erben und  das Residenztheater zugestimmt haben: Das […]

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Woche der Justiz

Mit einem Tag der offenen Tür im Strafjustizzentrum in der Gögginger Straße 101 geht die Woche der Justiz am heutigen Mittwoch in ihre intensive Phase. Wie funktioniert die Justiz eigentlich? Wie kommt der Richter zu seinem Urteil? Wie klärt ein Staatsanwalt ein Verbrechen auf? Und was tun unsere Justizvollzugsanstalten dafür, dass ein Gefangener nach seiner […]

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Hoeneß zu Haftstrafe verurteilt

Der Präsident der FC Bayern Uli Hoeneß ist heute wegen Steuerhinterziehung von einem Münchner Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht blieb damit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre und sechs Monate Haft gefordert hatte. Hoeneß habe kriminelle Energie an den Tag gelegt, so Staatsanwalt Achim von […]

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300 Millionen
Buergerbueros
Stadtteilgespraeche