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Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Aus dem Stadtrat

Sportkind-Desaster – OB Eva Weber im Feuer der Kritik der Opposition: „So etwas kennen wir nur aus Bananenrepubliken“

Wie zu erwarten war, steht am heutigen Mittwoch Eva Weber bezüglich ihres Vorgehens in Sachen Sportkind im Feuer der Kritik. Die Opposition wirft ihr „wenig Demokratieverständnis“ und „Querschießen“ vor, während die Regierungsparteien auffällig laut schweigen und  auch Baureferent Gerd Merkle nicht zur Sache spricht.

Von Siegfried Zagler

Foto: © DAZ

Wie vielfach auf allen Kanälen berichtet wurde, hat sich Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber in den sozialen Medien im Alleingang gegen einen Beschluss des Bauausschusses gewandt und angekündigt, dafür eine bessere Lösung zu suchen. Es geht um die Schaufenstergestaltung eines Bekleidungsgeschäfts im Verwaltungsgebäude der Stadt am Rathausplatz/Ecke Philippine-Welser-Straße, in dessen Räumlichkeiten der Onlineshop „Sportkind“ eine Verkaufsstelle eingerichtet hat. Dabei sind zwei Produkt-Monitore zu groß ausgefallen, was Denkmalschutzverordnung und Bebauungsplan nach ihren Maßstäben zu definieren haben. Dies haben die Stadträte des Bauausschusses zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht und den Betreiberinnen des Shops einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der kleinere Monitore vorsah und ein Off der derselben nach Ladenschluss. Damit waren die Geschäftsfrauen nicht einverstanden. Daraufhin hat sich OB Weber öffentlich geäußert und eine Lösung im Sinne von Sportkind in Aussicht gestellt.

Politisch hat sie damit nicht nur Baureferent Gerd Merkle beschädigt, sondern auch alle Stadträte des Ausschusses brüskiert, die diese Entscheidung einstimmig, also parteiübergreifend trafen.

„Mit Erstaunen, nein Entsetzen, hat die gesamte Fraktion der Bürgerlichen Mitte das Gebaren der Oberbürgermeisterin in Sachen Sportkind zur Kenntnis genommen. Es zeigt wenig Demokratieverständnis, wenn eine mit großer Mehrheit des Bauausschusses auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften getroffene Entscheidung von der Oberbürgermeisterin nicht akzeptiert wird und aufgehoben werden soll.“ So beginnt die heutige Pressemitteilung der Fraktion der Bürgerlichen Mitte.

 „Soll der Bauausschuss solange Entscheidungen treffen, bis eine der Oberbürgermeisterin genehme Entscheidung erfolgt“, fragt sich die Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bauauschusses, Beate Schabert-Zeidler. „So etwas kennen wir eigentlich nur aus „Bananenrepubliken“. Der Bauausschuss hat einen Vergleich vorgeschlagen, der sowohl die Belange der Stadt (gültiger Bebauungsplan, Denkmalschutzgesetz) als auch die der Geschäftsinhaberinnen berücksichtigt hat. Es wurde eine Befreiung vom Bebauungsplan in Aussicht gestellt. Anders konnte der Bauauschuss in diesem Einzelfall nicht handeln, da ansonsten ein Bezugsfall geschaffen worden wäre.“ So Schabert-Zeidler abschließend.

Die Augsburger SPD wirft Eva Weber vor, aus Eigennutz zu handeln. Webers Vorgehen im Alleingang zeige, wie wenig Respekt die OB gegenüber den demokratischen Beschlüssen des Fachausschusses, ihres Baureferenten Merkle und den Stadträten habe, so die SPD-Fraktion, die sich darüber echauffiert, dass die OB, nachdem die Verwaltung des Baureferats eine Beschlussvorlage vorgelegt habe, der alle Stadträte im Bauausschuss „nach längerer Diskussion und der intensiven Suche nach Möglichkeiten, dem Unternehmen zu helfen, gefolgt sind, schießt die OB auf Facebook und Instagram quer und will diesen Beschluss annullieren. Nicht aus rechtlichen Gründen, sondern rein, aus Sorge um ihr ohnehin schon angeschlagenes Image.“ So die SPD-Kanonade gegen OB Weber.

„Dieser verzweifelte Versuch, das eigene ramponierte Image auf Kosten der Stadträtinnen und Stadträte aufpolieren zu wollen, geht gar nicht. Die Feuerwehrfrau, die den selbst gelegten Brand löscht, kann sich schlecht als Heldin feiern lassen“, so SPD-Fraktionschef Florian Freund.

Die Fraktionen (SPD/Bürgerliche Mitte) haben Anträge für den Stadtrat ausgearbeitet, die auf eine allgemein gültige Gestaltungssatzung abzielen.

Die FDP Augsburg unterstützt dagegen Oberbürgermeisterin Webers Eingreifen in die Debatte um Monitore im Schaufenster von Sportkind. Gleichzeitig fordern die Liberalen Weber auf, „ihre parteiinternen Drähte in die Bayerische Staatsregierung zu nutzen, um eine Modernisierung der Denkmalschutzvorschriften zu erreichen. Ohne Änderungen auf Landesebene seien Webers an sich richtige Forderungen rechtlich nicht durchsetzbar.“ Dennoch kann FDP-Chef Neugschwender das Unverständnis einiger Stadtratsmitglieder über das Vorgehen der Oberbürgermeisterin nachvollziehen: „Eva Weber kann nicht mit einem Machtwort eine rechtliche Prüfung des Bauordnungsamts und einen Beschluss im Bauausschuss des Stadtrats vom Tisch wischen.“ Geltendes Recht gelte es einzuhalten.

Eva Weber selbst ist nun auf Schadensminimierung aus. Im Rahmen der morgigen Stadtratssitzung hat sie während der Mittagspause ein Treffen mit allen Fraktionsvorstehern organisiert. Dort wird sie ihr weiteres Vorgehen erläutern und versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Dass über den Fall morgen im Stadtrat abgestimmt wird, ist auszuschließen.

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