Zweckentfremdungssatzung vertagt: „Augsburg in Bürgerhand“ wirft Stadtregierung Untätigkeit vor
Die von „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) geforderte Zweckentfremdungssatzung wird nicht, wie erhofft, im Stadtrat entschieden, sondern an den Sozialausschuss überwiesen. Die Bürgervereinigung kritisiert die neue Stadtregierung scharf: Statt zu handeln, setze sie die Verzögerungspolitik der alten Regierung fort. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sei das ein falsches Signal.
Von Bruno Stubenrauch
Ferienwohnung (Symbolbild)
Die Zweckentfremdungssatzung soll Wohnungsraum vor Leerstand, spekulativer Zurückhaltung und Umwandlung in Ferienwohnungen schützen. Der von AiB-Stadtrat Bruno Marcon eingebrachte Antrag wurde in der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag nicht beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen. „Die neue Koalitionsregierung handelt nicht“, erklärte Marcon. „Wer bezahlbaren Wohnungsraum sichern will, sollte alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen. Doch die neue Stadtregierung zeigt, dass ihr Handeln im Widerspruch zu ihren Versprechungen steht.“
Augsburg in Bürgerhand will außerparlamentarisch weitermachen
AiB hatte die Einführung der Satzung sowohl durch einen Stadtratsantrag als auch durch eine öffentliche Petition unterstützt, die bereits Hunderte Unterschriften gesammelt hat. Der wohnungspolitische Sprecher Marco Possi betonte, die heutige Abstimmung ändre nichts daran, dass Wohnungsraum knapp sei und viele Menschen Schwierigkeiten hätten, eine passende Wohnung zu finden.
„Wer die Zweckentfremdungssatzung ablehnt, muss erklären, welche konkreten Maßnahmen stattdessen ergriffen werden sollen“, so Marcon. Besonders kritisch sieht AiB, dass die Koalitionsregierung gleichzeitig eröffnet habe, dass keine ausreichenden Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstünden. Die Bürgervereinigung kündigt an, mit Postkartenaktionen und Infoständen weiter für die Satzung zu werben.