Neue Sitzordnung: Die AfD bleibt auf Abstand
Mit der Rückkehr des Augsburger Stadtrats ins sanierte Rathaus soll nach der Sommerpause auch eine neue Sitzordnung gelten. Der Vorschlag der eigens eingesetzten Kommission sieht dabei eine auffällige räumliche Trennung der AfD-Fraktion von den übrigen Gruppierungen im Stadtrat vor.
Von Bruno Stubenrauch
Die neue Sitzordnung des Augsburger Stadtrats: Die AfD-Fraktion sitzt künftig am hinteren rechten Rand des Sitzungssaals. Die Plätze davor und die beiden Plätze daneben bleiben frei. (Grafik: DAZ / Beschlussvorlage Stadt Augsburg)Auslöser war ein Einwand des Einzelstadtrats Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) in der konstituierenden Sitzung am 4. Mai. Nach der damals vorgesehenen Sitzordnung hätte sein Platz unmittelbar neben der AfD-Fraktion gelegen. Marcon erklärte jedoch: „Diesen Platz werde ich nicht einnehmen.“ OB Dr. Florian Freund sagte daraufhin zu, die Verwaltung werde dieses Problem bei der endgültigen Sitzordnung lösen.
Der Vorschlag der eingesetzten Kommission, der den einzelnen Gruppierungen und Fraktionen Blöcke zuweist, wurde in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause beschlossen. Die Verteilung der Sitzplätze innerhalb der Blöcke erfolgt durch die jeweiligen Gruppierungen selbst.
Die große Lücke
Nach dem Vorschlag der Kommission nimmt die AfD-Fraktion die acht Plätze 61 bis 68 am – vom Podium aus gesehen – hinteren rechten Rand des Sitzungssaals ein. Die beiden Plätze links davon – vormals für Bruno Marcon und Roland Wegner (V-Partei³) vorgesehen – bleiben unbesetzt. Dann erst schließen sich ein rund zwei Meter breiter Durchgang und die Presseplätze an.
Auffällig ist allerdings, dass auch die acht Plätze in der Sitzreihe vor der AfD frei bleiben. Damit entsteht eine räumliche Trennung, die keine andere Gruppierung im Stadtrat aufweist.
Die ursprüngliche Kritik hatte sich nur auf die Platzierung eines einzelnen Stadtrats unmittelbar neben der AfD-Fraktion beschränkt. Die nun vorgesehene Lösung geht um zwei Meter darüber hinaus und schafft einen deutlich größeren Abstand der AfD zu allen übrigen Mitgliedern des Stadtrats.
„Brandmauer“ im Sitzungssaal?
Ob die gewählte Anordnung ausschließlich organisatorischen Überlegungen folgt oder zugleich ein politisches Signal setzen soll, dürfte unterschiedlich bewertet werden. Fest steht jedoch: Keine andere Gruppierung sitzt mit einem vergleichbar großen Abstand zu anderen Stadtratsmitgliedern.
Mit der Stadtratssitzung am 24. September wird die neue Sitzordnung erstmals zur Anwendung kommen. Dann kehrt der Stadtrat nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in den Oberen Fletz des Augsburger Rathauses zurück.
Hinweis: Der nicht vergebene Platz 42 gehört vermutlich der Fraktiongemeinschaft SPD / ÖDP / Volt. Er wurde in der Beschlussvorlage nicht zugewiesen. Die Grafik orientiert sich streng an der Beschlussvorlage.