Radentscheid: „Ein Vertragswerk, das sich sehen lassen kann“
Nach zirka acht Monaten Verhandlungszeit stellten am vergangenen Montag die Stadt Augsburg und die Initiative „Fahrradstadt jetzt“ einen öffentlichen Vertrag zur Förderung des Fahrradverkehrs vor.
Foto: DAZ
Einige Ziele des Begehrens, unter anderem mehr Radwege und mehr Sicherheit bei der Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen, sollen nun im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Vertrags realisiert werden. Das Paket beinhaltet konkrete Maßnahmen, wie neue Radwege, mehr Tempo-30-Zonen, den deutlichen Ausbau von Personal und Haushaltsmitteln sowie strukturelle Vorgaben, wie den Rückbau von 550 Auto-Parkplätzen und einen neuen Stellplatzschlüssel.
Arne Schäffler (ADFC) stellte das Vertragswerk für die Initiatoren vor und bezeichnete es als etwas, „das sich sehen lassen kann“, für die Grüne Fraktionsvorsitzende Verena von Mutius-Bartholy ist der Vertrag „ein Meilenstein für die Verkehrswende in Augsburg“, während sich Leo Dietz als Fraktionsvorsitzender der CSU eher verhaltener äußerte: „Der gefundene Kompromiss ermöglicht die Förderung des Radverkehrs mit Augenmaß, ohne andere Verkehrsarten einseitig zu belasten.“
Vertrag statt Radentscheid?
Zur Förderung des Radverkehrs „mit Augenmaß“ gehören gemäß Vertrag u.a. Tempo 30 in der Stettenstraße, Schertlinstraße, Pferseer Straße, Schießstättenstraße und Holzbachstraße — neue Radfahrstreifen in der Stettenstraße und der Ulmer Straße — die Umwandlung von 550 Auto-Parkplätzen in Grün-, Spiel- oder Außengastronomieflächen, Fahrradabstellplätze oder Parkplätze für Carsharing- und Elektroautos — mehr Fahrradabstellplätze in neuen Wohnanlagen, aufgrund eines neuen Stellplatzschlüssels (1 Stellplatz je 25 m² Wohnfläche und zusätzlich 1 Lastenrad-/Anhänger-Stellplatz je Wohnung mit mindestens 50 m² Wohnfläche) — mehr Fahrradabstellbügel im öffentlichen Raum.
Das Personal für die Radverkehrsplanung soll weiter aufgestockt werden. Die bisher drei Stellen werden bis 2024 auf acht Stellen ausgebaut. Die städtischen Eigenmittel für den Radverkehr im städtischen Haushalt sollen bis 2025 um 2,5 Millionen Euro auf dann 4,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, aber schrittweise: 2022 plus 1 Million Euro, 2023 plus 1,5 Millionen, 2024 plus 2 Millionen Euro, 2025 zusätzlich 2,5 Millionen Euro.
Dr. Jens Wunderwald, neben Dr. Arne Schäffler und Alexander Mai einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Radentscheid, hat inzwischen angekündigt, dass er das Vertragswerk nicht unterschreiben werde, da er es nun für richtiger halte, den Bürgerentscheid durchzuführen. Am 22. Juli sollte das Vertragswerk im Stadtrat unterzeichnet werden. Welche Konsequenzen aus Wunderwalds überraschender 180-Grad-Wende folgen, ist derzeit ungewiss.
Der Vertragsentwurf im Wortlaut als PDF
Lesen Sie hier, wie die Vertragsvorstellung, die Opposition in Rage bringt