DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Donnerstag, 20.01.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Umwelt

Stadt dementiert „Auflösung des Klimacamps“

Die Behauptung des Klimacamps, wonach der Ordnungsdienst der Stadt Augsburg die Versammlung für beendet erklärt habe, sei falsch. So beginnt eine Stellungnahme der Stadt Augsburg, die man als Richtigstellung eines Missverständnisses lesen kann.

Foto: Archivbild

Richtig ist, dass das Klimacamp als Versammlung – wie alle anderen Versammlungen auch – Auflagen sowie den geltenden Corona-Bestimmungen unterliegt. „Diese Auflagen müssen vom Ordnungsdienst der Stadt routinemäßig und regelmäßig kontrolliert werden. Sich dagegen zu verwahren und Widerstand zu leisten, ist auf vor dem Hintergrund der jetzigen Infektionslage falsch“, so Ordnungsreferent Frank Pintsch.

Frank Pintsch: „Stadt weist Fehlbehauptungen zurück“

Die Stadt, so Pintsch, achte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg in erster Instanz. „Soweit das Camp Mitarbeitende der Stadt Augsburg persönlich angreift, weist die Stadt diese Fehlbehauptungen entschieden zurück. Die Stadt überwacht pflichtgemäß alle Versammlungen auf Einhaltung der Corona-Bestimmungen und achtet auf Gleichbehandlung. Hier kann es keine Sonderbehandlung geben.“

Wie die Kontrolle des Ordnungsdienstes von Samstag auf Sonntag zeigte, wurde der gebotene Mindestabstand zwischen anwesenden Personen nicht eingehalten. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war auch keine Versammlungsleitung vor Ort. Aufgrund der Verweigerungshaltung bei der Feststellung der Personalien wurde die Polizei hinzugerufen. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet. So das Statement der Stadt, das sich gegen folgende Pressemitteilung des Klimacamps richtet:

Klimacamp: „Augsburg ist nicht der Wilde Westen“

„In der Nacht von Samstag (18.12.) auf Sonntag (19.12.) erklärte das Ordnungsamt Augsburg die Versammlung am Moritzplatz für beendet. Bei
einer Kontrolle des Klimacamps durch den Ordnungsdienst am 18.12.2021 kurz vor Mitternacht wurden im Camp zwei Versammlungsteilnehmer*innen angetroffen. Die Versammlungsleiterin war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, da sie sich auf einem Toilettengang außerhalb des Camps befand. Der Ordnungsdienst erklärte daraufhin die Versammlung am 536sten Tag des Klimacamps für beendet. — Die Versammlung geht jedoch im Angesicht dessen, dass die Klimacamper*innen die Auflösung als rechtswidrig
ansehen, weiter vonstatten.“ (…) Die Aktivist*innen des Klimacamps sind bestürzt, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes gravierende Eingriffe in deren Grundrechte bei grober Unkenntnis der geltenden Rechtslage vornehmen wollten. Versammlungen
dürfen nur dann aufgelöst werden, wenn durch sie „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung  […] unmittelbar gefährdet ist“ (BayVersG §
15). Das ist beim Augsburger Klimacamp seit Tag eins nicht der Fall.

„Wer amtliche Maßnahmen einführen und durchsetzen will, muss die Rechtsgrundlagen kennen und beachten. Augsburg ist nicht der wilde Westen, in dem Sheriffs nach Gutdünken ihren Willen durchsetzen können“, so Stefan Sohnle (49), Klimacamper.

gesamten Beitrag lesen »



Nahverkehr: Neue Linie 3 nach Königsbrunn

Die neue Straßenbahnlinie 3 der Stadtwerke Augsburg (swa) verbindet seit Sonntag, 12. Dezember die Nachbarstädte Augsburg und Königsbrunn. Nach zwei Jahren Bauzeit wurde die 4,6 Kilometer lange Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von der bisherigen Endhaltestelle im Süden Augsburgs bis ins Zentrums Königsbrunns von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber, Königsbrunns Erstem Bürgermeister Franz Feigl, Augsburgs Landrat Martin […]

gesamten Beitrag lesen »



Beim Kuhsee: Riesiger Dirtparcours im Naturschutzgebiet

In der Nähe des Augsburger Kuhsees, auf Höhe von Flusskilometer 49,2, existiert wohl seit einigen Jahren ein anspruchsvoller Dirtparcours. DAZ-Fotografin und Mitarbeiterin Lina Mann erhielt zu Beginn dieser Woche einen Leserhinweis, schwang sich auf ihr Mountainbike und fand den versteckten Dirtpark zwei Radminuten südlich des Kuhsees in Windeseile. Von Siegfried Zagler Manns Fotoserie kann allerdings […]

gesamten Beitrag lesen »



Gögginger Wäldchen: Krieg gegen Kinder

Die Überschrift „Krieg gegen Kinder“ ist nicht nur übertrieben, sondern auch falsch. Die Stadt Augsburg führt natürlich keinen Krieg gegen Kinder. Und dennoch hat diese Übertreibung ihre Berechtigung, da die Stadt ein Scheinproblem mit martialischen Maßnahmen zu lösen versucht. Kommentar von Siegfried Zagler Im zirka 40 Hektar fassenden Gögginger Wäldchen im Süden Augsburgs gab es […]

gesamten Beitrag lesen »



Kundgebung für Schutz von Haus und Baum in der Hochfeldstraße

Eine „Villa“ in der Hochfeldstraße 15 soll abgerissen werden und durch einen Neubau mit zehn Wohneinheiten plus Tiefgarage ersetzt werden. Eine zirka 100 Jahre alte Rotbuche auf dem Grundstück müsste deshalb gefällt werden. Die Stadt bestätigte auf Anfrage diesen Sachverhalt. Anwohner haben aus diesem Grund eine Initiative gegründet, die die Villa samt Rotbuche erhalten möchte. Eine […]

gesamten Beitrag lesen »



Klimacamp: Stadt geht gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts in Berufung — Grüne kritisieren Vorgehen der Stadt

Nach juristischer Prüfung des Sachverhalts beantragt die Stadt Augsburg beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung. Geklärt werden soll, ob es sich bei dieser Zusammenkunft tatsächlich um eine Versammlung handelt. Die Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln sei eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung und nicht der Beschlusskompetenz des Stadtrats. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte in seiner […]

gesamten Beitrag lesen »



„Das Urteil verschafft uns zusätzliche Legitimität“ – Interview mit Klimacamper Ingo Blechschmidt

Es wäre falsch, den 32-jährigen Mathematiker Dr. Ingo Blechschmidt als den Kopf des Augsburger Klimacamps zu bezeichnen. Blechschmidt ist auch das Herz der Bewegung, die viele Köpfe hat und von vielen Herzen angetrieben wird. Selten verlässt Blechschmidt das Camp neben dem Augsburger Rathaus. „Wir wären tatsächlich deutlich lieber bei uns zu Hause und hätten es […]

gesamten Beitrag lesen »



Klimapolitik: Stadt will CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 halbieren

Die Stadt hat eine Fachstudie zur Umsetzung ihres Klimaschutzprogramms in Auftrag gegeben – mit der Zielführung, die städtischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 zu halbieren.  Die Fachstudie zur Umsetzung des Augsburger Klimaschutzprogramms 2030 ist vergeben. Auftragnehmer sind die KlimaKom Kommunalberatung eG und das Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Studie wird vom Freistaat Bayern/Bayerisches Staatsministerium […]

gesamten Beitrag lesen »



Urteil: Verwaltungsgericht Augsburg sieht Klimacamp vom Grundgesetz gedeckt

Schlappe für die Stadt Augsburg: Verwaltungsgericht erklärt Klimacamp für rechtlich zulässig Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit seinem Urteil vom 6. November 2020 einer Klage eines Vertreters der örtlichen „Fridays For Future“-Gruppierung (Kläger) gegen den Feststellungsbescheid der Stadt Augsburg, in dem für das sogenannte „Klima-Camp“ die Eigenschaft als Versammlung verneint wird, stattgegeben und somit den Bescheid […]

gesamten Beitrag lesen »



An der Nagahama-Allee müssen neun Bäume gefällt werden

Insgesamt müssen an der Nagahama-Allee neun Bäume gefällt werden – acht Ahornbäume und eine Linde. „Die Bäume wurden regelmäßig kontrolliert, dabei wurden die nicht mehr zu behebenden Schäden festgestellt. Der Standort ist erfahrungsgemäß extrem schlecht für Alleebäume. Es ist davon auszugehen, dass die Hitzeperiode im Sommer letzten Jahres mit anhaltend hohen Temperaturen im Fahrbahnbereich von […]

gesamten Beitrag lesen »