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Samstag, 06.07.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Pressemitteilungen

Stadtteilbezogene Bürgerversammlungen im April

Am Montag, 8. April lädt die Stadt Augsburg zur Bürgerversammlung für Pfersee und das Antonsviertel in die Westparkgrundschule ein.
Am Donnerstag, den 11. April findet die Bürgerversammlung für Oberhausen und Bärenkeller in im Pfarrsaal St. Konrad statt.

Bei den zwei stadtteilbezogenen Bürgerversammlungen besteht die Gelegenheit, direkt mit der Stadtregierung und der Stadtverwaltung zu sprechen. Bürgerinnen und Bürger können Fragen zu stellen, sich über den Stand von Projekten informieren, Ideen und Anregungen äußern, Bedenken vorzutragen und auch Anträge einzureichen, die die Verwaltung überprüfen und über die im Stadtrat abgestimmt werden soll. Dazu sagt Oberbürgermeisterin Weber: „Niemand kennt sich in den einzelnen Stadtteilen besser aus als die Bewohnerschaft, das sind die Expertinnen und Experten vor Ort und damit diejenigen, die uns am besten sagen können, wo der Schuh drückt, sodass wir Lösungsmöglichkeiten überprüfen können.“

Beide Bürgerversammlungen werden per Livestream übertragen. Der entsprechende Link soll unter augsburg.de/buergerversammlung zur Verfügung stehen. Bürgerinnen und Bürger, die nicht vor Ort anwesend sind, können die Veranstaltungen online verfolgen, sich aber nicht aktiv daran beteiligen.

Bei den Bürgerversammlungen ist ein Gebärdensprachdolmetscher / eine Gebärdensprachdolmetscherin vor Ort.

Ablauf, Antrags- und Abstimmungsrecht
Die Bürgerversammlungen beginnen jeweils um 18 Uhr mit Tischgesprächen. Bis 19 Uhr haben alle Interessierten die Möglichkeit, mit der Oberbürgermeisterin und allen Referenten persönlich über ihre Anliegen zu sprechen.

Um 19 Uhr beginnt das Plenum. Im Plenum haben alle gemeindeangehörigen Bürgerinnen und Bürger das Recht, Fragen zu stellen, Bedenken zu äußern und Anliegen vorzutragen. Zudem besteht ein Antrags- und Abstimmungsrecht. Wer einen Antrag formulieren möchte, muss persönlich anwesend sein. Alle, die von diesem Recht Gebrauch machen möchten, müssen einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zur Bürgerversammlung mitzubringen.
Der Status der eingebrachten Anträge kann unter augsburg.de/buergerversammlung oder im Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg unter augsburg.de/allris nachverfolgt werden.

Drei für den Stadtteil, eine für die gesamte Stadt
Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung schreibt eine gesamtstädtische Bürgerversammlung im Jahr vor, die den Einwohnerinnen und Einwohnern ab 18 Jahren ein Antragsrecht einräumt. In Augsburg finden bis 2025 jedes Jahr zusätzlich zur gesamtstädtischen Bürgerversammlung drei stadtteilbezogene Bürgerversammlungen statt.

Weitere Informationen zu den Bürgerversammlungen und die nächsten Termine sind ebenfalls unter augsburg.de/buergerversammlung zu finden.

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Diskussionsrunde zum Thema Zwangsprostitution, Menschenhandel und Prostitution am 3. April 2024

Das Büro für Kommunale Prävention lädt zu einer Veranstaltung „Zwischen Selbstbestimmung und Zwang: Prostitution in unserer Gesellschaft“ ein. Gemeinsam mit drei Expertinnen werden vielfältige Fragen rund um das Thema Prostitution diskutiert, die von der Idee selbstbestimmter Sexarbeit über rechtliche Bedingungen bis hin zu Menschenhandel und Gewalt im Kontext der Prostitution reichen. Für den Augsburger Ordnungsreferenten […]

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Bayernweiter Probealarm am Donnerstag, 14. März

Am Donnerstag,14. März 2024 ab 11:00 Uhr findet in ganz Bayern ein Probealarm statt. Dabei werden die Sirenen auf ihre Funktionsfähigkeit getestet und die Bevölkerung auf die Bedeutung der Signale hingewiesen. Ergänzend werden Warn-Apps wie z. B. NINA oder KATWARN sowie Warnungen über Cell Broadcast per Push-Benachrichtigung den Alarm mit einer Warnmeldung auf Smartphones begleiten. […]

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Regierung von Schwaben: Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch OB Eva Weber

Behörde hat Beschwerden von Bürgern gegen die Oberbürgermeisterin wegen ihres Intranet-Aufrufs zur „Demo gegen Rechts“ geprüft Die Regierung von Schwaben (RvS) stellt fest, dass Oberbürgermeisterin Eva Weger (CSU) mit ihrem Intranet-Aufruf zur Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts – Für Demokratie und Vielfalt in der Friedensstadt Augsburg“ am 3. Februar 2024 weder ihre Pflicht zur Neutralität verletzt […]

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Digitale Sprechstunde mit Bürgermeisterin Martina Wild

Dienstag, 27. Februar 2024  Zeit: 15:30 bis 16:30 Uhr  Eine Anmeldung ist erforderlich   Zu den Aufgaben von Bürgermeisterin Martina Wild gehören neben der Vertretung der Oberbürgermeisterin die Bereiche Bildung und Migration.  Um die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern noch besser kennen zu lernen, lädt Bürgermeisterin Martina Wild interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer monatlichen […]

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Grüne zur autofreien Maxstraße: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie und Wann

Die Augsburger Grünen haben in ihrem aktuellen Newsletter verdeutlicht, dass sie bei der innerstädtischen Verkehrspolitik einen harten Kurs fahren wollen In der Grünen Verlautbarung wird zunächst auf den Koalitionsvertrag referiert: “Der mit der CSU vereinbarte Koalitionsvertrag enthält unter dem Stichwort „Autofreie Innenstadt“ ausdrücklich das „Pilotprojekt ,Autofreie Maximilianstraße‘ für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum“. – Bei der […]

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SPD/Die Linke – die soziale Fraktion: “Beschämende Szenen auf dem Rathausplatz”

Die Fraktion „SPD/Die Linke – die soziale Fraktion“ lehnt jede Ansicht der Verschwörungstheoretiker, Nationalist*innen, Antisemiten und Reichsbürger ab, die die Corona-Pandemie nutzen, um sogenannte „Fake-News“ und ihr Gedankengut digital und analog zu verbreiten.  Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung sind elementare Bestandteile unserer Demokratie. Die Szenen, die sich aber am vergangenen Samstag auf dem […]

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