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Dienstag, 07.04.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Diskussion

Reaktionen nach den Schüssen in Hanau – “Zuerst kommen die Worte, dann die Taten”

Ein 43 Jahre alter Deutscher hat am Mittwochabend im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der rechtsradikale Täter tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst.

Mahnwache am Freitagabend in Augsburg © DAZ

Der rassistisch motivierte Mordanschlag in Hanau bewegt Deutschland und zeigt große politische Wirkung. Überall in Deutschland trafen sich am Freitagabend in den Städten Tausende Menschen, um zusammen ihrer Trauer in Form von Mahnwachen Ausdruck zu verleihen. Die Stadt Hanau plant eine zentrale Trauerfeier für die Anschlagsopfer. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat für Montag eine Sondersitzung des Runden Tischs der Religionen einberufen.

Muslimische Verbände in Deutschland fordern mehr Schutz und Anerkennung. Islamfeindlichkeit müsse klar als Problem benannt und ihr entgegengetreten werden, verlangten der Zentralrat sowie der Koordinationsrat der Muslime am Freitag in Berlin. Die Grünen haben als Reaktion auf den Anschlag in Hanau Sofortmaßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören. Grünen-Chef Robert Habeck wird von der „Passauer Neuen Presse“ zitiert, die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Partei schüre Rassismus und leiste Rechtsextremismus Vorschub.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wirke mit seinen Reden als „Katalysator für rechten Terror wie in Hanau“. „Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt“, schreiben die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter und schlagen gemeinsam mit Innen- und Integrationsexperten der Fraktion „Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“ vor. Am Samstag sind die Umfragewerte für die AfD von 11 auf 9 Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor.

Augstein: Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse

“Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.” Dies schrieb der Herausgeber des linken Wochenblatts “Freitag” Jakob Augstein auf Twitter.

Die Behörden stellen sich auf Gegenschläge ein. Es wird mit Veranstaltungen der Szene „gegen Rechts“ gerechnet, ebenso mit Anschlägen gegen örtliche Vertreter der AfD, wie die „Funke Mediengruppe“ unter Berufung auf Ermittlerkreise schreibt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, die Polizeipräsenz auch vor Moscheen zu erhöhen.

Am gestrigen Samstag demonstrierten in Hanau 6000 Menschen gegen Hass und Gewalt. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung Edgar Franke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die engsten Angehörigen der Opfer aus dem Fonds für Härteleistungen innerhalb von zwei Wochen Soforthilfen erhalten werden. “Für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten sind das 30.000 Euro, für Geschwister 15.000 Euro.” Das könne das schreckliche Leid des Verlusts der eigenen Eltern oder Kinder nicht lindern. “Aber zumindest ist es eine Hilfe für die nötigsten Dinge, die in diesem Moment wichtig sind.”

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In Augsburg zeigt Eva Weber, OB-Kandidatin der CSU, dass auch sie die AfD zu den geistigen Brandstifter dieser Tat zählt:

“Der Rechtsextremismus ist eine ernsthafte Gefahr für unseren Rechtsstaat, mit dem Attentat von Hanau hat er einmal mehr seine hässliche Fratze gezeigt. Ich trauere mit den Familien und Freunden der Toten. Worte sind der Anfang von Taten. Daher werde ich, wenn ich in Diskussionen auf Vertreter der geistigen Brandstifter treffe, diesen die Stirn bieten und mit klarer demokratischer Grundhaltung laut und deutlich sagen, was Sache ist: wir haben euch durchschaut. Wir werden uns zur Wehr setzen. Wir werden euch nicht unser wunderbares Land, unser gutes rechtsstaatliches System unterwandern lassen. Nicht hier in Augsburg, nicht in Bayern, nicht in Deutschland. Es ist genug!”  #NoAfD #NiewiederFaschismus

Entrüstung gab es in Augsburg über einen Facebookbeitrag der Augsburger AfD, die eine Schlagzeile DER WELT mit dem Satz “Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch” kommentierte.

Danach beschwichtigte Andreas Jurca den faschistoiden Jargon und ließ verlauten, dass sich die Parteispitze davon distanziere. In der Augsburger Allgemeinen sprach Jurca kürzlich in einem anderen Zusammenhang davon, dass die “parasitäre Einwanderung” ein großes Problem sei. Björn Höcke, den jedermann ungestraft einen Faschisten nennen darf, bezeichnete Jurca als einen “Pionier” der Partei. Jurca ist OB-Kandidat der Augsburger AfD. Der Verfasser des Satzes dürfe nun nicht mehr auf der FB-Homepage der Partei agieren. Nach Informationen der DAZ soll Pillipp Reger gemeint sein, der im Augsburger AfD-Vorstand Schriftführer ist und auf Platz 13 der Stadtratsliste für einen Platz im Augsburger Stadtrat kandidiert. Reger soll ein enger Vertrauter von Jurca sein. Der Fall zog Kreise bis in den Landesvorstand der AfD. – Mit dickem Hals kommentierte Peter Hummel das Unsägliche:

“Es ist Unfassbar. Und ich kann dieses Geschwätz nicht mehr hören, dass die Augsburger AfD eine demokratische Partei sei, die man genauso wie die anderen Gruppen zum Beispiel zu Podiumsdiskussionen einladen muss. Muss man nicht! Und: Darf man nicht! Spätestens seit heute. Es hat nichts mit Neutralitätspflicht zu tun, überführten Faschisten, Hetzern und Menschenfeinden in der Friedensstadt ein Podium zu bieten.” – So reagierte Peter Hummel, OB-Kandidat der Freien Wähler, auf das AfD-Statement, das nach einer Stunde von Facebook wieder entfernt wurde. Hummels Appell richtet sich an die Augsburger Allgemeine, die in der kommenden Woche sechs OB-Kandidaten zur Diskussion einlädt, unter ihnen Hummel und der OB-Kandidat der AfD.

Peter Grab, Frontmann der WSA-Liste, fordert ebenfalls Konsequenzen: “Auf das heutige, völlig inakzeptable Posting der AfD Kreisverband Augsburg, das Konsequenzen haben muss, gehe ich später ein. Heute soll die Trauer überwiegen und die Solidarität mit den Opfern.”

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