Weniger Fahrradstellplätze, mehr Nachhaltigeit
Mit zwei Anträgen zu terminierten Tagesordnungspunkten muss sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 31. Juli befassen. Die SPD will Erleichterungen bei der neuen Stellplatzsatzung, die ÖDP wünscht sich eine Leitstelle für Nachhaltigkeit.
Von Bruno Stubenrauch
Es geht um den Tagesordnungspunkt 20 „Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung“ und die Vorstellung des Augsburger Nachhaltigkeitsberichts 2025 (DAZ berichtete).
Cover des Nachhaltigkeitsberichtes
In der Beschlussvorlage zum Nachhaltigkeitsbericht heißt es unter anderem: „Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht dafür zu nutzen, Verbesserungspotenziale zu identifizieren und aufzuzeigen sowie ggf. entsprechende Maßnahmenvorschläge im Rahmen ihrer strategischen Arbeit zu entwickeln und bei Bedarf dem Stadtrat vorzulegen.“ Dies nimmt die ÖDP zum Anlass, eine eigene, mit ausreichenden Ressourcen ausgestattete „Nachhaltigkeitsleitstelle“ zu beantragen.
Nachhaltigkeit ist sektorenübergreifend
Wer genau innerhalb der Verwaltung diese Aufgabe übernehmen soll, sei in der Beschlussvorlage nämlich nicht ausformuliert, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Zudem sei „Nachhaltigkeit ein sektorenübergreifendes, umfangreiches Themenfeld, das über die Referatsgrenzen hinaus Koordination und Controlling erfordert“, so die Begründung zum Antrag.
Die neue Stelle könnte nach Vorstellung der ÖDP ähnlich strukturiert sein wie die Klima-Leitstelle der Stadt Augsburg. Diese koordiniert zentral die städtische Klima- und Umweltpolitik. Sie entwickelt Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung, wie das „BLUE CITY Klimaschutzkonzept“, die kommunale Wärmeplanung und den Hitzeaktionsplan.
Geringere Vorgaben für Fahrradstellplätze
Symbolbild
Der zweite Antrag kommt von der SPD-Stadtratsfraktion und befasst sich mit Erleichterungen für Bauwillige. Bei der Vorstellung der neuen Stellplatzsatzung im letzten Bauausschuss hatte die SPD nicht zugestimmt und Beratungsbedarf angemeldet.
Die SPD unterstützt die neue Stellplatzsatzung zwar grundsätzlich, wünscht sich jedoch Nachbesserungen. Ziel des jetzt gestellten Antrags sei eine praxistaugliche Regelung, die realistische Anforderungen stellt und Kosten für Bauherren und Mieter begrenze, so die SPD.
SPD-Forderungen teils akademischer Natur
Konkret beantragt die SPD eine geringere Vorgabe für Fahrradstellplätze bei Wohnbauten (1 Platz je 30 m² statt 25 m²) und eine Obergrenze von 75 Fahrradplätzen für Verkaufsstätten.
Keine neue City Galerie in Sicht
Der zweite Punkt könnte eher akademischer Natur sein. Die neue Stellplatzsatzung verlangt einen Stellplatz je 60 m² Verkaufsfläche. Die SPD-Obergrenze von 75 Fahrradplätzen greift also erst ab 4.500 m² Verkaufsfläche. Diese Größe überschreitet in Augsburg zurzeit nur die Einkaufswelt EDEKA Seng mit ihren fünf Geschäften auf rund 7.000 m² Verkaufsfläche. Eine zweite City Galerie ist nicht in Sicht. Die CG als größtes Einkaufszentrum in Bayerisch-Schwaben beherbergt über 100 Geschäfte und gastronomische Angebote auf 25.000 m² Fläche und bietet 300 Fahrradstellplätze an.
Desweiteren beantragt die SPD, die Ablösesumme für nicht geschaffene Kfz-Stellplätze in der Kernzone der Innenstadt von bisher 13.500 € nicht auf 18.000 € anzuheben (DAZ berichtete), sondern nur auf 15.000 €. Im Vergleich zur Anpassung der Ablösebeträge in den anderen Zonen seien 18.000 € unverhältnismäßig.
