DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Anträge der Parteien

Streit um neue Stellplatzsatzung

Die Vorlage der neuen Stellplatzsatzung sorgte vergangene Woche für eine hitzige Debatte im Bauausschuss, wo die Verwaltungsvorlage auf Kritik stieß.

Foto: DAZ-Archiv

„Weniger Autos, mehr Fahrräder“, so die Formel für die neue Augsburger Stellplatzordnung , die am kommenden Donnerstag im Stadtrat verabschiedet werden soll. Die Anzahl der Lastenrad-Plätze steht dabei besonders im Fokus der Rathausopposition. Die Vorlage sieht vor , die Autostellplätze in Neubaute zu senken, dafür die Zahl der Fahrradstellplätze und der Plätze für Lastenräder und Fahrradanhänger massiv zu erhöhen. Die Soziale Fraktion, die Bürgerliche Mitte wie die AfD stemmten sich mit den Argumenten der Immobilienwirtschaft dagegen: Pro Wohnung ab 50 Quadratmetern muss es künftig in neugebauten Mehrfamilienhäusern einen Stellplatz für ein Lastenrad oder einen Radanhänger geben. Bei größeren Wohnanlagen kommt so ein erheblicher Platzbedarf zusammen. Zusätzliche Flächen müssten Versiegelt werden und diese Mehrkosten würden die Bauherren an die Mieter weiterreichen.

CSU-Fraktionschef Leo Dietz, der wohl die größten Probleme hat, diese Neuregelung als CSU-Politik zu verkaufen, sagte: „Es verändert sich alles, und man muss sich daran anpassen.“

Darüber staunte Sozialfraktionschef Florian Freund (SPD). Man könne nicht über höhere Wohnungspreise und Mieten jammern, und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Mieten durch die neuen Auflagen steigen. Es sei in Ordnung umzugewichten, aber die Relationen passten nicht, so Freund. Als Beispiel nannte Freund die geplante Wohnbebauung auf der Weltwiese in Kriegshaber. Rechnerisch müssten dort für 1100 Wohnungen 700 Plätze für Lastenräder und Anhänger entstehen. „700 Lastenräder auf einen Fleck wird es nie geben“, so Freund. Lars Vollmar  (FDP) stieß ins gleiche Horn: „Eine Politik des Augenmaßes sieht anders aus.“

Die Grünen wunderten sich darüber, dass SPD und FDP inhaltlich gegen den Vorschlag Sturm liefen, wo sie doch im Wahlkampf das Radbegehren unterstützt hätten. Die Änderung der Stellplatzsatzung ist mit einem Vertrag zwischen Stadt und Radaktivisten fixiert worden. Freund räumte ein, dass seine Partei und er bei dieser Angelegenheit die Folgen nicht erkannt hätten. Die Stadträte der CSU, der Grünen und die parteilose Margarete Heinrich stimmten für die neue Satzung, Sozialfraktion, Bürgerliche Mitte und AfD stimmten dagegen. Am kommenden Donnerstag hat der Stadtrat das letzte Wort.

gesamten Beitrag lesen »



Bürgerliche Mitte: Augsburger Parkleitsystem nutzlos

Die Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat bezweifelt die Effektivität des neuen Augsburger Parkleitsystems und fordert eine Abschaltung im Zuge der Energiesparmaßnahmen „Seit fast einem Jahr ist das Parkleitsystem in Augsburg in Betrieb – und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen, insbesondere aber von Touristen. Der Grund: Die LED-Tafeln liefern viel zu viele […]

gesamten Beitrag lesen »



Eilmeldung: Bombe entschärft – Hochfeld/Haunstetten wieder im Normalzustand

Eine gute halbe Stunde nach Mitternacht war der Spuk vorüber und die Gefahr der Explosion einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gebannt. Die Bewohner der Evakuierungszone können wieder in ihre Wohnungen zurück. Die Gefahr ist gebannt: Die Fliegerbombe, die am Dienstagnachmittag im Hochfeld entdeckt wurde, ist erfolgreich entschärft! Die 250-Kilogramm schweren Fliegerbombe, die am Dienstagnachmittag, […]

gesamten Beitrag lesen »



Localbahn: Opposition fordert Stadt zum Erwerb von Localbahnflächen auf

Mit einem Antrag hat die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion die Stadt aufgefordert, mit der Localbahn in Verhandlungen zu treten, um die angebotenen Flächen zu erwerben. Dem Antrag liegen Presseberichte zugrunde, wonach die Localbahn Teile ihres Netzes künftig nicht mehr benötige. Die Fraktion schlägt konkret vor, dass die freiwerdenden Localbahn-Gleise für den ÖPNV genutzt werden. Dies […]

gesamten Beitrag lesen »



Wasser marsch: Die Kanuslalom-WM beginnt morgen

Aufatmen bei den Athleten und den Ausrichtern: Der Lech führt nach den Niederschlägen der vergangenen Nacht wieder genug Wasser. Somit findet die Augsburger Kanuslalom-WM, die bereits morgen Vormittag mit den Wettkämpfen beginnt und bis Sonntag dauert, sicher statt. Noch vor einer Woche musste die Stadt bei nur 25 Kubikmeter Wasser/Sekunde Lechwasser, das in Augsburg ankam, eine […]

gesamten Beitrag lesen »



Stadtrat: CSU und Grüne wollen queere Beratungsstelle

Die Einrichtung einer beratenden Anlaufstelle für Menschen der LGBTIQ*-Community ist dem Regierungsbündnis ein wichtiges Anliegen und ist auch im Koalitionsvertrag aufgelistet. Um dieses Anliegen voranzubringen hat das Schwarz-Grüne Regierungsbündnis einen Antrag eingereicht.  Neben der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstelle der Stadt Augsburg und ehrenamtlich strukturierten Anlaufstellen wie Queerbeet e.V. sowie Christopher Street Day Augsburg .e.V., selbst organisierten […]

gesamten Beitrag lesen »



Wildes Wasser. Victor van der Saar – Fotografische Annäherungen an die Augsburger Kanu-Strecke

Am heutigen Donnerstag, 7. Juli, um 18 Uhr, wird die Ausstellung „Wildes Wasser. Victor van der Saar – Fotografische Annäherungen an die Augsburger Kanu-Strecke“ mit einer Vernissage eröffnet. Die Schau im Café und Liebertzimmer des Schaezlerpalais ist Teil des Begleitprogramms zur Kanuslalom-WM, die von 26. Juli bis 31. Juli in Augsburg stattfindet. Gezeigt werden die […]

gesamten Beitrag lesen »



Die Lange Kunstnacht #ganzingold

Die Lange Kunstnacht ist wieder da und lässt zur Feier Gold regnen Die Lange Kunstnacht ist zurück und feiert ihren runden Geburtstag nach: Seit über 20 Jahren ist die Lange Kunstnacht im Augsburger Kultursommer nicht mehr wegzudenken. Anlässlich dieses runden Geburtstages kleidet sie sich wie auch viele der Veranstaltungssäle GANZ IN GOLD. In der goldenen […]

gesamten Beitrag lesen »



Theatersanierung: Stadtrat Wegner stellt Antrag auf Ratsbegehren

„Sind Sie dafür, dass die Planung und weitere Auftragsvergaben der Theatersanierung Augsburg unverzüglich gestoppt und die Stadtverwaltung beauftragt wird, kostengünstigere Alternativen zu prüfen und vorzulegen?“ So würde die Fragestellung eines Ratsbegehren lauten, falls der Dringlichkeitsantrag von Roland Wegner (V-Partei) am kommenden Donnerstag vom Augsburger Stadtrat bewilligt werden sollte. Die V-Partei, dessen Bundesvorsitzender Roland Wegner ist, […]

gesamten Beitrag lesen »



Bundesliga: FCA startet mit Heimspiel gegen Freiburg

Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat am Freitag den Spielplan für die Bundesliga-Saison 2022/23 bekanntgegeben. Der FCA startet mit einem Heimspiel in sein zwölftes Jahr im Oberhaus. Am 1. Spieltag (6./7. August) empfangen die Fuggerstädter zum Auftakt in die neue Saison den SC Freiburg. Anschließend geht es im ersten Auswärtsspiel zu Bayer 04 Leverkusen (12. bis […]

gesamten Beitrag lesen »