DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Sonntag, 16.06.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Amtliches

“volksverpetzer.de” verliert Gemeinnützigkeit

Wie am heutigen 14. Mai 2024 bekannt wurde, wurde dem umstrittenen Politik-Blog “Der Volksverpetzer” rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzogen.

Nicht mehr gemeinnützig: Spenden wird unattraktiver.

Der Blog, der sich Fakten­checks ver­schrieben hat, die auch “mal emotional, mal satirisch” ausfallen können, steht damit in einer Reihe mit Attac, Journalisten­watch, Campact und dem vor Kurzem aufgelösten Institut für Staats­­politik des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. Allen diesen ehemals gemein­nützigen Vereinen war gemeinsam, dass sie sich in nicht unerheb­lichem Maß politisch betätigt haben.

Politisch sein ja, aber nicht einseitig

Der Attac-Fall im Jahr 2019 war für die Finanz­ämter der Ausgangs­punkt, systematisch die Gemein­nützigkeit von Vereinen zu überprüfen, die sich politisch äußern. Dabei sind politische Äußerungen, die im Zusammen­hang mit einem satzungs­gemäßen gemein­nützigen Zweck getätigt werden, nicht per sé schädlich. Verlässt das politische Engagement jedoch die geistige Offenheit und wird zum einseitigen politischen Aktivismus, sehen das die Finanz­behörden kritisch. Auch an der Verbreitung objektiver und sachlich fundierter Inhalte werden die Vereine gemessen.

Keine Spendenquittungen mehr

Nun hat es also den Volksverpetzer erwischt, der sich allerdings zu den Gründen ahnungslos gibt. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit entfallen für Vereine Befreiungen von eigenen Steuern wie der Körper­schafts­steuer und der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, Spenden­quittungen auszustellen, mit der Spender ihrerseits Spenden von der Steuer absetzen können. Volksverpetzer rechnet jetzt mit einer Steuer­nach­zahlung von mehreren Zehntausend Euro.

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Gewaltakt in Kriegshaber: Anklage wegen versuchten Mordes

Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen 35-jährigen aus Stadtbergen Anklage zum Landgericht Augsburg (Schwurgerichtskammer) wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. “Ein 50-Jähriger Clubbesucher hatte sich von den Türstehern verabschiedet und machte sich auf den Nachhauseweg, als er von einem 35-jährigen Mann angegriffen wurde. Der mutmaßliche Täter wurde zuvor von den Türstehern u.a. aufgrund seines alkoholisierten […]

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Coronavirus in Augsburg: 90 Fälle bestätigt

Das Gesundheitsamt der Stadt Augsburg verzeichnet 15 weitere COVID-19-Fälle Dies ist die höchste Anzahl an Neuinfektionen innerhalb eines Tages, seitdem der erste Fall am 6. März nachgewiesen wurde. Insgesamt wurden somit 90 in Augsburg wohnhafte Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Betroffen ist jedes Alter: junge Erwachsene genauso, wie Erwachsene mittleren Alters sowie ältere Menschen und […]

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Covid-19: Bundeskanzlerin Merkel in häuslicher Quarantäne

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in häusliche Quarantäne “Die Bundeskanzlerin wurde nach ihrem heutigen Presseauftritt davon unterrichtet, dass ein Arzt, der am Freitagnachmittag eine prophylaktische Pneumokokken-Impfung bei ihr vorgenommen hatte, mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde”, so Regierungssprecher Steffen Seibert am heutigen Sonntagabend. Die Bundeskanzlerin werde nach einigen Tagen mehrmals getestet und bleibe nun in […]

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Gewaltakt am Königsplatz: Sechs der Beschuldigten wieder frei

Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts befinden sich sechs der jungen Beschuldigten, denen Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen wurde, wieder in Freiheit. “Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Oberlandesgericht München die Haftentlassung des Be- schwerdeführers angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat insoweit die weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Augsburg-Jugendkammer vom 23.12.2019 zurückgenommen. – Für die weiteren […]

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Stadt sucht Jugendliche für Delegationsreise nach Japan

Schon Tradition: Vom 14. bis 28. September dürfen wieder zehn Jugendliche auf Einladung der Stadt Augsburg in die japanischen Partnerstädte Nagahama und Amagasaki reisen. Teilnehmen können Jugendliche aus Augsburg, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, sich für die japanische Kultur interessieren und Lust haben, Menschen aus Japan kennenzulernen. In Nagahama und Amagasaki wohnen […]

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Waldbrandgefahr führt zu Grillverbot

Akute Waldbrandgefahr führt zu Grillverbot: Die Stadt Augsburg untersagt ab sofort das Grillen auf öffentlichen Grillplätzen Aufgrund der anhaltend trockenen Witterung und der damit verbundenen hohen Waldbrandgefahr ist das Grillen auf den öffentlichen Grillplätzen der Stadt Augsburg ab sofort untersagt. – Der Waldbrand-Gefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes für die Region Augsburg liegt derzeit zwischen 4 und 5, wobei […]

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Städtetag kommt nach Augsburg

Der Deutsche Städtetag ist zu Gast in Augsburg – Rund 20 Stadtoberhäupter werden in der Brechtstadt erwartet Fünfmal im Jahr kommt das Präsidium des Deutschen Städtetags in den Städten seiner Präsidiumsmitglieder zusammen. Seit 2014 gehört auch Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl dem Gremium an, das seit Langem wieder in Augsburg zu Gast ist und am […]

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Stadtverwaltung schließt um 16 Uhr

Die Stadt Augsburg schließt ihre Ämter und Dienststellen am Mittwoch, 27. September 2017, um 16 Uhr. Von den Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind davon auch das Rathaus, die Kunstsammlungen und Museen sowie der Botanische Garten betroffen. Die Bürgerinformation am Rathausplatz bleibt regulär bis 17 Uhr geöffnet. – Grund für die Schließung ist das Mitarbeiterfest, das die […]

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Stadt startet Bürgerumfrage

Die Stadt Augsburg startet ihre achte große Bürgerumfrage – Im Mittelpunkt  steht das Thema „Wohnen und Wohnumfeld“. Was denken die Augsburger Bürgerinnen und Bürger über ihre Stadt? Wie gerne wohnen Sie in Augsburg? Was gefällt Ihnen in Ihrem Stadtbezirk, was nicht? In Kooperation mit der Universität Augsburg startet das Statistikamt der Stadt Augsburg aktuell die […]

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