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Donnerstag, 16.05.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Gemeinnützigkeit

“volksverpetzer.de” verliert Gemeinnützigkeit

Wie am heutigen 14. Mai 2024 bekannt wurde, wurde dem umstrittenen Politik-Blog “Der Volksverpetzer” rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzogen.

Nicht mehr gemeinnützig: Spenden wird unattraktiver.

Der Blog, der sich Fakten­checks ver­schrieben hat, die auch “mal emotional, mal satirisch” ausfallen können, steht damit in einer Reihe mit Attac, Journalisten­watch, Campact und dem vor Kurzem aufgelösten Institut für Staats­­politik des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. Allen diesen ehemals gemein­nützigen Vereinen war gemeinsam, dass sie sich in nicht unerheb­lichem Maß politisch betätigt haben.

Politisch sein ja, aber nicht einseitig

Der Attac-Fall im Jahr 2019 war für die Finanz­ämter der Ausgangs­punkt, systematisch die Gemein­nützigkeit von Vereinen zu überprüfen, die sich politisch äußern. Dabei sind politische Äußerungen, die im Zusammen­hang mit einem satzungs­gemäßen gemein­nützigen Zweck getätigt werden, nicht per sé schädlich. Verlässt das politische Engagement jedoch die geistige Offenheit und wird zum einseitigen politischen Aktivismus, sehen das die Finanz­behörden kritisch. Auch an der Verbreitung objektiver und sachlich fundierter Inhalte werden die Vereine gemessen.

Keine Spendenquittungen mehr

Nun hat es also den Volksverpetzer erwischt, der sich allerdings zu den Gründen ahnungslos gibt. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit entfallen für Vereine Befreiungen von eigenen Steuern wie der Körper­schafts­steuer und der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, Spenden­quittungen auszustellen, mit der Spender ihrerseits Spenden von der Steuer absetzen können. Volksverpetzer rechnet jetzt mit einer Steuer­nach­zahlung von mehreren Zehntausend Euro.