Ein kategorischer Imperativ für die Freiheit: Theo Waigel beim Wirtschaftsgipfel
Beim zweiten Schwäbischen Wirtschaftsgipfel am 6. Mai hat der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel für politische Führung, wirtschaftliche Strukturreformen und eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit geworben. Vor Gästen aus Politik und Wirtschaft sprach Waigel über die aktuellen Herausforderungen Deutschlands und Europas sowie über die Bedeutung demokratischer Institutionen.
Von Sait İçboyun
Theo Waigel auf dem Schwäbischen Wirtschaftsgipfel (Foto: Sait İçboyun)
Zu Beginn seiner Rede betonte Waigel, dass wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Entscheidungen politische Führung voraussetzten. Die Entwicklung der Bundesrepublik seit 1949 sei von Entscheidungen geprägt worden, die häufig gegen den Zeitgeist und gegen politische Widerstände durchgesetzt worden seien. Als Beispiele nannte er die West- und Europapolitik Konrad Adenauers, Ludwig Erhards Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, die Ostpolitik Willy Brandts sowie die Reformpolitik von Gerhard Schröder mit der Agenda 2010.
Zudem verwies Waigel auf frühere parteiübergreifende Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Die Kooperation zwischen Karl Schiller und Franz Josef Strauß in der ersten Großen Koalition sowie das Zusammenwirken von Rainer Barzel und Helmut Schmidt bezeichnete er als Beispiele für politische Verantwortung trotz unterschiedlicher Positionen.
Strukturreformen und Staatsfinanzen
Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation sprach sich Waigel für Strukturreformen in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus. Deutschland stehe vor einem „Policy Mix“ aus Einsparungen, Subventionsabbau, begrenzter Nettokreditaufnahme und steuerpolitischen Maßnahmen. Er forderte unter anderem eine Senkung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte sowie niedrigere Körperschaftsteuern für einbehaltene Gewinne.
Im Zusammenhang mit den Staatsfinanzen verwies Waigel auf die aus seiner Sicht hohe implizite Staatsverschuldung Deutschlands, die nach neuen Berechnungen eine Größenordnung von 400 Prozent erreicht habe. Zur Entlastung künftiger Generationen brachte er eine Infrastrukturabgabe ins Gespräch.
Europa zwischen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die internationale Sicherheitslage. Waigel erinnerte an das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vor 72 Jahren und sprach sich angesichts der weltpolitischen Entwicklungen für eine europäische Verteidigungsunion aus. Diese solle auch einen atomaren Schutzschirm durch Frankreich und Großbritannien umfassen. Darüber hinaus plädierte er für eine Banken- und Kapitalmarktunion innerhalb Europas.
Neben wirtschaftlichen Fragen thematisierte Waigel auch die Bedeutung demokratischer Strukturen. Unter Verweis auf die Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2024 erklärte er, Demokratie, Rechtsstaat und funktionierende Institutionen seien zentrale Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Daraus leitete er die Notwendigkeit ab, demokratische Werte gegen rechtsradikale Tendenzen zu verteidigen.
Freiheit und Demokratie als politische Verpflichtung
Zum Ende seiner Rede zitierte Waigel den Theologen Karl Barth sowie den Philosophen Joseph Bernhart zur Bedeutung von Freiheit, Ordnung und demokratischer Verantwortung. Abschließend erinnerte er an einen Satz des Schriftstellers Reiner Kunze: „Verteidigen wir die tolerante, wehrhafte Demokratie.“ Dies müsse heute ein „kategorischer Imperativ“ sein, sagte Waigel.