DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Sonntag, 18.10.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Sozialpolitik

Wohnungsnot: Keine Zweckentfremdung mehr zulassen

Was hat die neue Stadtregierung bisher unternommen, um ihr Wahlversprechen (Eintreten für bezahlbaren Wohnraum) umzusetzen? Nichts! Nun wird ein konkreter Vorschlag von AIB dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. 

Für Familien kaum noch zu stemmen: Wohnen in der Stadt – Augsburg-Modell im Maximilianmuseum © DAZ

Dringend notwendiger Wohnraum wird durch zweckfremde Nutzung der Allgemeinheit
dauerhaft entzogen. So werden zum Beispiel immer mehr Wohnungen für längere oder
kürzeren Zeiträume zur Ferienvermietung über Internetplattformen angeboten. “Aus
Wohnraum wird gewerbsmäßige Fremdenbeherbergung. Auch die gewerbliche Nutzung von
Wohnraum ist Ausdruck einer solchen Zweckentfremdung. Wohnungsleerstand, der einzig
und allein der Spekulation dient, darf nicht mehr geduldet werden.” So die Initiative “Augsburg in Bürgerhand”, deren Stadtrat Bruno Marcon fordert, dass  „angesichts explodierender
Preise auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt alle Maßnahmen ergriffen
werden müssen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört auch die Verabschiedung
einer Zweckentfremdungssatzung.“
 Marcon hat einen Antrag formuliert, der die städtische Verwaltung beauftragen soll, keine Zweckentfremdungen mehr zuzulassen und dafür eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung auszuarbeiten. Der Mieterverein Augsburg habe in der Vergangenheit schon mehrfach eine
“notwendige wie längst überfällige Zweckentfremdungssatzung” eingefordert. Auch der
Verein Ulrichsviertel weist auf die Versäumnisse der Vergangenheit hin: “Leider haben sich
bisher Mehrheiten in der Stadtregierung diesem Thema verschlossen und keinen Handlungsbedarf
gesehen.”
Was nicht ganz zutreffend ist, da die Grünen in der vergangenen Periode mit einem ähnlichen Antrag bei ihrem Bündnispartner CSU nicht punkten konnten. Zutreffend ist dagegen Marcons Verweis, dass der Freistaat Bayern bereits 2007 mit dem “Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum”, dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat. Bayerische Städte, wie München und Nürnberg, haben eine solche Satzung schon seit Jahren eingeführt und erste Erfolge erzielt.

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Strenge Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulbetrieb

Für rund 40.000 Schülerinnen und Schüler beginnt heute, am Dienstag, 8. September, das neue Schuljahr. Um Schüler wie Lehrer vor einer Corona-Infektion zu schützen, sind für den Schulbetrieb umfangreiche Infektionsschutzmaßnahmen erlassen worden. Es gilt eine Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für einen Drei-Stufen-Plan. „Schulen und Kitas sind nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch wichtige soziale Orte. Ziel muss es […]

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Gibt es eine Rettung für die Hermann-Schmid-Akademie?

Offiziell ist das Aus der fünf Privatschulen besiegelt. Doch hinter den Kulissen laufen Rettungsbemühungen. Die Eltern wollen für den Erhalt kämpfen. Von Stefanie Schoene Bei der Hermann-Schmid-Akademie (HSA) überschlagen sich die Ereignisse. Erst am Freitag, 6. März gab Familie Schmid, bestehend aus dem HSA-Geschäftsführer Hermann Schmid und der Prokuristin, seiner Tochter Nicole Schmid, die Schließung […]

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Erstmals Bürgersprechstunde mit Bezirkstagspräsident Sailer

Seit 8. November 2018 ist Landrat Martin Sailer auch Bezirkstagspräsident. Jetzt bietet er erstmals in dieser Funktion eine Bürgersprechstunde an. Den Bezirk und seine Arbeit bürgernäher zu gestalten – das ist eines von Sailers zentralen Anliegen. Die erstmals angebotene Bürgersprechstunde gibt Interessierten die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt mit dem Bezirkstagspräsidenten zu besprechen. “Der Bezirk Schwaben […]

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Ideenwerkstatt zum Umbau des Bürgerhauses Pfersee

Für die Pläne des Sozialreferats, das Bürgerhaus Pfersee umzubauen und zu erweitern, steht die Stadt Augsburg in der Kritik, insbesondere seitens der Bürgeraktion Pfersee. Nun soll eine zweitägige Ideenwerkstatt Klarheit bringen. Seitens der Stadt angedacht war bisher ein zeitgemäßer, barrierefreier Umbau und eine Erweiterung um neue Veranstaltungsräume. Auch ein Familienstützpunkt für Pfersee soll dort angesiedelt […]

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Bezirkstagspräsident empfängt neuen Regionalbischof

Seit Januar hat der evangelische Kirchenkreis Augsburg und Schwaben mit Axel Piper einen neuen Regionalbischof. Nun empfing Bezirkstagspräsident Martin Sailer den Kirchenvertreter in der Bezirksverwaltung in Augsburg zu einem Antrittsbesuch. „Den Wert unserer Gesellschaft können wir daran bemessen, wie wir mit schwächeren, kranken, benachteiligten Menschen umgehen“, stellte Bezirkstagspräsident Sailer fest. Einem drohenden Auseinanderdriften der Gesellschaft […]

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Tauschvorschlag für Senioren: Führerschein bringt ein ÖPNV-Jahresabo

Älteren Bürgern wird bald der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtert. Geben Senioren ihren Führerschein aus Altersgründen freiwillig ab, erhalten sie künftig einmalig ein Jahres-Abo für den ÖPNV. Diese Tauschidee soll demnächst im Augsburger Stadtrat realisiert werden. Die Beschlussvorlage beruht dabei auf einem Antrag von Pro Augsburg, der im Februar dieses Jahres eingereicht wurde. „Uns […]

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Weitere 1,2 Millionen Euro für Integration

Die EU fördert die Integrationsarbeit der Stadt Augsburg mit einem neuen Finanzpaket. Jetzt soll nicht mehr nur die Stadtverwaltung, sondern die gesamte Stadt für den Umgang mit Minderheiten sensibilisiert werden. 1,2 Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren dafür zur Verfügung. Von Stefanie Schoene An die Basis begeben sich die inzwischen 14 Mitarbeiter des […]

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Schulsanierung: GEW greift Stadt an

Der Augsburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert die Stadt Augsburg scharf: “Viele Augsburger Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer müssen die Unfähigkeit der Stadt ausbaden, Schulentwicklung zu steuern und Gebäude in Schuss zu halten”, so die GEW in einer Pressemitteilung. Was sich bezüglich der Sanierung vieler Augsburger Schulen abspiele, sei ein […]

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Kita-Fördermittelskandal: “Dass am Ende keiner schuld ist, kann man den Bürgern nicht vermitteln”

Nachdem im Fördermittelskandal der Augsburger Stadtverwaltung, die knapp 28,5 Millionen Euro Fördergelder nicht abholte, indem sie die Antragsfrist versäumte, das öffentliche Interesse ein wenig nachgelassen hatte, schlug auf dem Augsburger SPD-Parteitag die SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr ein neues Kapitel auf. Am Samstag, den 28. April, versuchte die Augsburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Bahr in ihrer Eröffnungsrede auf der ordentlichen […]

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