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Donnerstag, 02.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Sozialpolitik

„Das Urteil verschafft uns zusätzliche Legitimität“ – Interview mit Klimacamper Ingo Blechschmidt

Es wäre falsch, den 32-jährigen Mathematiker Dr. Ingo Blechschmidt als den Kopf des Augsburger Klimacamps zu bezeichnen. Blechschmidt ist auch das Herz der Bewegung, die viele Köpfe hat und von vielen Herzen angetrieben wird. Selten verlässt Blechschmidt das Camp neben dem Augsburger Rathaus. „Wir wären tatsächlich deutlich lieber bei uns zu Hause und hätten es warm. Aber solange uns die Stadt nicht glaubhaft versichert, dass sie die Klimakrise nun versteht und ernst nimmt, können wir nicht gehen“, so Blechschmidt zur DAZ.

© DAZ

DAZ: Herr Blechschmidt, Gratulation zum Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts. Sie dürfen bleiben und direkt vor Ort der Augsburger Stadtregierung politische Schmerzen zufügen.

Blechschmidt: Danke sehr. Es war für uns keine große Überraschung, dass das Gericht so entscheiden würde. Dass wir eine Demonstration sind, die durch das Grundgesetz geschützt ist, zweifelten wir selbst nie an. „Wäre ja noch schöner, wenn die Stadt jetzt Demos verbieten würde, die an sie appellieren wollen, dass sie nicht die Zukunft der jungen Generation zerstören soll“, meinte vorhin eine der beteiligten Schüler*innen zu mir. Noch viel mehr freuen würde uns natürlich, wenn das Klimacamp gar nicht nötig wäre und die Stadt das demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen ernst nehmen würde.

DAZ: Das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus steht seit 1. Juli, Sie sind ein Mann der ersten Stunde, leben quasi dort. Ist das jetzt ihr erster oder zweiter Wohnsitz?

Blechschmidt: Richtig, für mehr als 100 Tage war ich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, rund um die Uhr im Camp. Umgemeldet habe mich aber nicht. In letzter Zeit waren auch immer wieder Delegationen von uns im Dannenröder Wald in Hessen, um diesen vor der Rodung durch die dortige schwarz-grüne Regierung zu schützen. Da war ich auch dabei. Es erfordert dann etwas Koordination, um trotzdem zu jedem Zeitpunkt genügend Aktivist*innen im Camp zu haben. Unsere Vielfalt ist uns dabei eine große Hilfe, denn wir sind nicht nur Schüler*innen, sondern auch Studierende, Menschen mit Vollzeitjobs, und auch Leute, die schon in Rente sind. Da hat immer jemand Zeit.

DAZ: Was bedeutet das Urteil nun konkret? Sie haben ja bereits Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt.

Blechschmidt: Das Urteil verschafft uns zusätzliche Legitimität, die auch für die Aufrechterhaltung der Klimacamps in anderen Städten einen Vorteil darstellen könnte, hilft aber natürlich dem Klima nicht. Mir ist unverständlich, wie man als gewählte Volksvertreter*innen einem friedlichen Protest junger Menschen derart begegnen kann: Erst die Räumung anstreben, dann das Gerichtsverfahren verzögern und das Ganze aussitzen. In der gesamten Zeit gab es zwar zahlreiche Gespräche mit einzelnen Politiker*innen, jedoch kein einziges inhaltliches Gespräch mit der Stadt selbst. Dabei ist größte Eile geboten. Seit wir das Camp eröffneten, verbrauchte die Stadt bereits 7 % des Restbudgets an CO₂, das ihr nach einer wohlwollenden Rechnung noch insgesamt zusteht.

Ingo Blechschmidt © DAZ

DAZ: Was bedeutet Restbudget? Könnten Sie das unseren Lesern kurz erläutern?

Blechschmidt: Kurz ist schwierig. Wir haben als Weltgemeinschaft eine gewisse restliche Menge an Treibhausgasen, die wir noch in die Atmosphäre emittieren können. Die ist als Restbudget bekannt. Bleiben wir innerhalb diesen Rahmens, gibt es eine Zweidrittelchance, dass die Erdaufheizung bei 1,5 Grad stoppt. Mit jeder Überschreitung des Rahmens wird dagegen die Auslösung von Kippelementen wahrscheinlicher, wie etwa das Tauen der Permafrostböden in der Tundra, unter denen Methan gespeichert ist. Sind diese erst einmal ausgelöst, kommt es zu einer irreversiblen Kettenreaktion, die durch keine menschlichen Maßnahmen aufgehalten werden könnte. Auf die Welt gerechnet, sind das ab 2018 noch 420 Gigatonnen.

DAZ: Sagt wer?

Blechschmidt: Das können alle Interessierten im Sonderbericht des Weltklimarats IPCC nachlesen. Diese Zahl kann man auf Augsburg herunterbrechen, dann landet man bei 11 Millionen Tonnen, die wir ab 2020 insgesamt noch emittieren dürfen. Diese Rechnung ist deshalb wohlwollend, weil sie ignoriert, dass Augsburg und Deutschland schon seit Jahrzehnten Treibhausgase emittierten, und sie ignoriert auch, dass Deutschland in großem Stil CO₂-intensive Güter anderer Staaten importiert. Deutschlands Exporte wiegen diese Importe nicht auf. Zudem stützt sich die Rechnung auf die Angabe des Weltklimarats statt auf europäische Studien. Der IPCC-Bericht gilt als weichgewaschen, denn er musste so verfasst werden, dass ihm auch Länder wie Saudi-Arabien zustimmten. 11 Millionen Tonnen ist daher die äußerste Grenze. Wenn die Stadt ihre Pläne nicht ändert, werden diese 11 Millionen Tonnen übrigens in fünf Jahren, also noch in der laufenden Stadtratsperiode, vollständig aufgebraucht sein.

DAZ: „Global denken, lokal handeln“ scheint ein Grundsatz des Klimacamps zu sein.

Blechschmidt: Ja. Mit jedem Tag, den die Stadtregierung verstreichen lässt, wird es schwieriger, das Restbudget noch einzuhalten. So wächst die Verzweiflung der beteiligten Schüler*innen. Es ist ihre Zukunft, die die Stadtregierung ganz aktiv nimmt. Mit der größeren Verzweiflung wächst die Bereitschaft, auch auf Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams zurückzugreifen. Hier steht aber immer an erster Stelle die Gewaltfreiheit.

DAZ: Ungehorsam ist immer mit Grenzüberschreitungen verbunden.

Blechschmidt: Wir möchten mit unseren Aktionen niemandem schaden. Viele Aktionen sind in der Planung, welche Aktionen es genau werden, steht noch nicht fest, und wir hoffen, dass die Stadtregierung endlich handelt und es nicht dazu kommen muss. Sicher ist, dass wir durch Waldbesetzung das Lechtal vor dem Bau der Osttangente verteidigen und dazu auch deutschlandweit mobilisieren werden, ganz wie es momentan in Hessen beim Dannenröder Wald der Fall ist.

Foto: Klimacamp

DAZ: Herr Blechschmidt, in Deutschland leben 1,15 Prozent der Weltbevölkerung. Der deutsche Anteil der weltweiten CO₂ Emissionen beträgt 2 Prozent. Selbst, wenn wir diesen Anteil halbieren könnten, würde das an der Gesamtsituation kaum etwas verändern. Nun üben sie großen Druck auf die Stadt Augsburg aus und sagen, die Stadt nehme das Klimaproblem nicht ernst. Wie kann man von Deutschland, ja von Augsburg aus die Welt retten, wenn die 98 Prozent der CO2-Emissionen außerhalb Deutschlands produziert werden?

Blechschmidt: Beachtlich ist ja schon mal, dass wir überhaupt 2% der Emissionen verursachen, während wir lange nicht 2% der Weltbevölkerung stellen. Das klingt immer so wenig, aber wenn wir die Emissionen aller Länder seit der Industrialisierung vergleichen, ist Deutschland keinesfalls gutes Mittelfeld, sondern auf Platz 4. Außerdem hat Deutschland einen erheblichen internationalen Einfluss. Einerseits bremst es viel zu oft Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer Ebene aus, andererseits ist es anderen Ländern kaum vermittelbar, warum sie sich an das Pariser Abkommen halten sollen, wenn das reiche Deutschland dies nicht tut.

DAZ: Soll Deutschland wie bei der Abschaffung der Kernenergie Vorbild sein?

Blechschmidt: Deutschland kann und muss als Vorbildstaat fungieren. Mal ganz davon abgesehen, sind wir ja nicht die einzigen Aktivist*innen, die es auf der Welt gibt. In anderen Städten und Ländern kämpfen glücklicherweise ebenfalls Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, die dort bei sich vor Ort Druck ausüben.

DAZ: Sie wollen nun mit der Stadt verstärkt inhaltlich verhandeln, heißt es in einer Stellungnahme von Ihnen. Womit wollen Sie wuchern?

Blechschmidt: Wir wünschen uns von der Stadtregierung und speziell von Oberbürgermeisterin Frau Weber, dass sie getreu ihrer Wahlkampfversprechen das wissenschaftlich Nötige politisch möglich macht. Bisher gibt es noch nicht einmal einen Stadtratsbeschluss zur Klimaneutralität!

DAZ: Aber es gibt einen Koalitionsvertrag!

Blechschmidt: Im Koalitionsvertrag wird 2050 ins Auge gefasst. Sollte es wirklich dazu kommen, würde Augsburg das Augsburg zustehende Treibhausgasbudget um das Dreifache überschreiten. Von der Forderung, sich an das wissenschaftlich berechnete Restbudget zu halten, können wir nicht abweichen. In allen anderen Punkten freuen wir uns über konstruktive Vorschläge.

DAZ: Das Klimacamp ist in Augsburg beinahe eine Institution geworden. Es erhält viel Zuspruch von linken Gruppen u.a. von ANTIFA Augsburg, Attac, Fahrradaktivisten undsoweiter, während es von rechts angefeindet wird. Warum funktioniert das Links-Rechts-Schema bei dieser Thematik noch?

Blechschmidt: Hier kann ich auch nur spekulieren. Ein Grund könnte sein, dass wir nicht Klimaschutz, sondern Klimagerechtigkeit einfordern. Wir würden etwa eine Verzehnfachung des Benzinpreises ohne soziale Ausgleichsmaßnahmen vehement ablehnen: Diese Verteuerung wäre zwar auf den ersten Blick gut fürs Klima, aber völlig ungerecht: Reiche Menschen würden die neuen Kosten kaum bemerken, während ärmere Menschen nicht mehr zur Arbeit fahren könnten. Wir müssen so schnell wie möglich klimaneutral werden und dürfen dabei unser Restbudget an Treibhausgasen nicht überschreiten. Später zurückzahlbare Kredite wie in der Finanzwirtschaft gibt es beim Klima nicht, denn sind Kippelemente einmal ausgelöst, wird eine irreversible Kettenreaktion eingeleitet. Alle Maßnahmen müssen aber sozial gerecht und nicht auf Kosten einzelner Personengruppen umgesetzt werden. Daher ist der Einsatz für Klimagerechtigkeit untrennbar mit anderen, eher linken, Kämpfen verknüpft: Feminismus, Antirassismus, Anerkennung von Sorgearbeit.

DAZ: Sie haben auch eine Art Podiumsdiskussion mit Lokalpolitikern organisiert. Wir waren leider nicht anwesend. Was ist Ihnen dabei am stärksten aufgefallen. Im positiven wie im negativen Sinn?

Blechschmidt: Uns freute die Resonanz der etwa 70 Besucher*innen sowie der große Zuspruch aller geladenen Oppositionspolitiker*innen. Völlig unverständlich war für uns die Äußerung von CSU-Stadtrat Max Weinkamm, dass er die Verzweiflung der Schüler nicht verstehe. Das zeigt, wie sehr noch Bildungsarbeit geleistet werden muss. Auch Grünen-Stadtrat Stefan Wagner enttäuschte mit seiner Ankündigung, die Stadtregierung lasse sich nicht von Einzelstadträt*innen antreiben, und seinem Verweis auf ein Maßnahmenpaket, das im Frühjahr vorgestellt werde. Wenn die Opposition einen fundierten Vorschlag macht, könnte die Stadtregierung ihn ruhig übernehmen, oder zumindest zur Diskussion im Stadtrat zulassen statt ihn wie bisher mehrmals geschehen zu vertagen. Und bis zum Frühjahr die Klimakrise nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen ist angesichts des dahinschmelzenden Restbudgets an Treibhausgasemissionen absolut verantwortlungslos.

DAZ: Sie würden gerne die Zelte am Rathaus abbauen und nach Hause gehen. Ganz konkret: Was müsste geschehen, damit das passiert? Was müsste Ihnen die Stadt Augsburg zusagen?

Blechschmidt: Ja, stimmt. Wir wären tatsächlich deutlich lieber bei uns zu Hause und hätten es warm. Aber solange uns die Stadt nicht glaubhaft versichert, dass sie die Klimakrise nun versteht und ernst nimmt, können wir nicht gehen. Unsere Forderungen sind wissenschaftlich geprüft und realisierbar. Sie sind keineswegs überzogen, auch wenn sie stellenweise ein bisschen Mut erfordern. Wir bräuchten eine ehrliche Zusage, dass die Stadt ihren Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten gedenkt. Das ist nämlich das Mindeste, was aus wissenschaftlicher Sicht getan werden müsste. Politisch gesehen hört es aber natürlich nicht bei der Städteebene auf. Innerhalb der Parteien können Signale nach oben gesendet werden, so kann noch wesentlich Größeres erreicht werden. Dafür brauchen wir dann aber natürlich mehrere Städte, aus denen von unten Druck kommt.

DAZ: Was müsste die Stadt Augsburg als erstes anpacken?

Blechschmidt: Auch wir sind uns bewusst, dass die Finanzen der Stadt angespannt sind. Gerade deshalb gibt es jedoch eine ganze Reihe an Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind und nichts kosten oder sogar Einsparungen bringen. So haben etwa unsere Freund*innen des Radbegehrens der Stadt einen 0-Euro-Katalog an Maßnahmen vorgelegt, dazu gehören zum Beispiel Tempo-30-Auszeichnungen. Aber auch abseits des Radverkehrs gibt es schnelle und einfache Möglichkeiten: Da klar ist, dass keine Kommune ohne entsprechende Weichenstellungen von Bund und Land klimaneutral werden kann, sind dringende Appelle an Bund und Land nötig. Darüber könnte die Stadt etwa eine effektive und gerechte CO₂-Bepreisung sowie Zuschussmittel für den ÖPNV fordern.

DAZ: Gestern hat die Stadt angekündigt, ihre CO₂-Emissionen bis 2030 halbieren zu wollen. Das wär doch ein Anfang, oder?

Blechschmidt: Statt sich ernsthaft Gedanken über das Restbudget an Treibhausgasen zu machen, wird lediglich eine Halbierung der Emissionen bis 2030 angestrebt. Das genügt einfach nicht. Wenn jede Stadt unserem Vorbild folgen würde, liefe es wohl auf eine Erdaufheizung um 3 bis 4 Grad hinaus, wie übrigens auch Ralf Bendel vom Umweltamt im Umweltausschuss am im Oktober 2019 ausführte. Kopenhagen wird 2025 klimaneutral, München 2035. Und Augsburg 2050?! – Statt Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wird der Bericht der Studie abgewartet. Auch, wenn wir jetzt noch nicht genau wissen, wie viele Solarzellen wir benötigen und wo welche Busverbindung nachgeliefert werden muss, können und müssen wir dennoch schon mal anfangen. Klimaschutz im Blick zu haben, wird immer wieder beteuert und dann doch ignoriert.

DAZ: Herr Dr. Blechschmidt, vielen Dank für das Gespräch. (Fragen: Siegfried Zagler)

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