Nach der heutigen Sitzung des Ältestenrats gab die Stadt Augsburg eine Pressemitteilung heraus: Der Stadtrat soll in der Mai-Sitzung den Fall Merkle beraten. Der Kommunale Arbeitgeberverband solle eingeschaltet werden. Auch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei sei „alternativ“ angedacht. Auch der Personalausschuss soll sich mit dem Thema nochmal befassen.

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In der Frage des Ausgleichs aufgelaufener Überstunden in den Jahren 1994 bis 2008 des damaligen Verwaltungsangestellten Gerd Merkle folgt die Stadt Augsburg der Empfehlung der Regierung von Schwaben. Danach hat der Ältestenrat der Stadt jetzt beschlossen, den Stadtrat seiner Sitzung am 25. Mai mit der Thematik zu befassen und eine weitere Stelle einzubinden. Favorisiert wird eine Befassung durch den Kommunalen Arbeitsgeberverband, alternativ wäre auch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei denkbar – dies muss der Stadtrat in seiner Sitzung kommende Woche entscheiden. Abschließend wird sich der zuständige Personalausschuss mit der Überstunden-Thematik befassen.

OB Eva Weber: „Wichtig ist eine transparente und rechtssichere Lösung“

Oberbürgermeisterin Eva Weber macht deutlich: „Das Personalamt der Stadt hat den Sachverhalt intensiv geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Anspruch besteht. Ich verstehe sehr gut, dass dieser Vorgang Fragen aufwirft, weswegen wir die Regierung von Schwaben eingeschaltet haben. Nachdem diese nun keine Einschätzung abgegeben hat, lag und liegt mir an einer transparenten und nachvollziehbaren Bewertung der Sachlage durch eine zweite Stelle. Die Frage, um die sich alles dreht, lautet: Besteht ein Anspruch oder nicht? Soweit es der Stadt aus datenschutzrechtlichen und personenbezogenen Gründen möglich ist, wird die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf informiert.“