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Donnerstag, 19.05.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Gesellschaft

OB Eva Weber zum Fall Merkle: „Wichtig ist eine transparente und rechtssichere Lösung“

Nach der heutigen Sitzung des Ältestenrats gab die Stadt Augsburg eine Pressemitteilung heraus: Der Stadtrat soll in der Mai-Sitzung den Fall Merkle beraten. Der Kommunale Arbeitgeberverband solle eingeschaltet werden. Auch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei sei „alternativ“ angedacht. Auch der Personalausschuss soll sich mit dem Thema nochmal befassen.

Foto: DAZ

In der Frage des Ausgleichs aufgelaufener Überstunden in den Jahren 1994 bis 2008 des damaligen Verwaltungsangestellten Gerd Merkle folgt die Stadt Augsburg der Empfehlung der Regierung von Schwaben. Danach hat der Ältestenrat der Stadt jetzt beschlossen, den Stadtrat seiner Sitzung am 25. Mai mit der Thematik zu befassen und eine weitere Stelle einzubinden. Favorisiert wird eine Befassung durch den Kommunalen Arbeitsgeberverband, alternativ wäre auch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei denkbar – dies muss der Stadtrat in seiner Sitzung kommende Woche entscheiden. Abschließend wird sich der zuständige Personalausschuss mit der Überstunden-Thematik befassen.

OB Eva Weber: „Wichtig ist eine transparente und rechtssichere Lösung“

Oberbürgermeisterin Eva Weber macht deutlich: „Das Personalamt der Stadt hat den Sachverhalt intensiv geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Anspruch besteht. Ich verstehe sehr gut, dass dieser Vorgang Fragen aufwirft, weswegen wir die Regierung von Schwaben eingeschaltet haben. Nachdem diese nun keine Einschätzung abgegeben hat, lag und liegt mir an einer transparenten und nachvollziehbaren Bewertung der Sachlage durch eine zweite Stelle. Die Frage, um die sich alles dreht, lautet: Besteht ein Anspruch oder nicht? Soweit es der Stadt aus datenschutzrechtlichen und personenbezogenen Gründen möglich ist, wird die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf informiert.“

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FDP: Auszahlung an Merkle darf nur erfolgen, wenn Anspruch gerichtlich festgestellt wird

Die FDP Augsburg fordert, dass eine Auszahlung von Geldern für Überstunden an Merkle nur erfolgt, wenn der Anspruch gerichtlich durch ein Urteil in der Sache festgestellt ist „Der Versuch der Stadt Augsburg, sich aus der bayerischen Staatsverwaltung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Auszahlung der Überstunden zu holen, ist gescheitert. Die Verantwortung für diesen Vorgang müssen Oberbürgermeisterin […]

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Fall Merkle: Die ersten politischen Reaktionen nach der Prüfungszurückweisung der Regierung von Schwaben

Drei Wochen nach Bekanntwerden einer Überstundenforderung von zirka 4900 Stunden, die der aktuelle Baureferent der Stadt Augsburg ein Jahr vor seiner Pensionierung stellte, steht eine Auflösung dieser brisanten Situation noch in weiter Ferne. Wie bekannt wurde, handelt es sich um Überstunden, die Gerd Merkle von 1994 bis 2008 als städtischer Angestellter genehmigt bekommen hat.  Die Regierung von […]

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Vortrag an Uni: Ulrike Hermann über das wirtschaftliches Wachstum

Ulrike Hermann hält heute Abend einen Vortrag an der Universität Augsburg Am heutigen Montagabend (16.5.2022) hält die mehrfach ausgezeichnete Wirtschaftseexpertin, taz-Vorständin und Publizistin Ulrike Hermann um 17:15 Uhr in Hörsaal IV des C-Gebäudes der Universität Augsburg einen Vortrag zum Thema Wachstumskritik. Nach einer allgemeinen Einführung in die Fragestellung des unbegrenzten Wachstums auf einem endlichen Planeten adressiert sie damit insbesondere die […]

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Fall Merkle: Regierung von Schwaben weist städtischen Prüfantrag wegen Nichtzuständigkeit zurück

Zum Überstunden-Fall von Baureferenten Gerd Merkle hat die Regierung von Schwaben der Stadt geantwortet: Sie sei für arbeitsrechtliche Fragen nicht zuständig  Auf die Vorlage der Stadt Augsburg, in der sie um aufsichtliche Zustimmung zu ihrer Entscheidung bat, dem jetzigen Baureferenten Gerd Merkle Überstunden aus seiner vorherigen Beschäftigung als städtischer Angestellter finanziell abzugelten, hat die Regierung […]

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Der Fall Merkle und die BILD-Zeitung

Bezugnehmend auf die Tatsache, dass der „Fall Merkle“ am heutigen Sonntag auf dem Titelblatt der BILD am Sonntag zum bundesweit erhitzten Thema gemacht wurde, bohrt die Augsburger FDP weiter nach und fordert Aufklärung. „Über die Überstunden-Affäre rund um Baureferent Merkle wird nun bundesweit berichtet. Der Ansehensverlust für die Stadt Augsburg ist inzwischen immens. An dieser […]

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Marketing mit Menschenfabrik – Kommentar zu den Fuggerei-Feierlichkeiten

Die Stadt Augsburg und die Firma Fugger setzen ab Mai ihre großangelegte Kampagne anlässlich des 500-jährigen Bestehens der Fuggerei fort. Zu diesem Zweck wird auf dem Augsburger Rathausplatz derzeit ein begehbarer „Fugger-Pavillon“ errichtet, um für die Vorhaben der Firma Fugger zu werben. Deren neuestes Konzept heißt „Fuggerei der Zukunft“, mit dem man weltweit expandieren will. […]

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Menschenaffenhaltung: Strafanzeige gegen Zoo Augsburg und neun weitere zoologische Einrichtungen

Die Tierrechtsorganisation PETA fordert, Speziesismus gegenüber unseren nächsten Verwandten zu beenden Die Tierrechtsorganisation weist darauf hin, dass die bereits seit 2014 für zoologische Einrichtungen geltenden Mindestanforderungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums an vielen Haltungsstandorten noch immer nicht umgesetzt wurden. Im Zoo Augsburg müssten die drei Schimpansen in einem Innengehege ausharren, das mit nur 84 Quadratmetern die Vorgaben um […]

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Mobilitätsplan auf den Weg gebracht

Der Augsburger Mobilitätsplan wird neu aufgestellt. Die Bürgerbeteiligung dazu startet am 13. Mai im Kongress am Park. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Oberbürgermeisterin Eva Weber am heutigen Mittwoch, den 4. Mai, gemeinsam mit Baureferent Gerd Merkle und Tiefbauamtsleiter Dr. Gunther Höhnberg das Projekt und dessen Bedeutung sowie den bevorstehenden Prozess vorgestellt. Ende 2021 hat mit […]

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Augsburger Kanustrecke nach Sanierung neu eröffnet

Drei Monate vor den Kanuslalom-Weltmeisterschaften wurde die knapp 21 Millionen Euro teure Sanierung des Augsburger Olympiaparks  abgeschlossen und das Gelände nach zweijährigen Bauzeit mit einer symbolischen Schlüsselübergabe neu eröffnet. Bei der Eröffnung am vergangenen Freitag, war zu vernehmen, dass zur Kanu-WM vom 26. bis 31. Juli bis zu 8100 Besucher täglich erwartet werden. Für die Olympischen […]

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