Ausschuss-Sitze: Neue Ausschuss­gemeinschaft erzielt Teilerfolg

Die neu gegründete Ausschuss­gemein­schaft aus Augsburg in Bürgerhand (AiB) und V-Partei³ hat in internen Ver­hand­lungen einen Teilerfolg erzielt: Drei Aus­schüsse werden nun doch nicht von 13 auf 12 Mit­glieder verkleinert. Damit erhält die Gemein­schaft zumindest begrenzte Möglich­keiten zur Teilnahme an der Aus­schuss­arbeit.

Von Bruno Stubenrauch

Sitzverteilung in Ausschüssen mit 13 Mitgliedern (Grafik: DAZ)

In der konstitu­ierenden Stadtrats­sitzung am 4. Mai war die Geschäfts­ordnung der städti­schen Kollegien (GeschO) für die vor­beraten­den Ausschüsse umfassend geändert worden. Alle 14 Aus­schüsse mit bislang 13 Mit­gliedern wurden auf jeweils 12 Sitze verkleinert. Für die Ausschuss­gemein­schaft aus Bruno Marcon (AiB) und Roland Wegner (V-Partei³) hätte dies nach dem zugrunde liegenden Berech­nungs­verfahren Hare/Nie­meyer bedeutet, dass sie in keinem dieser Ausschüsse vertreten gewesen wäre.

Roland Wegner schaltete deshalb die Kommunal­aufsicht der Regierung von Schwaben ein und berief sich auf das soge­nannte „Spiegel­bildlich­keits­prinzip“. Dieses besagt, dass die Sitz­ver­teilung in den Aus­schüssen die Zusammen­setzung des Gesamt­stadtrats möglichst genau wider­spiegeln muss (DAZ berichtete).

Drei Ausschüsse bleiben größer

In der zweiten konstitu­ierenden Stadtrats­sitzung am Mittwoch, 13. Mai, soll die Geschäfts­ordnung nun erneut geändert werden. Der Sport­ausschuss, der Kultur­ausschuss und der Umwelt­ausschuss sollen bei jeweils 13 Mit­gliedern bleiben. Die Ausschuss­gemein­schaft aus AiB und V-Partei³ würde dadurch jeweils einen Sitz erhalten.

Nach Angaben von Roland Wegner hatte sich die Gemein­schaft ursprüng­lich eine Beteili­gung in fünf Aus­schüssen erhofft. Für ihn per­sönlich hätte „auch der Finanz­aus­schuss Sinn ergeben“, sagte Wegner gegenüber der DAZ mit Verweis auf seine Tätigkeit als Kommunal­kämmerer in Gablingen.

Wie die Regierung von Schwaben die Ange­legen­heit bewertet, bleibt abzuwarten. „Das Spiegel­bild­gebot ist ja nichts Selektives. Vielleicht muss noch nach­ge­bessert werden“, so Wegner.