Gemeinnützigkeit
volksverpetzer.de verliert Gemeinnützigkeit
Wie am heutigen 14. Mai 2024 bekannt wurde, wurde dem umstrittenen Politik-Blog “Der Volksverpetzer” rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzogen.
Nicht mehr gemeinnützig: spenden wird unattraktiver
Der Blog, der sich Faktenchecks verschrieben hat, die auch “mal emotional, mal satirisch” ausfallen können, steht damit in einer Reihe mit Attac, Journalistenwatch, Campact und dem vor Kurzem aufgelösten Institut für Staatspolitik des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. Allen diesen ehemals gemeinnützigen Vereinen war gemeinsam, dass sie sich in nicht unerheblichem Maß politisch betätigt haben.
Politisch sein ja, aber nicht einseitig
Der Attac-Fall im Jahr 2019 war für die Finanzämter der Ausgangspunkt, systematisch die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überprüfen, die sich politisch äußern. Dabei sind politische Äußerungen, die im Zusammenhang mit einem satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck getätigt werden, nicht per sé schädlich. Verlässt das politische Engagement jedoch die geistige Offenheit und wird zum einseitigen politischen Aktivismus, sehen das die Finanzbehörden kritisch. Auch an der Verbreitung objektiver und sachlich fundierter Inhalte werden die Vereine gemessen.
Keine Spendenquittungen mehr
Nun hat es also den Volksverpetzer erwischt, der sich allerdings zu den Gründen ahnungslos gibt. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit entfallen für Vereine Befreiungen von eigenen Steuern wie der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen, mit der Spender ihrerseits Spenden von der Steuer absetzen können. Volksverpetzer rechnet jetzt mit einer Steuernachzahlung von mehreren Zehntausend Euro.
