„Eine sachgerechte Bürgerbeteiligung nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie ist selbstverständlich“
Augsburgs Umweltreferent Rainer Schaal im DAZ-Interview über das geplante Gas- und Dampfkraftwerk in Lechhausen
Umweltreferent Rainer Schaal
Das Vorhaben, in Augsburg ein so genanntes „Reservekraftwerk“ zu bauen, hat in der Vorwoche für einen Eklat im Stadtrat gesorgt: Die Stadtregierung blamierte sich, weil sie nicht durchsetzen konnte, das Thema per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Attac Augsburg, ein Netzwerk, das ein Bürgerbegehren gegen dieses Projekt angekündigt hat, feierte diesen Vorgang als „großen Erfolg“. Der Investor habe gegenüber dem Umweltreferat signalisiert, das Projekt weiterhin prüfen zu wollen und die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wenn das Projekt dem Willen der Stadt und der Bürgerschaft entsprechen sollte, so Rainer Schaal im Gespräch mit der DAZ.
DAZ: Herr Schaal, ist mit dem gestrigen Stadtratsbeschluss, das Thema Gas-und Dampfkraftwerk (GuD) nicht auf die Tagesordnung zu nehmen und der offiziellen Ankündigung eines Bürgerbegehrens das gesamte Projekt seitens der Stadtregierung vorerst auf Eis gelegt?“
Schaal: Der Augsburger Stadtrat hat am 16.05.2013 die Ansiedlung eines Reservegaskraftwerks durch einen Grundsatzbeschluss mit breiter Mehrheit begrüßt. Die Verwaltung und die Stadtregierung sind an diesen Beschluss des Stadtrats gebunden. Durch die formale Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung des Stadtrats am 20.06.2013 hat sich an dem die Verwaltung bindenden Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 16.05.2013 nichts geändert. – Insofern ist auch zum jetzigen Zeitpunkt zunächst entscheidend, wie der Investor auf die Entscheidung des Stadtrats, das Thema am 20.06.2013 nicht zu behandeln, reagiert. An der Tatsache, dass es deutschlandweit Konsens ist, dass Reservekraftwerke für das Gelingen der Energiewende benötigt werden und Augsburg eine gute Chance hat, Standort eines solchen Kraftwerks zu werden, hat sich ebenfalls nichts geändert. Diese Überlegungen werden von der Stadtregierung – nicht zuletzt, weil Augsburg als „bayerische Umwelthauptstadt“ maßgeblich von dem Thema Energiesicherheit tangiert ist – nach wie vor unterstützt.
DAZ: Sehen Sie den Vorwurf der Grünen, der Bürger sei beim GuD-Projekt nicht mitgenommen worden, als gegeben an? (mehr …)
