Wenn das Gespräch verstummt – Zum Rückzug des WSA

Die Auflösung der Wählervereinigung WSA anfangs der Woche sorgt in Augsburg für Dis­kussionen – nicht nur wegen ihres politi­schen Profils, sondern vor allem wegen der Umstände ihres Rückzugs. War es berechtigte Kritik oder ein Klima, das ehren­amtliches Engagement zunehmend erschwert?

Ein Gastkommentar von Sait İçboyun

Es ist ein herber Tag für die Augsburger Kommunal­politik, wenn sich eine Bürger­ver­einigung nicht wegen inhalt­licher Diffe­renzen auflöst, sondern weil sie sich im „Hass“ zerrieben fühlt. Man muss die Posi­tionen des WSA nicht geteilt haben – und es mag durchaus Kritik gegeben haben, die ihren Grund hatte –, um festzu­stellen: Wenn ehren­amtliches Engagement in die Liqui­dation flüchtet, hat die politi­sche Kultur der Stadt Schaden genommen.

Die Pressemitteilung des WSA liest sich wie eine Mängel­liste der demo­kra­ti­schen Aus­einander­setzung. Ob alle erhobenen Vorwürfe berechtigt waren, lässt sich von außen nicht abschlie­ßend be­ur­teilen. Was sich aber be­urteilen lässt: Wenn Begriffe wie „Anti­semi­tismus“ oder „Verfassungs­feind­lich­keit“ ohne öffent­liche Beweis­führung in den Raum gestellt werden, verlassen wir den Boden der Sach­politik. Solche Begriffe sind scharf – sie müssen es sein, wenn der Vorwurf zutrifft. Genau deshalb dürfen sie nicht leicht­fertig ein­gesetzt werden: Wer sie inflatio­när gebraucht, stumpft sie ab – zum Schaden all jener, gegen die sie eines Tages zu Recht erhoben werden müssen. Wenn Mit­glieder einer Ver­einigung um ihren beruf­lichen Ruf fürchten müssen, ist der Preis für politi­sche Teilhabe zu hoch geworden.

Dass die Vorwürfe laut WSA direkt von der damals höchsten Stadt­spitze kamen, wiegt schwer – nicht weil Amts­träger schweigen müssten, sondern weil ihre Worte eine andere Wirkung ent­falten als die eines anonymen Kommen­tars. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass ausge­rechnet jemandem wie Peter Grab – als früherem Kultur­refe­renten, der die inter­kultu­relle Öffnung Augsburgs gegen den Wider­stand der Verfechter reiner „Hochkultur“ durch­gesetzt hat – mangelnde demo­kratische Reife vorge­worfen wurde. Wer heute die Früchte dieser Arbeit erntet, sollte nicht vergessen, wer die ersten Samen säte, als dies noch als politi­sches Wagnis galt.

Wenn die politische Mitte beginnt, Posts einzel­ner Mit­glieder heran­zu­ziehen, um eine ganze Gruppe zu stigma­ti­sieren, gefährdet sie das Fundament, auf dem sie selbst steht. Kritik an beste­henden Verhält­nissen muss möglich bleiben, auch wenn sie unbequem ist. Gerade wer die offene Gesell­schaft ver­teidigen will, darf Kritiker nicht so bekämpfen, dass dabei die Würde des Wider­spruchs selbst untergeht.

Ein Verlust an Vielfalt

Die Auflösung im „Il Gladiatore“ ist ein konkretes Zeichen für eine abstrakte Gefahr: Tunnel­bildung. Wenn eine Gruppe wie das WSA aufgibt, ver­schwinden Ideen, Stimmen und die Reprä­sen­ta­tion von Bürgern, die sich nun womöglich noch stärker vom System abwenden. Es ver­schwindet eine Struktur, die sich einst „inter­kultu­relle Öffnung“ und „sozialen Frieden“ als explizite Satzungs­ziele gesetzt hatte.

Wer glaubt, mit dem Rückzug des WSA sei ein Problem gelöst, verkennt die lang­fristigen Folgen. Verlorenes Vertrauen kehrt selten von allein zurück. Demokratie blüht nur dort, wo man sich traut, am Tisch sitzen zu bleiben – auch wenn das Gegenüber eine andere Meinung vertritt. In Augsburg ist dieser Tisch am 21. April ein Stück kleiner geworden.