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Mittwoch, 06.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Hier der vollkommene Oberbürgermeister, dort die verkommene CSU

Warum die CSU für mögliche Koalitionäre wie ein Heiratsschwindler daher kommt

Von Siegfried Zagler

I Die Zeitung

Die Spielräume bei einer Aufstellung einer Stadtratsliste sind bei der CSU nicht besonders groß. Gesetzt sind die Vertreter der Ortsverbände, die Vorstände der beiden Bezirksverbände, die Vorsitzende der Frauen-Union, der Vorsitzende der Jungen Union sowie natürlich der Oberbürgermeister. Nimmt man den Fraktionsvorstand und die stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksvorstandes sowie verdiente Stadträte hinzu, dann reduzieren sich die Gestaltungsspielräume der ersten 30 Plätze auf der Augsburger CSU-Liste auf ein geringes Maß. Weshalb die Gestaltungsvorschläge des Oberbürgermeisters, zwei Seiteneinsteiger (Jürgen Schmid und Katja Scherer) sowie alle CSU-Referenten vorne auf der Liste zu platzieren tagelang bei den Parteioberen für Kopfschmerzen gesorgt hatten. Zieht man bestimmte persönliche Verwerfungen zwischen bestimmten Personen noch in Betracht und stellt darüber hinaus in Rechnung, dass es auf der samstäglichen Aufstellungsversammlung unter den zirka 120 Delegierten eine Mehrheit für den Westen gab, also für jenen Bezirksverband, dem Rolf von Hohenhau vorsitzt, dann ist festzuhalten, dass das Pulverfass namens CSU am Samstag vermutlich auch deshalb nicht hoch ging, weil der Lokalchef der Augsburger Allgemeinen, Alfred Schmidt, mit seinen Kommentaren vor der Aufstellungsversammlung die Lunte nass gemacht hatte. Apropos „Zeitung“: Seit Samstag, 22. Juni 2013 beginnt für die Augsburger Allgemeine eine neue Zeitrechnung, denn von nun an heißt es: Wer auf Bernd Kränzle oder Johannes Hintersberger schießt, trifft auch Kurt Gribl. Wer Rolf von Hohenhau angreift, greift auch Kurt Gribl an. Diese Namen stehen nun hintereinander auf einer Tafel, die auf eine konkret formulierte Programmatik verweist, auch wenn Hohenhau weiterhin an seinem ureigenen Sprengtunnel Richtung Bahnhof gräbt. Alfred Schmidt und die Augsburger Allgemeine haben mit der Stärkung „ihres“ Oberbürgermeisters erreicht, dass sich die CSU in Sachen Liste auf „ihren“ Oberbürgermeister eingelassen hat. Nun darf man gespannt sein, wie die CSU von „der Zeitung“ in den nächsten Monaten in ihren Kommentaren dargestellt wird.

II Die Liste

Das Fazit der DAZ zur CSU-Liste lässt sich in einen Satz gießen: Die CSU hat sich auf ihren Oberbürgermeister eingelassen und sich dabei selbst keinen großen Gefallen getan. Es handelt sich nämlich um eine Liste mit groben Webfehlern.

Es ist nämlich falsch zu denken, dass man mit einem Präsidenten der Handwerkskammer beim Mittelstand punkten könne. Die Handwerkskammer ist längst als überregulierende und somit zurück gebliebene Zwangskammer, die nur noch für sich steht, viel fordert, wenig bewirkt und kaum noch eine schützende Hand darstellt, beim Mittelstand angekommen. Ein Präsident der Handwerkskammer ist das Gegenteil eines Stimmenfängers und auf der mühevollen Ebene des operativen Politgeschäfts ist mit Jürgen Schmid ohnehin kein Staat zu machen. Nächster großer Schwachpunkt der CSU-Liste sind die Referenten. Umweltreferent Rainer Schaal (Listenplatz 10) und Max Weinkamm stehen im besonderen Maße seit geraumer Zeit im Fokus der Kritik. Zu Recht, sollte man hinzufügen. So gesehen hat Leo Dietz mit seinem erfolgreichen Angriff auf Weinkamms Listenplatz der CSU einen guten Dienst erwiesen. Max Weinkamm ist auf Listenplatz 23 gelandet. Für die Opposition, aber auch für die öffentliche Meinung, war es stets ein Leichtes, die beiden CSU-Referenten Schaal und Weinkamm als Minus-Männer darzustellen. Dass sich daran etwas ändern sollte, ist eher unwahrscheinlich.

Die smarteren CSU-Referenten der Stadtregierung, also Hermann Köhler (Bildung), Gerd Merkle (Bauwesen) und Eva Weber (Wirtschaft), stehen ganz vorne auf der Stadtratsliste, obwohl die Parteispitze nicht müde wird, beinahe stündlich zu erklären, dass weder Köhler, noch Merkle, noch Weber als einfache Stadträte in das Rathaus einziehen werden. „Entweder sie werden als Referenten gewählt oder sie gehen in ihre Berufe zurück“, so Rolf von Hohenhau auf der Pressekonferenz nach der Listenaufstellung. Kränzle und Hintersberger nickten dabei. Ein einfaches Stadtratsmandat würde sich wohl für alle drei Referenten deshalb erübrigen, weil sie vor ihrer Referententätigkeit im höheren Dienst bei der Verwaltung beschäftigt waren – und sie in diese Berufe zurückkehren würden, falls sie “ihr” Referat nicht halten könnten.

Warum sind die Referenten Köhler, Merkle und Weber aber auf der Stadtratsliste vorne dabei, wenn ohnehin sicher ist, dass sie für ein ehrenamtliches Stadtratsmandat nicht in Frage kommen? Kann man von billigen Schaufensterpuppen, von Stimmenfängern sprechen? Kann man gar plumpe Wählertäuschung ins Feld führen? Man könnte, aber nur dann, wenn die CSU und Oberbürgermeister Kurt Gribl durchschimmern ließen, dass man sich bezüglich dieser drei Referate nach der Wahl Verhandlungsbereitschaft vorstellen könne. Das Wirtschaftsreferat, das Baureferat und das Bildungsreferat sind nicht verhandelbar. Das ist das Versprechen und das personelle Programm, das hinter Gribls Gestaltungsvorschlag, diese Referenten ganz vorne auf der Liste zu platzieren, steht. Offensichtlich waren die CSU und ihr Oberbürgermeister in den vergangenen Tagen und Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt und somit zu sehr von der Vorstellung geplagt, wer nach der Wahl  mit wem in der Fraktion klar kommen muss, um an die Fortführung eines CSU-regierten Stadtparlaments zu denken. Anders formuliert: Der Subtext der Stadtratsliste lässt nicht erkennen, dass die CSU „in Sachen Regierungsbildung“ sich irgend etwas vorstellt. Möglicherweise bedeutet diese Planungsarmut nichts anderes als die unbewusste und dennoch schmerzvolle Ahnung, dass man sich als CSU zwar gerade noch selbst gerettet hat, aber als Koalitionspartner für niemand mehr in Frage kommt.

III Die Konsequenz

Zunächst ist festzuhalten, dass die CSU mit ihrer inneren Zerrissenheit und ihrem gleichsam gepflegten Machtinstinkt für jeden möglichen Koalitionär wie ein Heiratsschwindler wirken muss. Die Grünen werden keine Koalition mit einer Partei eingehen, in der Rolf von Hohenhau, Bernd Kränzle und Johannes Hintersberger das Sagen haben. Die Grünen fühlen sich auch viel zu profiliert, um sich in einer Koalition mit den Konservativen aufzureiben und sie haben sich ohnehin auf Mitgliederebene gegen eine Koalition mit der CSU ausgesprochen, indem sie mit Raphael Brandmiller einen „Koalitionsdenker“ rigoros abgestraft haben.

Die SPD würde sich nur auf eine Koalition mit der CSU einlassen, wenn sie mindestens das Bildungsreferat und das Sozialreferat bekäme. Selbstverständlich ist für die SPD eine Koalition auch deshalb schwer denkbar, weil für sie ein Rechtsaußen wie Günter Göttling zu weit vorne auf der CSU-Liste steht. Bestimmte weltanschauliche Gegebenheiten sind auch für die anschmiegsame SPD ein No-Go. Außerdem hätte Stefan Kiefer gerne das Baureferat, das ist aber für die CSU nicht verhandelbar. Nicht verhandelbar sind, wie gesagt, auch das Wirtschaftsreferat und das Bildungsreferat. Was also soll die SPD mit der CSU aushandeln? Diese Koalition ist zuletzt sehr oft herbei geredet worden. Mit der CSU-Liste ist sie unmöglich geworden. Wer das anders sieht, interpretiert die CSU-Liste falsch oder er muss diese Liste als Blendwerk und Wählertäuschungsliste bewerten.

Wer also käme noch als Partner in einer CSU-Regierung in Frage? Die FDP wird zu schwach sein, die Freien Wähler zu stark. Volker Schafitel würde sich lieber die Haut abziehen lassen, als mit Kurt Gribl und Gerd Merkle in ein Boot zu steigen. Auch wenn Schafitel in vielerlei Hinsicht mit Hohenhau und Kränzle klar käme, ist festzuhalten, dass inhaltlich zwischen den Freien Wählern und der CSU Welten liegen. Der CSU bliebe somit nur die CSM. (Pro Augsburg kommt schon allein deshalb nicht Frage, weil die Parteioberen der CSU seit vielen Monaten unverblümt offen darüber sprechen, dass man Peter Grab weder als Kulturreferent noch als Sportreferent ein zweites Mal erleben möchte. Außerdem rechnet niemand damit, dass Pro Augsburg rein numerisch im nächsten Stadtrat eine Rolle spielen könnte.). Zur CSM wäre folgendes zu sagen: Könnte sie ihre sechs Sitze halten oder gar in acht verwandeln und ginge sie eine Koalition mit der CSU ein, müssten sich Claudia Eberle, Uschi Reiner, Dimitrios Tsantilas und Rolf Rieblinger erschießen. Ihre politische Glaubwürdigkeit wäre für immer dahin. Die CSM definiert sich als eigenständige politische Kraft dadurch, dass sie eine klar erkennbare Distanz zur CSU hält. Auch wenn für Hermann Weber eine Koalition CSU/CSM bedeuten würde, dass er seinen Job als Finanzreferent der Stadt Augsburg weiter führen könnte, wäre es falsch, wenn die CSM nach der Wahl in die Arme der CSU laufen würde. Das wäre der Untergang der CSM, das weiß niemand besser als Hermann Weber selbst.

IV Das Fazit

Die CSU könnte also nach der Kommunalwahl zwar den Oberbürgermeister stellen, sich aber möglicherweise als nicht koalitionsfähige Fraktion in der Oppositionsrolle wieder finden. Dies alles lässt sich aus der CSU-Liste herauslesen, weil die ersten 20 Plätze dieser Liste nicht viel mehr abbilden als den ewigen Zwist zwischen OB und Parteispitze. Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl hat am Samstag eine „Schlacht“ gewonnen. Dazu war nicht nur die massive Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer nötig, sondern auch die mächtige Feder der Augsburger Allgemeinen. Die Frage ist nur, ob diese gewaltige Allianz Kurt Gribl nicht zu einem Pyrrhussieg getragen hat. Es könnte sich nämlich erweisen, dass die CSU-Liste leicht angreifbar ist. Ebenfalls könnte sich erweisen, dass die spannungsgesteuerte Konstellation OB/CSU ihr Verfallsdatum längst überschritten hat. Die Augsburger sind nämlich nicht so dumm, dass sie sich eine Zwangsehe als Liebesheirat verkaufen lassen. Die Strategie „hier der vollkommene Oberbürgermeister, dort die verkommene CSU“ ist viel zu lange gefahren worden, um nun durch die üblichen Wahlkampfkampagnen den Wählern ein X für ein U verkaufen zu können. Staatskanzlei hin, Staatskanzlei her: Kurt Gribl wäre bei der CSM besser aufgehoben, auch deshalb, weil der Wähler mit dieser Konstellation eine klare Wahl hätte und die CSU zeigen könnte, ob sie mehr kann, als das knurrende Anhängsel eines Oberbürgermeisters zu sein.