„Eine sachgerechte Bürgerbeteiligung nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie ist selbstverständlich“
Augsburgs Umweltreferent Rainer Schaal im DAZ-Interview über das geplante Gas- und Dampfkraftwerk in Lechhausen
Umweltreferent Rainer Schaal
Das Vorhaben, in Augsburg ein so genanntes „Reservekraftwerk“ zu bauen, hat in der Vorwoche für einen Eklat im Stadtrat gesorgt: Die Stadtregierung blamierte sich, weil sie nicht durchsetzen konnte, das Thema per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Attac Augsburg, ein Netzwerk, das ein Bürgerbegehren gegen dieses Projekt angekündigt hat, feierte diesen Vorgang als „großen Erfolg“. Der Investor habe gegenüber dem Umweltreferat signalisiert, das Projekt weiterhin prüfen zu wollen und die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wenn das Projekt dem Willen der Stadt und der Bürgerschaft entsprechen sollte, so Rainer Schaal im Gespräch mit der DAZ.
DAZ: Herr Schaal, ist mit dem gestrigen Stadtratsbeschluss, das Thema Gas-und Dampfkraftwerk (GuD) nicht auf die Tagesordnung zu nehmen und der offiziellen Ankündigung eines Bürgerbegehrens das gesamte Projekt seitens der Stadtregierung vorerst auf Eis gelegt?“
Schaal: Der Augsburger Stadtrat hat am 16.05.2013 die Ansiedlung eines Reservegaskraftwerks durch einen Grundsatzbeschluss mit breiter Mehrheit begrüßt. Die Verwaltung und die Stadtregierung sind an diesen Beschluss des Stadtrats gebunden. Durch die formale Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung des Stadtrats am 20.06.2013 hat sich an dem die Verwaltung bindenden Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 16.05.2013 nichts geändert. – Insofern ist auch zum jetzigen Zeitpunkt zunächst entscheidend, wie der Investor auf die Entscheidung des Stadtrats, das Thema am 20.06.2013 nicht zu behandeln, reagiert. An der Tatsache, dass es deutschlandweit Konsens ist, dass Reservekraftwerke für das Gelingen der Energiewende benötigt werden und Augsburg eine gute Chance hat, Standort eines solchen Kraftwerks zu werden, hat sich ebenfalls nichts geändert. Diese Überlegungen werden von der Stadtregierung – nicht zuletzt, weil Augsburg als „bayerische Umwelthauptstadt“ maßgeblich von dem Thema Energiesicherheit tangiert ist – nach wie vor unterstützt.
DAZ: Sehen Sie den Vorwurf der Grünen, der Bürger sei beim GuD-Projekt nicht mitgenommen worden, als gegeben an?
„Dieses Verfahren ist außerordentlich transparent und in unüblich offener Weise verlaufen“
Schaal: Nein, es fand seit den ersten Projektideen eine frühzeitige, transparente und umfassende Berichterstattung in den städtischen Gremien und in der Öffentlichkeit statt, unter anderem im Stadtrat am 04.10.2012. Nur wenige Tage nach der Information des Stadtrats wurde am 22.10.2013 im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz die Projektidee der breiten Öffentlichkeit umfassend vorgestellt. Am 15.01.2013 fand für Stadträte eine Informationsfahrt zu einem GuD-Kraftwerk statt. Der Umweltausschuss hat in öffentlicher Sitzung am 04.02.2013 eine Ansiedelung mit breiter Mehrheit begrüßt und die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen zur Erstellung der Machbarkeitsstudie zu schaffen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte daher seit den frühesten Schritten die Möglichkeit – nicht zuletzt durch die öffentliche Berichterstattung in Zeitung, Fernsehen und Internet –, sich zu informieren. Für das Projekt eines privaten Investors mit einer Investitionssumme in dreistelliger Millionenhöhe ist dieses Verfahren außerordentlich transparent und in unüblich offener Weise verlaufen. Die Bedeutung der Transparenz und Information der Öffentlichkeit wurde dabei sowohl von Seiten der Stadtregierung als auch des Investors stets betont.
DAZ: Wie weit ist denn das Projekt in der Planung fortgeschritten?
Schaal: Das Projekt selbst steht in Art, Umfang und Machbarkeit im Detail noch gar nicht fest. Diese Details hinsichtlich technischer, rechtlicher, wirtschaftlicher, ökologischer und nicht zuletzt gesellschaftlicher Machbarkeit – auch insbesondere hinsichtlich der Akzeptanz in der Öffentlichkeit – sollen gerade durch die Machbarkeitsstudie erst ermittelt werden. Erst im Anschluss daran kann und soll über das „ob“ und „wie“ des Projekts abschließend entschieden werden.
DAZ: Wie bewerten Sie die Aussage der Kritiker, dass das GuD nicht in das regionale Energie-Konzept der Stadt Augsburg passe?
„Die Bundesregierung als auch der Freistaat Bayern setzen für das Gelingen der Energiewende Reservekraftwerke voraus“
Schaal: Ich gehen davon aus, dass mit dem von Ihnen genannten „Regionalen Energiekonzept“ das Konzept der Stadt Augsburg und der beiden Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg gemeint ist. Dieses Konzept sieht keine Einschränkungen hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende in der Region vor, insbesondere läuft es nicht den bundesdeutschen beziehungsweise bayerischen Energiekonzepten entgegen.
DAZ: Konzepte, die so genannte „Reservekraftwerke“ voraussetzen?
Schaal: Ja, die Konzepte sowohl der Bundesregierung als auch des Freistaats Bayern setzen für das Gelingen der Energiewende Reservekraftwerke voraus, die „Kapazität statt Leistung“ bereitstellen können. Die Bereitstellung von ausreichenden Kapazitäten für Lastspitzen im Netz ist durch kleinere Anlagen und ohne Anschluss an das Höchstspannungsnetz nach bisherigem Stand der Technik nach Wissen des Umweltreferats nicht möglich. Weitere Erkenntnisse zu dieser berechtigten Frage soll eben die Machbarkeitsstudie geben, die auch Alternativen zum Gaskraftwerk überprüfen wird. Die Machbarkeitsstudie liegt aber bisher nicht vor, so dass als nächster Schritt – um überhaupt belastbare Aussagen treffen zu können – die Machbarkeitsstudie erstellt werden sollte.
DAZ: Was ist dann schief gelaufen?
Schaal: Innerhalb der Stadtregierung beziehungsweise Stadtverwaltung ist nichts „schiefgelaufen“.
DAZ: Gab es Gespräche mit attac?
„Alle Beteiligten sind jederzeit gesprächsbereit“
Schaal: Sowohl von Seiten der Stadt als auch der Stadtwerke Augsburg und des privaten Investors ist versucht worden, mit attac Augsburg und den Initiatoren des Bürgerbegehrens Kontakt aufzunehmen und in eine sachliche Diskussion einzutreten. Dieses Gesprächsangebot wurde bisher von Seiten attac und den Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht angenommen. Alle Beteiligten von Seiten der Stadt, der Stadtwerke und des Investors sind jederzeit gesprächsbereit und werden den Gesprächsfaden über die ganze Dauer des Verfahrens aufrecht erhalten.
DAZ: Gibt es bezüglich des Projektes einen Plan B?
Schaal: Es gibt weder einen „Plan A“ noch einen „Plan B“. Die Frage, ob die Machbarkeitsstudie erstellt wird, hängt zunächst von der Bereitschaft des Investors ab, weiterhin an dem Projekt in Augsburg und der Investition festzuhalten. Der Investor hat gegenüber dem Umweltreferat signalisiert, das Projekt weiterhin prüfen zu wollen und die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wenn das Projekt dem Willen der Stadt und der Bürgerschaft entspricht. Eine sachgerechte Bürgerbeteiligung nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie ist selbstverständlich.
DAZ: Herr Schaal, vielen Dank für das Gespräch.
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Fragen: Siegfried Zagler