Das am 1. August 2013 in Kraft tretende Leistungsschutzrecht wirft seine Schatten voraus. Seit dem heutigen Freitag müssen Medien, die weiterhin über den Dienst „Google News“ gefunden werden wollen, gegenüber dem Suchmaschinenriesen eine Erklärung abgeben.
Von Bruno Stubenrauch
Müssen alle Verleger abgeben, die weiter bei Google News dabei sein wollen: Bestätigungserklärung
In einem Online-Formular müssen Verleger bestätigen, dass sie mit der Aufnahme von Inhalten ihrer Webseiten bei Google News einverstanden sind, und zwar ohne Kosten für Google. Konkret heißt es: „Durch Anklicken von „Ja“ erklären Sie, dass Ihre Inhalte in Google News unentgeltlich aufgenommen werden dürfen“. Verlage, die diese Erklärung nicht abgeben, tauchen ab dem 1. August mit ihren Online-Inhalten nicht mehr in den Google-News-Suchergebnissen auf.
Spezialregelung für Deutschland
Mit diesem Vorgehen reagiert Google auf das umstrittene Leistungsschutzrecht, das es so nur in Deutschland gibt. Dieses räumt Presseverlegern das ausschließliche Recht ein, „
das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte„.
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Artikel vom
21.06.2013
| Autor: bs
Rubrik: Wirtschaft
Die Proteste der ersten europäischen Bürgerinitiative waren zielführend: Wasser soll nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht unterworfen werden.
1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Herausnehmen des Wassers aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgesprochen haben, können sich der Wirkung ihres Engagements sicher sein: Die EU-Kommission will als Reaktion auf die massiven Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie ändern. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier musste auf das erste europäische Bürgerbegehren reagieren und [...]
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Artikel vom
21.06.2013
| Autor: sz
Rubrik: Politik, Umwelt
Das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ hat heute offiziell ein Bürgerbegehren gegen den Bau des geplanten Großkraftwerkes (Gas und Dampf) in Lechhausen angekündigt.
In diesem Schreiben stellt die Gruppierung die Forderung nach umfassender Transparenz über die bisher „im Geheimen geführten Gespräche und Vereinbarungen“ und legt seine Motivlage für das Bürgerbegehren offen: „Die Errichtung eines solchen großen Kraftwerks ist ein schwerer Schlag gegen all jene Fachleute und Aktiven, die an einer dezentralen und regionalen [...]
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Artikel vom
21.06.2013
| Autor: sz
Rubrik: Aktion, Bildung, Lokalpolitik, Parteien, Vermischtes, Wirtschaftspolitik
Wegen der Vertagung im Liegenschaftsausschuss sollte das Thema "Gas-Kraftwerk" am gestrigen Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag im Stadtrat erörtert werden. Der Stadtrat lehnte dieses Ansinnen ab.
Vertreter des Investors waren diesbezüglich aus Zürich angereist. Es ging um die rechtliche Vorbereitung für den Verkauf eines städtischen Grundstücks an den Schweizer Investor PQ Energy, der auf diesem Grundstück in Lechhausen ein Gas- und Dampfkraftwerk betreiben will. Der Stadtrat wollte die Dringlichkeit nicht einsehen [...]
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20.06.2013
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Umwelt
Ein Bürgerbegehren soll den Verkauf eines städtischen Grundstücks an einen bestimmten Investor stoppen. Die rechtlichen Vorbereitungen der Stadt für den Verkauf eines städtischen Grundstücks in Lechhausen müssen zurückgestellt werden. Nun soll der Bürger entscheiden, ob das geplante Gas- und Dampfkraftwerk des Investors PQ Energy dort gebaut werden kann oder nicht. Der Liegenschaftsausschuss hätte in seiner […]
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Artikel vom
19.06.2013
| Autor: sz
Rubrik: Aktion, Umwelt, Wirtschaftspolitik
Von Heraklit soll der Ausspruch „panta rhei“ stammen. „Alles fließt“ ist die Verkürzung einer naturwissenschaftlichen Betrachtung der Welt, deren steter Wandel den alten Griechen offenbar im gleichen Maße bewusst war, wie dem Fraktionsvorsitzenden der Augsburger CSU, Bernd Kränzle, der gestern Abend in illustrer Runde zu Protokoll gab, dass die von der DAZ veröffentlichte Stadtratsliste „in […]
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Artikel vom
19.06.2013
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Parteien
