Europäische Bürgerinitiative feiert Erfolg
Die Proteste der ersten europäischen Bürgerinitiative waren zielführend: Wasser soll nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht unterworfen werden.
Vor Ort engagiert sich die Augsburger Wasser Allianz gegen die Privatisierung der Wasserversorgung
1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Herausnehmen des Wassers aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgesprochen haben, können sich der Wirkung ihres Engagements sicher sein: Die EU-Kommission will als Reaktion auf die massiven Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie ändern. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier musste auf das erste europäische Bürgerbegehren reagieren und gab unmissverständlich zu erkennen, dass die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen ist. „Das war unser Ziel“, so die europapolitische Sprecherin der Grünen, Christine Kamm, die sich gegen die geplante Dienstleistungskonzessionsrichtlinie eingesetzt hatte. „Nun können wir feiern und müssen zugleich wachsam bleiben, und aufpassen, dass das Versprochene auch eingehalten wird“, wie Kamm heute die Presse wissen ließ.
Starker Gegenwind aus Deutschland
Hintergrund dieser Verlautbarung ist der Erfolg einer europäischen Bürgerinitiative, die in den vergangenen Monaten mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt hatte. Die Initiative wandte sich gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft, die so die Befürchtung der Initiatoren, den Weg zu einer Privatisierung der Wasserversorgung frei gemacht hätte. In Deutschland haben die geplante Gesetzesinitiativen der EU starke Gegenreaktionen erzeugt. Unter anderen hatte der deutsche Städtetag, der Verband der kommunalen Unternehmen und nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.