Gas-Kraftwerk vor dem Aus

Wegen der Vertagung im Liegenschaftsausschuss sollte das Thema “Gas-Kraftwerk” am gestrigen Donnerstag über einen Dringlichkeitsantrag im Stadtrat erörtert werden. Der Stadtrat lehnte dieses Ansinnen ab.

Vertreter des Investors waren diesbezüglich aus Zürich angereist. Es ging um die rechtliche Vorbereitung für den Verkauf eines städtischen Grundstücks an den Schweizer Investor PQ Energy, der auf diesem Grundstück in Lechhausen ein Gas- und Dampfkraftwerk betreiben will. Der Stadtrat wollte die Dringlichkeit nicht einsehen und lehnte den Antrag der Verwaltung mit 26:23 Stimmen ab. Das Thema Gas-Kraftwerk kam nicht auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung.

Abstimmungsergebnis bedeutet schwere Niederlage der Stadtregierung

Für „nicht dringlich“ stimmten die Stadträte der SPD, der Grünen, der Freien Wähler und der Linken. Die SPD sieht offenbar aufgrund des geplanten Bürgerbegehrens die Entscheidungshoheit in dieser Angelegenheit beim Bürger. Die Schweizer Manager mussten unverrichteter Dinge wieder abreisen. Politische Beobachter bewerten das Abstimmungsergebnis als schwere Niederlage der Stadtregierung. Das Projekt gilt nach dieser Abstimmung als gestorben. Nach Informationen der DAZ nahmen die beiden Landtagsabgeordneten Bernd Kränzle und Johannes Hintersberger nicht an der Abstimmung teil, ebenso Karl Heinz Englet. Tobias Schley stimmte mit der Opposition.