Sozialpolitik: Weinkamm im Feuer
Die Kritik an Sozialreferent Max Weinkamm reißt nicht ab. In einem aktuellen Statement hat ihm nun die FDP den Kampf angesagt. In den vergangenen Wochen ließ weder die SPD noch die Grünen ein gutes Haar an Augsburgs Sozialreferenten. Es werde immer lauter ausgesprochen, dass viele den Sozialreferenten auch fachlich für inkompetent halten, wie unlängst die Augsburger Allgemeine schrieb.
Max Weinkamm
„Der Rücktritt von Herrn Werner Weishaupt und der anschließende Austritt der AWO aus der Arge sind Anzeichen für eine gewaltige Schieflage. Augsburgs Sozialreferent scheint in all den Jahren, in denen er dieses Amt nun ausübt (verwaltet), nichts dazu gelernt zu haben“, so Heribert Bergmeier von der Arbeitsgemeinschaft Soziales der Augsburger FDP. Bergmeiers Bewertung in Sachen Sozialreferent ist niederschmetternd: „Wo ist seine vorausschauende Planung in sozialen Dingen der Stadt Augsburg? Wo ist sein Fingerspitzengefühl, was man wie umsetzt?“ Die Art und Weise wie der Sozialreferent agiere, werfe auch ein ungutes Licht auf seine Partei, die doch das „Soziale“ als eine Art Hausmarke im Namen führe. „Die FDP-Arbeitsgemeinschaft Soziales ist strikt gegen einen Wettbewerb, der zugunsten der Stadt und zulasten der Wohlfahrtsverbände ausgerichtet ist“, wie es in dem Papier heißt. Man werde sich zusammen mit der CSM für eine Lösung dieses wohl grundsätzlichen Problems einsetzen und die Wohlfahrtsverbände unterstützen, auch in ihrem Kampf gegen den derzeitigen Sozialreferenten, wie es in der Pressemitteilung abschließend heißt.
„Die Nase voll von der Zusammenarbeit mit Weinkamm“
Streitauslöser: die im Mai eröffnete Pflegeeinrichtung "Haus Lechrain"
Hintergrund dieser Stellungnahme ist der Rücktritt von Werner Weishaupt, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der „die Nase voll von der Zusammenarbeit mit Sozialreferent Max Weinkamm hatte“, wie Ute Krogull in der Augsburger Allgemeinen schrieb. Weishaupt legte unlängst sein Amt als Vorsitzender der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände nach einem heftigen Streit in einer Sitzung der Arge nieder, in dem Weinkamm ihn unter anderem als „hinterfotzig“ und als „Zensor“ bezeichnete. Auslöser dieser Auseinandersetzung war das städtische Seniorenzentrum „Haus Lechrain“ in Lechhausen, das erst kürzlich bezogen wurde. Die Wohlfahrtsverbände befürchten dort unnötige Konkurrenz im Bereich Tagespflege.
SPD: Weinkamm ist für eine desolate Situation verantwortlich
Die SPD-Fraktion im Augsburger Stadtrat sieht in dem Rücktritt von Werner Weishaupt die Spitze einer „völlig verfehlten Altenhilfepolitik des Sozialreferenten, mit negativen Konsequenzen für alle Beteiligten, zuvörderst für die Senioren der Stadt, den Eigenbetrieb Altenhilfe und die Stadt insgesamt sowie für die freien Träger der Altenhilfe in Augsburg.“ Weinkamm sei hier für eine „desolate Situation“ verantwortlich, so SPD-Chefin Ulrike Bahr.
Grüne: Sozialreferat leidet an Defiziten in der politischen Steuerung
Die Grünen sehen schon sehr lange durchschlagende Defizite in der politischen Steuerung im Sozialreferat: „Nach wie vor fehlt ein abgestimmtes Vorgehen für die weitere Zukunft des Eigenbetriebs. „Ein Konzept für die städtische Altenhilfe ist insgesamt nicht ersichtlich“, so Dieter Ferdinand, sozialpolitischer Sprecher der Grünen.
Weinkamms Zeit als Sozialreferent läuft ab
In einem Kommentar in der Augsburger Allgemeinen konstatiert Ute Krogull, dass aus vielen Ecken der Verwaltung zu vernehmen sei, dass Augsburgs Sozialreferent Max Weinkamm einen cholerischen Umgangston pflege und insgesamt beratungsresistent sei. Außerdem werde immer lauter ausgesprochen, dass viele den Sozialreferenten auch fachlich für inkompetent halten. Selbst in CSU-Kreisen wird Weinkamm als zu hemdsärmlig und zu dickköpfig eingeschätzt. Dass Weinkamm nach der Kommunalwahl wieder Sozialreferent werden könnte, könne man jedoch ausschließen, wie es in Parteikreisen heißt. Man könne sich keine Koalitionskonstellation vorstellen, die dies zuließe.