Bildung: Staat darf seine Verantwortung nicht auf Kommunen abwälzen
Ganztagsschulen, Investitionszuschüsse, Schulsozialarbeit, Kosten für das Lehrpersonal: Immer wieder gibt es Debatten zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen über die Zuständigkeit für die Finanzierung von Bildung. Hier darf sich der Freistaat nach Auffassung der Grünen nicht aus der Verantwortung stehlen.
“Ganztagsschulen sind das pädagogische Modell der Zukunft”: Christine Kamm, MdL
Durch sinkende Steuereinnahmen und den Anstieg der kommunalen Sozialausgaben verschlechtert sich die finanzielle Situation der Kommunen kontinuierlich. Verschärft wird die Situation der Kommunen zudem dadurch, dass sie von Bund und Land ständig neue Aufgaben zugewiesen bekommen. Eklatante Beispiele hierfür gibt es zuhauf im Bildungsbereich. Hierauf wiesen gestern die Grüne Stadträtin Martina Wild und die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm in einer gemeinsamen Pressekonferenz hin.
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, steigende Anforderungen in der Jugendsozialarbeit, berufsvorbereitende Maßnahmen, Kürzungen bei der Schülerbeförderung – dies alles führt im Bildungsbereich zu steigenden Kosten. Veränderungen im Schulsystem machen außerdem neue Räume, zusätzliches Personal und ein Mehr an Lernmitteln und Schülerbeförderung notwendig. „Und immer darf die Kommune zahlen“, so Martina Wild.
Bei den Kosten für das Lehrpersonal weist Martina Wild auf die eklatante Ungleichbehandlung privater und kommunaler Schulen hin, die in Augsburg 20 Mio. Euro ausmacht: Während der Freistaat bei den privaten Schulen 90 Prozent der Personalkosten ersetzt, sind es bei den kommunalen Schulen lediglich ca. 60 Prozent. Diese 20 Millionen müsse der Freistaat übernehmen, so Wild, die den vollständigen Kostenersatz für das Lehrpersonal fordert.
„Augsburg stiehlt sich nicht aus der Verantwortung“
Eine Verstaatlichung der kommunalen Schulen kommt für die Stadträtin allerdings nicht in Frage: „Wir wollen mit ihnen gestalten. Die Stadt Augsburg kommt damit ihrem Anspruch nach, in der heutigen Wissensgesellschaft vor Ort nicht nur infrastrukturelle, sondern gerade auch bildungspolitische Akzente für unsere Kinder und Jugendlichen zu setzen, die über das Angebot der staatlichen Schulen hinausgehen“. Auch finanziell gehe man ins Obligo. Beispiele: das Büchergeld, das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder und die Schulsozialarbeit. Augsburg erkenne hier Notwendigkeiten an und reagiere – obwohl die Kommune per se nicht zuständig sei.
Für Christine Kamm steht der Ausbau der Ganztagsschulen als „das pädagogische Modell der Zukunft“ ganz oben auf der Agenda. Dies trage überdies der Notwendigkeit der Eltern Rechnung, Familie und Beruf zu vereinbaren. Schritt für Schritt wollen die Grünen im bayerischen Landtag auch die finanzielle Situation der kommunalen Schulen verbessern, langfristig wird eine Gleichheit der Finanzierung kommunaler Schulen angestrebt. So würden das kommunale Fuggergymnasium und das Gymnasium Maria Theresia die Stadt jährlich mit jeweils rund 4 Mio. Euro belasten, während bei den sieben staatlichen Gymnasien für die Kommune nur der Sachaufwand mit je einer halben Mio. Euro zu Buche schlage, rechnet die Landtagsabgeordnete vor. Und bei 2.000 Einpendlern in Augsburger Gymnasien werde es Zeit, dass in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg zwei Gymnasien kommen.
