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Dienstag, 10.12.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Pro Augsburg

Gibt es eine Finanzstrategie von Pro Augsburg?

Konsolidierung und Investitionspolitik müssen 2013 fortgesetzt werden!

2008 führte unter anderem der feste Wille zur Modernisierung Augsburgs CSU und Pro Augsburg in eine Koalition. Allen Beteiligten war klar, dass ein enormes Investitionsprogramm auf Umsetzung wartete. Dies geschah auch in der optimistischen Erwartung, dass die Gewerbesteuereinnahmen, die 2008 sich auf ca. 170 Mio. € beliefen, sich dort stabilisieren würden.

Die beginnende Finanzkrise drückte bereits 2009 die Gewerbesteuereinnahmen auf 110 Mio. €. Dennoch war Augsburg in der Lage, das von Berlin aufgelegte Konjunkturprogramm zur energetischen Gebäudesanierung in vollem Umfang abzugreifen – die Sanierung der Kongresshalle fand so eine glückliche Lücke.

Die Krise offenbarte auch die Schwäche des Augsburger Finanzwesens: Zu wenig Volumen für nötige Investitionen. Die Diagnose des Finanzreferates ergab, dass der „Verwaltungshaushalt für den Vermögenshaushalt zu wenig erwirtschaftet“. Pro Augsburg erkannte bereits im Januar 2010 die gefährliche Situation und formulierte in einem Antrag Aufgaben für eine Effektivierung der Verwaltung, die Bgm. Weber (damals CSU) durch die Einleitung des sog. „KGSt-Prozesses“ einleitete.

Inzwischen wird der Haushalt 2012 abgewickelt. Er steht bereits unter dem Diktum der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde, dass keine neuen Projekte angepackt werden dürfen. Im Vorfeld zu diesem Haushalt kam es zur Pro Augsburg Mitgliederversammlung, auf der ein Haushaltsausgleich durch Erhöhung der Gewerbesteuer zurückgewiesen wurde.

Was ist zwischen 2008 und 2011 schlecht gelaufen?

An erster Stelle muss das Risikopotential der neuen Eisarena genannt werden. Zwar steht die Umsetzung der Eisarena auf Wunsch der CSU im Koalitionsvertrag, aber die Mitgliederversammlung wünschte ganz klar „einen Deckel bei 16 Mio. €“. Dies kann nunmehr, ungeachtet der Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Stadionschüssel, nicht mehr eingehalten werden und ist auch deshalb problematisch, weil Augsburg dieses Projekt ohne Zuschüsse selbst stemmen muss.

Wir warten auch weiter auf die Arbeitsgruppe „Doppik“. Die SPD hat sich gegen die Doppik festgebissen und auch die CSU/NCSM verschiebt die PA-Priorität ein ums andere Mal. Verständlich, würde sich doch zeigen, dass durch die fehlenden Abschreibungen und Rückstellungen das Vermögen der Stadt tendenziell schrumpft und in diversen Haushaltsabschnitten von der Hand in den Mund, also über die Verhältnisse gelebt wird.

2013 müssen die Parteien CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, Linke zur Landtagswahl, fast gleichzeitig zur Bundestagswahl. Das weckt den kreativen Urtrieb der Versprechungen auch auf lokaler Ebene, gegen die sich Pro Augsburg energisch zur Wehr setzen muss. Warum? Im Hintergrund steht der Verlust der Finanzhoheit der Kommune und die Zwangsverwaltung durch die Regierung von Schwaben. „Das wollen wir auf keinen Fall“, legte sich bereits mehrfach die Fraktionsvorsitzende von PA fest.

Es geht los: Den Kaisersee konnte Pro Augsburg abwehren. Ein neuer CSU-Antrag sieht im Bereich der Wellenburger Allee Kiesaushub und Bau eines Badesees vor. Für Lechhausen wird der „Flößerpark“ erfunden und soll, noch ehe eine Planung vorliegt, auch schon in 2013 finanziert werden. Sicher kann man auch den anstrengenden Streit der CSU gegen das Sanierungskonzept von Peter Grab im Bereich der Festivalkultur bereits unter „Wahlkampf“ verbuchen.

Pro Augsburg steht nicht im Wahlkampf sondern sieht sich seiner Linie treu der Konsolidierung der städtischen Finanzen verpflichtet.

Welche Ziele sind bis 2014 noch erreichbar?

PA betreibt keine Austeritätspolitik! PA betreibt Konsolidierungs- und Investitionspolitik. Die Hypothese ist, dass eine Konsolidierung der städtischen Finanzen nur möglich ist über die Gewinnung erhöhter Wirtschaftsdynamik in der Kernstadt Augsburg, mithin durch Investitionen und im Gegenzug über Verwaltungsreformen und die Rückschneidung von freiwilligen Konsumausgaben.

Wir wehren uns gegen die unsinnige Vorstellung von SPD und Grünen, die Stadt sei ein „Konzern“. Eine Stadt hat überwiegend Pflichtaufgaben und Daseinsfürsorgeaufgaben und kann sicher kein Konzernziel formulieren. Wir setzen uns aber für die Dynamisierung von Beteiligungen und Eigenbetrieben ein, weil in diesen Teilorganisationen durchaus betriebswirtschaftlich gedacht werden muss. Das große Beteiligungskapital muss Früchte tragen. Das Beteiligungsmanagement wurde neu organisiert und wir hoffen auf die Früchte. Ein Teil dieser Modernisierung ist das konsequente Eintreten von Pro Augsburg für unabhängige Fachleute an der Spitze der Organisationen, was bisher nicht durchgängig der Fall war.

Dass Erfolge im Beteiligungswesen auch in Kommunen möglich sind, zeigt die Gründung des „München Stift“, wo ein defizitärer Eigenbetrieb in eine gesunde und Gewinn bringende GmbH zum Betrieb von Altenheimen umgewandelt wurde. In Augsburg hinterließ der SPD Sozialreferent Dr. Hummel ein Desaster in Form eines Eigenbetriebs, der mit 7 Mio. € Defizit wirtschaftete, das sind pro Monat rund 500 € Zuschuss für jeden Heimbewohner. Die Sanierung ist überaus mühsam und hat bisher nur zu einer Defizitreduzierung um 2 Mio. € geführt. Reicht noch nicht!

Ebenso wenig ist bisher eine Defiziteindämmung im Bereich der Bäder und übrigen Sportstätten gelungen. Man darf gespannt sein, ob das Vorbild der Vermarktung der FCA Arena für die neue Augsburger Eisarena übernommen wird. Es gibt landauf und landab keine große Sportstätte mehr, die ohne Branding und Vermarktung auskommt. Kann sich Augsburg das leisten?

Konsequenzen für den Haushalt 2013

Wie kann es für den Haushalt 2013 weitergehen? In der mittelfristigen Finanzplanung ist das Investitionsprogramm festgeschrieben. Die Puffer für die spontan auftretenden Sorgen sind leider mit 6 Mio. € viel zu niedrig. Es drohen Sanierungsfälle bei Brücken, Gesetzesumsetzung in Sachen Kindertagesstätten, Baukostenmehrungen usw.

Leider haben die Ausschüsse die finanziellen Konsequenzen noch nicht systematisch auf dem Radar. Immer wieder werden großmütig scheinbar unabweisbare Anforderungen der Verwaltung mit großen Mehrheiten „abgesegnet“, ohne die Wirkungen auf den Haushalt zu bedenken.

Was wird die Folge sein? Der Kämmerer steht unter dem Zwang des Haushaltsausgleichs und muss folglich dem Finanzausschuss die Ablehnung der Anträge vorschlagen. Die Koalition muss ihm an dieser Stelle folgen. Damit wird die Finanzpolitik zur Entscheidungspolitik, was sie aber, weil weit von der Sachdiskussion entfernt, nicht wollen sollte.

In dieser Situation könnte sich Pro Augsburg wieder zwischen die streitenden Parteien Schwarz-Rot-Grün schieben, so wie es bereits beim Ratsbegehren zum Königsplatz der Fall war. Mit dem Auftreten von Pro Augsburg war der Streit um den Kö entschieden. Pro Augsburg steht nicht zur Wahl und könnte deshalb statt unerfüllbarer Wahlversprechen dem Bürger reinen Wein einschenken. Was wir jedenfalls nicht verspielen werden, ist die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Und dazu gehört, dass Kapital nur dann eingesetzt wird, wenn sich die Investition für die Zukunft der Stadtgesellschaft als rentabel herausstellt.

Gewerbesteuerschätzung auf der Basis einer Modellrechnung ab 2001

Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer? Das ist in der Budgetentwicklung jedes Mal ein Schätzflug des Kämmerers. Für 2012 hat das Finanzreferat mit 145 Mio. € im Ansatz kalkuliert. Allerdings entwickelten sich die Zahlungen nicht so positiv wie beispielsweise bei den Städten Ingolstadt oder München. Die Graphik zeigt, dass die Gewerbesteuer in den Finanzkrisenjahren 2009, 2010 und 2011 etwa auf das langfristige Mittel von 110 Mio. zurückgefallen ist und sich nun wieder nach oben zu bewegen scheint. Das Jahr 2008 zeigt sich eindeutig als Ausreißer, der Sondereffekten geschuldet ist. Die rote Linie ist eine statistische Glättung der Messzahlen durch eine lineare Funktion. Sie weist insgesamt nach oben mit einer durchschnittlichen Steigerung 5 Mio. p.a., erfreulicher Ausdruck der zunehmenden Wirtschaftsdynamik in der schwäbischen Metropole.

Zu raten wäre allerdings, für die Modellrechnung das Ausreißerjahr 2008 heraus zu rechnen, um nicht in den Haushaltsansätzen „übertriebene Hoffnungen“ anzunehmen.



Grundlage: Graphik zur Gewerbesteuer aus der Jahresrechnung 2010 und den Schätzungen bis Mai 2012

Lineare Regression = rot

Mittelwertschätzung = m = schwarz = 111 Mio

Standardabweichungen = S = blau = 33 Mio

Schätzintervall = m +- S = 109 Mio +- 35 Mio = 144 Mio; 78 Mio

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Die Magie der Grünen Basilika – neu entdeckt!

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Dr. Werner Lorbeer erläutert, was die Grüne Basilika mit der Sonnenwende zu tun hat.

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Kommentar zu Umweltzone und zur Parksituation in Augsburg

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Die Augsburger Innenstadt ist im Umbau: Kö, Maxstraße, Annastraße …, Parkchaos überall! Oder doch nicht? Ein Kommentar von Stadtrat Dr. Rudolf Holzapfel.

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Mitgliederversammlung PRO AUGSBURG

Ihre Ideen sind gefragt!
Mitgliederversammlung

Mittwoch, 23. Mai 2012
um 18.30 Uhr
in den
Fischerstuben
Holzbachstraße 12
Gäste sind herzlich willkommen.

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Kulturpark Mitte

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Schon bald könnte die Ansiedlung der Hochschule für Musik in der Grottenau Wirklichkeit werden.
Johannes Althammer über die Vision eines magischen Kultur-Dreiecks, eines Zentrums für Literatur, Musik und Theater in der Innenstadt, bestehend aus der Hochschule für Musik, der Neuen Stadtbücherei, der Staatsbibliothek, dem Theater und der neuen Brechtbühne.

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Ohne ku.spo kein Augsburg-Calling

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Das Fankultur-Projekt »Augsburg Calling« beweist, wie wegweisend und erfolgreich die Verbindung von Kultur und Sport sein kann.
Warum die ku.spo-Fördermittel für solche einer Friedensstadt würdigen Projekte erhalten bleiben müssen, erklärt Johannes Althammer.

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Auweia – Jetzt geht es ans Eingemachte

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Es wird tief gehende Einschnitte im Kulturbereich geben und die Spielräume sind eng. Also werden die Festivals die Zeche zahlen müssen.
Johannes Althammer mit einem Appell an alle Beteiligten in Politik und Kultur, über den eigenen Schatten zu springen und dem Biennale-Konzept eine Chance zugeben.

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Universität und Augsburg – ein apartes Nebeneinander

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Die meisten Augsburger kennen ihre Universität nur dem Namen nach. Stadt und Universität leben in höchst unphysiologischer Abgeschiedenheit nebeneinander her.
Wie es gelingen kann, die Universität in der Mitte der Stadt ankommen zu lassen, erläutern Prof. Dr. Rolf Harzmann und Dr. Werner Lorbeer.

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Es steht 6:4 für den Hochablass!

6:4 für den Hochablass
Die Wochenumfrage der Augsburger Allgemeinen zeigt es sehr deutlich: Nicht nur Hochzoll, auch die Stadtbevölkerung ist gegen das geplante Kraftwerk am Hochablass. Argumente schwinden, von einer Kostenerhöhung auf 12 Mio. € ist die Rede.
Stadtrat Dr. Werner Lorbeer erklärt, dass es eine Vielzahl energetisch wirksamerer Maßnahmen gibt, die mit den geplanten Mitteln durchgeführt werden könnten.

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Verwaltungsmodernisierung via Doppik – ein Schritt ins 21. Jahrhundert

Doppik – ein Schritt ins 21. Jahrhundert
Im Moment sind Haushaltsberatungen. Das Ziel: Haushaltsausgleich und Abwägung von Zahlen und ihren politischen Bedeutungen. Die Grundlage dafür sind Drucksachen von über 1000 Seiten, die aus einem völlig veralteten Dateisystem erzeugt werden.
Dr. Werner Lorbeer erläutert, warum die Umstellung von Kameralistik auf Doppik notwendig ist und wie sie bewerkstelligt werden muss.

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