Friedensfest: Soziale Fraktion wirft OB Weber Zensur vor
Die größte Oppositionsfraktion im Augsburger Stadtrat, die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion, greift Oberbürgermeisterin Eva Weber wegen eines möglichen Zensurvorgangs zum Kulturprogramm des Friedensfestes scharf an: Das Agieren der Oberbürgermeisterin widerspreche Leitidee und Vorbildcharakter der Friedensstadt Augsburg.
„Der Kulturausschuss ist kein Zensurausschuss“ – Kulturausschuss 2014 – Foto: DAZ-Archiv
Die soziale Fraktion schaltet sich aufgrund der anhaltenden öffentlichen Debatte über das Kulturprogramm des Augsburger Friedensfest in die von Oberbürgermeisterin Eva Weber losgetretene Diskussion ein und übt harsche Kritik an der Rathauschefin.
„Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin ist sehr befremdlich. Bei uns erhärtet sich zunehmend der Eindruck, dass es der OB und der CSU nicht um eine Neuausrichtung des Friedensfests geht, sondern um die Zensur politisch nicht gewollter Inhalte. Eingriffe in die Kunstfreiheit werden von meiner Fraktion keinesfalls toleriert, zumal das Vorgehen der OB auch gegen die gültigen Beschlüsse aus dem Jahr 2018 verstößt. Seinerzeit wurde – nach intensiver Diskussion- vom Stadtrat festgelegt, dass die Begleitung der Themenfindung und die inhaltliche Ausgestaltung des Rahmenprogramms zum Friedensfest auf partizipativer Grundlage erfolgt und dass die kuratorische Freiheit bei der Leitung des Friedensbüros liegt. Ein Eingreifen der Politik in das partizipativ gestaltete Rahmenprogramm zum Augsburger Hohen Friedensfest ist in den Beschlüssen nicht vorgesehen und es wäre auch nach unserer Auffassung unzulässig, weil es gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit verstoßen würde. Festgehalten ist im Beschluss von 2018, dass das Programm dem Kulturausschuss vorgestellt wird. Durch das Agieren des Referates OB wird das gesellschaftliche Miteinander und das über Jahre erfolgreiche Friedensfest auf eine harte Probe gestellt. Sie greift massiv in die kulturelle Freiheit ein.“ So das Statement von Fraktionschef Florian Freund (SPD), dem die kulturpolitische Sprecherin der Sozialen Fraktion Christine Wilholm (Linke) hinzufügt, dass die neuerliche Diskussion ums Friedensfest aus heiterem Himmel gekommen sei.
„Wir dachten mit dem jetzt gültigen Beschluss aus dem Jahr 2018 wäre die leidige Diskussion, dass sich die Stadtpolitik nicht in die künstlerische Gestaltung beim Friedensfest einmischt, abgeschlossen. Das dem nicht so ist, zeigt die Änderung des Friedensfest Motto von „Wohnen“ in „Zusammenhalt“ im letzten Jahr. Nach unserem Kenntnisstand hat die OB selbst diese Themenänderung veranlasst, was ein ungeheuerlicher Vorgang wäre, wenn sich dies bewahrheiten würde. Das Agieren wirft die Frage auf, wie es um die kuratorische Freiheit des Friedensfestes bestellt ist, wenn unbequeme Themen abgeändert werden“, so Wilholm.
SPD-Stadträtin Sieglinde Wisniewski fügt ergänzend hinzu: „Das Augsburger Hohe Friedensfest bietet für alle Bevölkerungsgruppen Anknüpfungspunkte. Ist partizipativ und dezentral organisiert. Eigentlich ideal. Die jetzige Diskussion über eine konzeptionelle Neuausrichtung stellt die hervorragende Arbeit aller Beteiligten in Frage. Zumal die bisherigen Rahmenprogramme kaum noch niederschwelliger gestaltet werden können und für alle Augsburger*innen zugänglich sind und waren. Zurecht hat in der Vergangenheit der Kulturausschuss die vorgelegten Programme zur Kenntnis genommen. Der Kulturausschuss sorgt für die Rahmenbedingungen zur freien Entfaltung der Kultur in der Stadt, solange sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Das Agieren der Oberbürgermeisterin wandelt den Kulturausschuss zu einem Zensurausschuss und widerspricht der Leitidee und Vorbildcharakter der Friedensstadt Augsburg.“
Schließlich sieht die Soziale Fraktion auch bei der aktuellen Planung zum Kulturprogramm 2023 einen Verstoß gegen den Kulturausschuss-Beschluss von 2018. Dort heißt es, dass „dem/der Leiterin die Aufgabe zukommen, Initiativen zielführend inhaltlich zu begleiten, Veranstaltungsinhalte selbst zu kuratieren und gleichzeitig aktiv mit Themensetzungen Diskurse zu initiieren, die aktuelle und historische Konfliktsituation thematisieren. In der Stellenausschreibung für die Leitung des Friedensbüros von 2014 findet sich diese wie folgt wieder: „(…)Die Themengebung für das Rahmenprogramm zum Augsburger Friedensfest (2016 MUT, 2017 BEKENNEN) kann vom Friedensbüro in Abstimmung mit den beteiligten gesellschaftlichen Initiativen selbstständig vorgenommen werden.“
Florian Freund kommentierte auf Nachfrage, dass der Vorgang zeige, dass das hohe Friedensfest und sein Rahmenprogramm nicht ins OB-Referat gehöre. „Es sollte in der Verantwortung des Fachreferats liegen, wo auch die nötige Kompetenz und das nötige Gefühl für Kunstfreiheit liegt.“