Referentenwahl: Freie Wähler greifen Pro Augsburg an
Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) im Augsburger Stadtparlament, Rose-Marie Kranzfelder-Poth, hat einen Tag nach der Referentenwahl die Wählergruppierung Pro Augsburg unter Beschuss genommen.
Kranzfelder-Poth bedauert in einer Pressemitteilung der Freien Wähler, dass mit der Referentenwahl am vergangenen Donnerstag die Referate nach politischen Gesichtspunkten besetzt wurden. Es wäre bei der Neubesetzung der Referate notwendig gewesen, die Referentenposten „politisch zu entflechten“. Das Verhalten der beiden großen Parteien würde allerdings nicht weiter verwundern, da diese in der Vergangenheit immer die Referate nach politischen Gesichtspunkten besetzt hätten, so Kranzfelder-Poth. Bei der Wählergruppierung Pro Augsburg sei das anders gelagert. Pro Augsburg habe im Wahlprogramm 2008 die Forderung hoch gehängt, dass Entscheidungen im Stadtrat künftig nach Sachverstand getroffen werden müssten und nicht nach Fraktionszwang, Parteibuch oder Ideologie. Mit ihrem Verhalten bei der Referentenwahl habe die Bürgergruppierung erneut ein Wahlversprechen gebrochen, so Kranzfelder-Poth.
Kandidatin der Freien Wähler scheiterte an der SPD
Referentenwahl: leere Stimmzettel wurden als ungültig gewertet
Die streitbare Stadträtin, die über die Wählerliste der FDP 2008 in den Stadtrat einzog und nach ständigen Querelen um ihre Person während der laufenden „Legislaturperiode“ aus der FDP austrat und zu den Freien Wählern wechselte, erinnerte daran, dass die Fraktion der Freien Wähler vor vier Wochen eine Ausschreibung für die vakanten Referentenstellen vorschlug. Wie das mit dem kurz vor der Referentenwahl hoch gehaltenen Schönberg-Plan, eine eigene Kandidatin für das Wirtschaftsreferat ins Rennen zu schicken, zusammenpasst, wurde in der Pressemiteilung nicht erörtert.
Wie bereits in der Augsburger Allgemeinen berichtet, scheiterte die geplante FW-Initiative daran, dass die SPD im Vorfeld der Wahl dem Vorhaben eine Abfuhr erteilte. Die SPD, die Grünen wie die Linken setzten auf den Plan, die Wahlen der Referenten mit ungültigen Stimmzetteln scheitern zu lassen. Wären am Donnerstag bei einem Wahlgang mindestens die Hälfte der Stimmzettel ungültig gewesen, hätte man die Wahl wiederholen müssen. Dafür wären an diesem Tag 30 ungültige Stimmzettel notwendig gewesen. Bei Volker Ullrich (Ordnung) waren 26 Stimmzettel ungültig, bei Eva Weber (Wirtschaft) 27. Der Stadtrat und Bundestagsabgeordnete der Linken Alexander Süßmair schloss daraus, dass die Freien Wähler für die Kandidaten des Regierungslagers stimmten. Davon will Rose-Marie Kranzfelder-Poth nichts wissen: „Ich mache darauf aufmerksam, dass es eine geheime Wahl war, und wer wen gewählt und nicht gewählt hat, ist reine Spekulation!“.