Gribl: Schwere Geschütze gegen Kiefer
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl schoss gestern mit grobem Schrot auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Kiefer. Anlass der außergewöhnlich scharfen OB-Attacke war ein Artikel der Augsburger Allgemeinen, der über eine Personalentscheidung des Stadtrats im nichtöffentlichen Teil informierte.
"Abwertung von Mitarbeitern im Rahmen politischer Diskussionen": OB Kurt Gribl (Foto: Archiv)
„Die Personalpolitik der Stadt Augsburg ist über jeden Zweifel erhaben und muss sich nicht rechtfertigen“, so OB Gribl gestern in einer städtischen Pressemitteilung, in der Gribl dem SPD-Fraktionschef vorwirft, „unter Verletzung der Vertraulichkeit und damit unzulässig“ eine Personalentscheidung aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrats kommentiert zu haben.
„Ich frage mich ernsthaft, wie Herr Kiefer dazu kommt, eine langjährige Mitarbeiterin der Verwaltung öffentlich bloß zu stellen. Ich stehe zu meinen Mitarbeitern in der Verwaltung – unabhängig davon ob oder welches Parteibuch sie haben, denn sie leisten gute Arbeit. Deshalb verurteile ich die Abwertung von Mitarbeitern im Rahmen politischer Diskussionen auf das Schärfste. Vor dem Hintergrund seiner demütigenden Äußerungen wäre auch interessant zu wissen, welches Menschenbild der Sozialdemokrat Kiefer wirklich pflegt“, so Oberbürgermeister Gribl im O-Ton.
„Vertrackte Familienbande“
Finanzreferent Hermann Weber, der auch für Personalfragen zuständig ist, hat am Abend die Überprüfung rechtlicher Schritte angekündigt. – Stefan Kiefer wurde gestern in der Augsburger Allgemeinen folgendermaßen zitiert: „Üblicherweise wird mit so einer Note niemand im Öffentlichen Dienst eingestellt“. Die Bewerberin bestand ihr Staatsexamen mit 4,02 Punkten nur knapp. Der Name ist der DAZ bekannt. Es handelt sich, wie von der Augsburger Allgemeinen berichtet, um die Tochter eines CSU-Stadtrates.
Nächstes Kiefer-Zitat aus dem angeführten Artikel: „Diese Geschichte fügt sich in eine Reihe von Entscheidungen rein nach CSU-Parteibuch“. Weiter geht es im Text folgendermaßen: „Kiefer denkt dabei an die Vermietung einer Diskothek durch die Stadtsparkasse an den Augsburger JU-Chef (…) oder an die Beförderung von Werner Kaufmann an die Spitze des Marktamtes, die CSU, Pro Augsburg und die Grünen durchsetzten“. Weitere Zitate von Kiefer kommen nicht vor. Tendenziell geht der Artikel in die Richtung, dass die CSU mit der Stellenbesetzung in Erklärungsnot gekommen sei, da sich neben der Tochter eines CSU-Stadtrates, die den Zuschlag für die ausgeschriebene Stelle bekam, auch die Schwester einer CSU-Stadträtin beworben hatte. Andere Bewerber für den innerhalb der Stadtverwaltung ausgeschriebenen Juristen-Job im Ordnungsreferat gab es nicht. „Vertrackte Familienbande“ lautete die Überschrift des Artikels. Eine Stellungnahme von Stefan Kiefer war gestern Abend nicht mehr zu bekommen.