DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Sonntag, 24.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Viel Lärm um nichts

Von Siegfried Zagler

Die parteipolitische Auseinandersetzung um die Neubesetzung einer Juristenstelle im Ordnungsreferat hat Züge einer Schlammschlacht angenommen, die in dieser Emotionalität und Schärfe keine Vorbilder kennt. Am Ende – nur soviel soll zum ersten Akt gesagt sein – wird es wohl keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben.

Die DAZ wird den Streit, der aus Shakespeares Feder geflossen sein könnte, aufmerksam verfolgen und bewerten, doch vorerst wollen wir unsere Leser mit den unbearbeiteten Dokumenten der Protagonisten versorgen. „Die Wahrheit kann man nicht beschreiben, sondern nur erfinden“, so ein gewisser Max Frisch. Es sei denn, man wäre in der Lage, die ganze Wahrheit zu sagen, würde Nicholas Ray hinzufügen.

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„Unwürdiges Niveau“

Offener Brief der CSU/Pro Augsburg Regierungskoalition an Stefan Kiefer (SPD)

Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Kiefer,

die in der Berichterstattung „Vertrackte Familienbande“ in der Augsburger Allgemeinen am 29.03.2011 von Ihnen zitierten Äußerungen werden seitens der Stadtratsfraktionen CSU und Pro Augsburg aufs schärfste verurteilt.

Noch in der AZ-Ausgabe am 24.03.2011 bringen Sie sich für das Amt eines Oberbürgermeisters und damit Chef der Verwaltung ins Gespräch.

Mit Ihren Äußerungen disqualifizieren Sie sich selbst. Ein Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung hat eine außerordentlich verantwortungsvolle Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Aber auch jeder einzelne Stadtrat – ob Mitglied im Personalausschuss oder nicht – muss sich streng an die in Personalsachen geltenden Verpflichtungen im Umgang mit vertraulichen Daten halten. Durch Ihre Kommentierung werden die beiden Bewerberinnen für die Juristenstelle beim Ordnungsreferat menschlich und in ihrem beruflichen Werdegang dauerhaft beschädigt. Uns ist aus unserer langen Tätigkeit im Stadtrat nicht bekannt, dass jemals Examensnoten von Bewerbern für städtische Stellen von Stadtratsmitgliedern öffentlich kommuniziert, bzw. bewertet worden sind.

Solch einen Vertrauensmissbrauch haben die Städtische Verwaltung und ihre Mitarbeiter nicht verdient. Ein solcher Vorgang widerspricht nicht nur in der Verwaltung sondern auch in der freien Wirtschaft jeglicher guter Sitten und lässt erhebliche Zweifel an der gebotenen menschlichen Wertschätzung von Mitarbeitern, bzw. Stellenbewerbern aufkommen.

Eine Entschuldigung Ihrerseits würde vielleicht menschlich bei den Betroffenen noch etwas retten. Ihr Verbaler Rundumschlag hat jedoch leider ein Niveau erreicht, das dieser Stadt und ihrem Stadtrat nicht würdig ist.

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„Gehässige Missgunst“

Stellungnahme von OB Kurt Gribl über die Pressestelle der Stadt Augsburg zur Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen vom gestrigen Donnerstag, in der die Mitwirkung seiner der Lebensgefährtin beim Informations- und Imageprojekt Augsburg City kritisch berichtet und kommentiert wird:

„Meine Partnerin hat weder durch die Stadt, noch durch die Stadtwerke Augsburg einen Auftrag erhalten. Die unterschwelligen Andeutungen, es würden Aufträge verschoben, weise ich zurück.

Frau Einfalt ist eine eigenständige und selbständige Persönlichkeit. Sie übt ihren Beruf seit Jahrzehnten in Augsburg aus und war seit jeher über Auftrag gebende Agenturen unter anderem auch in Projekten der Stadt und der Stadtwerke engagiert. Die eigenständige Berufsausübung meiner Partnerin wird von mir wie auch von vielen anderen geschätzt und respektiert. Ich halte es für selbstverständlich, dass meine Lebensgefährtin durch mein Amt als OB keinen Vorteil erlangen darf. Für ebenso selbstverständlich halte ich es, dass ihr daraus auch kein Nachteil entstehen darf. Sie muss und darf in der Lage sein, ihren Beruf auszuüben!

Über die Mitwirkung von Frau Einfalt bei Projekten ihres Auftraggebers, hier team m&m, entscheidet sie ausschließlich selbst. Das gilt auch und gerade für das Projekt Augsburg City. Ich selbst habe weder auf ihre Einbindung in das Projekt Einfluss genommen, oder dies gar entschieden. Noch werde ich mir anmaßen, über ihre weitere Tätigkeit zu entscheiden. Dies wäre nicht nur eine Missachtung ihrer eigenen Persönlichkeit, sondern ein demütiger Verrat an bewiesenen Leistungen. Für wen und unter welchen Umständen meine Lebenspartnerin arbeitet, entscheidet sie daher weiterhin selbst und in Abstimmung mit ihrem Auftraggeber.

Sollte sich Frau Einfalt daher entscheiden, nicht mehr beim Projekt Augsburg City weiter zu arbeiten, würde gehässige Missgunst dazu führen, dass das Projekt qualitativ unter seinen Möglichkeiten bleibt – zum Nachteil der Stadt.

Meine Partnerin liebe ich nicht nur als bezaubernde Frau, sondern weil es keinen anderen Menschen gibt, der im Denken und Tun mit so wunderbaren Eigenschaften begabt ist: gebildet, klug, strategisch, gesellschaftspolitisch versiert, empathisch und vor allem menschenfreundlich. Grund genug für mich, dankbar und für die Bewältigung meiner Aufgaben zuversichtlich zu sein. Anlass genug, für missgünstige Zeitgenossen des politischen Lebens, ängstlich zu sein.“

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» Gribl: Schwere Geschütze gegen Kiefer