Haushalt 2010: Grüne kritisieren „Verschleierungstaktik der Stadtregierung“
„Die Grüne Stadtratsfraktion protestiert gegen die Verschleierungstaktik der Stadtregierung von CSU und Pro Augsburg“, so die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom Freitag, den 27. November, nachdem die Stadtregierung ihren Dringlichkeitsantrag in der Stadtratssitzung am Donnerstag abgelehnt hatte.
Christian Moravcik: "Die Stadtregierung will Kürzungen verschleiern"
Wäre der Antrag vom Stadtrat angenommen worden, hätten die Referenten offen legen müssen, welche Schwerpunktsetzungen, Kürzungen und Streichungen in ihren Budgets geplant sind. „OB Gribl und Finanzreferent Weber kündigen zwar immer an, eine offene und fraktionsübergreifende Diskussion über den Haushalt führen zu wollen, aber bisher haben wir nur dürftige Informationen über den Vermögenshaushalt und keinerlei Informationen über den Verwaltungshaushalt erhalten.“ Von Transparenz könne keine Rede sein, so die Grünen, die diese Haltung als „besonders unverständlich“ bewerten, da CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle im Stadtrat von „abgeschlossenen Etatplanungen“ gesprochen habe.
„Wenn ein fertiger Haushaltsentwurf vorliegt, fordern wir die Regierung auf, hierüber zu informieren“, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen Christian Moravcik, der der Stadtregierung unterstellt, dass – falls der Haushaltsentwurf unter Verschluss gehalten werde – sich die Regierung die langen Debatten zu den Kürzungen und Streichungen in der Öffentlichkeit bis zu den Finanzberatungen im nächsten Jahr ersparen wolle. „Offensichtlich will die Stadtregierung verschleiern, welche Kürzungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen“.
Der Dringlichkeitsantrag der Grünen war vom Stadtrat mit den Stimmen von CSU und Pro Augsburg abgelehnt worden. Diese hatten keine Dringlichkeit gesehen, da alle angefragten Punkte ohnehin Gegenstand der Finanzberatungen im Januar 2010 seien.
