Linke begrüßen Neustrukturierung bei der Abfallverwertung
In ihrer gestrigen Pressemitteilung begrüßen die beiden Stadträte der Linken Dietmar Michalke und Alexander Süßmair die geplante neue Gesellschaftsstruktur bei der Augsburger Abfallverwertung AVA GmbH.
Bereits im Mai 2008 habe die Linke in einem Antrag an die Stadtregierung die Ablösung des privaten Anteileigners und die Überführung in einen steuerlich günstigeren kommunalen Eigenbetrieb gefordert, da dieser eine bessere soziale Kontrolle ermögliche. „Bisher war der kommunale Abfallzweckverband Augsburg (AZV) mit 51%, die private Schwäbische Entsorgungsgesellschaft mbH (SE) mit 49% an der AVA beteiligt. Das Herunterfahren dieser Beteiligung auf 25,1 Prozent würde zwar der SE immer noch ermöglichen, mit dem Instrumentarium „Sperrminorität“ für sie nachteilige Beschlüsse im Aufsichtsrat zu verhindern, aber das Vorhaben der Verwaltung gehe insgesamt in die richtige Richtung.
Die beiden Linken Stadträte betonten, dass sich die Stadt das Ziel setzen müsse, die Augsburger Abfallverwertung komplett zu rekommunalisieren. „Eine so wichtige Aufgabe wie die Abfallverwertung muss komplett in kommunaler Hand bleiben. Nicht Profitinteressen, sondern die optimale Ausgestaltung der Abfallentsorgung unter Umweltschutzgesichtspunkten bei möglichst geringer Belastung der Bürger durch Gebühren muss die Richtschnur des Handelns sein.“