Böllerverbot auf Privatgrund: Augsburger FDP-Vorstand distanziert sich von Meyers Klage
Der Kreisvorstand des knapp 120 Mitglieder starken FDP-Kreisverbands Augsburg/Königsbrunn hat sich in einer per Videoschalte abgehaltenen Vorstandssitzung von dem Vorstoß des FDP-Direktkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Meyer distanziert.
Wie berichtet, hatte Meyer gegen das von der Stadt Augsburg erlassene Feuerwerk-Verbot auf Privatgrund Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht und Recht bekommen.
FDP-Vorsitzende Katrin Michaelis Foto: privat
Die Vorstandssitzung fand am 20. Dezember statt. Wie die Vorstandsvorsitzende der Augsburger FDP, Katrin Michaelis, gegenüber der DAZ bestätigte, hat sich die Augsburger FDP mit dem Thema ausführlich befasst und sich von der Klage Meyers inhaltlich distanziert. Damit steht fest, dass Meyer seinen Eilantrag nicht mit dem FDP-Vorstand abgesprochen hat.
Dass die Augsburger FDP dazu keine öffentliche Stellungnahme abgab, hat damit zu tun, dass bei den Augsburger Liberalen ein bisher verborgener Machtkampf stattfindet. Den „Rebellen“ um FDP-Stadtrat Lars Vollmer gelang zum Beispiel der Überraschungscoup, den bekannten lokalen FDP-Landespolitiker Maximilian Ludwig Funke genannt Kaiser bezüglich des Augsburger Direktmandats zur kommenden Bundestagswahl zu düpieren. Funke-Kaiser verlor die Wahl bei der Aufstellungsversammlung im vergangenen September gegen Alexander Meyer. Ein Coup, der von langer Hand vorbereitet war.
Tiefergehende inhaltliche Differenzen gibt es bei dem führungsschwachen Augsburger FDP-Kreisverband nicht. Die Differenzen seien rein auf persönlicher Ebene zu verorten, wie es hieß. Welches der beiden Lager mittelfristig die Oberhand gewinnt, lässt sich aktuell nicht prognostizieren. Vor Kurzem erreichte die Kreisvorsitzende eine Mail, in der sie aufgeforderte wurde, zu vorgezogenen Neuwahlen einzuladen, die dafür notwendige Anzahl an Unterschriften werde folgen, was aber nicht geschah. Nun sieht es eher danach aus, als könnten die Rebellen bis zum Termin der ordentlichen Neuwahlen warten, die im Februar kommenden Jahres stattfinden. Ob Katrin Michaelis als Kreisvorsitzende wieder kandidiere, ließ sie auf Nachfrage offen. „Ich weiß es noch nicht, kann sein, kann nicht sein“, so Michaelis.
Wie die Augsburger FDP versucht, ihre Querelen und Lagerkämpfe dezent unter der Decke zu halten, dokumentiert Mayers Stellungnahme, zu der er den FDP-Briefkopf (wie bei der Bekanntgabe des Eilantags) verwenden durfte: „Allerdings gab es auch teilweise deutliche Kritik. Meyer verschweigt nicht, dass sich selbst Mitglieder der FDP in Augsburg gewünscht hätten, er hätte auf den Eilantrag verzichtet.“ Diesen Passus hat ihm der FDP-Vorstand abgerungen. Mayer agierte als Kläger stets als Vertreter der FDP.
Alexander Meyer Foto: privat
Weiter heißt es in Meyers Text: „Ich hoffe, dass die Aufregung um dieses kleine Detail der Corona-Maßnahmen sich schnell legt und alle Augsburger in ein gutes 2021 starten, ob mit oder ohne Feuerwerk, aber weiter mit dem gesellschaftlichem Zusammenhalt, der für die Bewältigung der Pandemie notwendig ist“.
Da das Augsburger Uniklinikum aufgrund der Coronapandemie völlig überlastet ist und jeder zusätzliche Patient, ein Patient zu viel wäre, wurde das Böllerverbot in Augsburg seitens der Stadt auf den privaten Bereich erweitert. Die DAZ hat aus diesem Grund Meyers Eilantrag in einem Kommentar skandalisiert. Die Stadt Augsburg hat gegen den Beschluss des Augsburger Verwaltungsgerichts Beschwerde beim BayVGH eingelegt. In München wird darüber wohl kurz vor der Silvesternacht entschieden.