Mehr kulturelles Leben für Bezieher von Grundsicherung
Der Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss der Stadt beschäftigt sich heute mit dem Antrag der Stadträte der Linken, in Augsburg einen Sozialpass einzuführen.
Den Antrag hatten die linken Stadträte Alexander Süßmair und Dietmar Michalke bereits im März gestellt, heute erstattet die Verwaltung im Sozialausschuss Bericht. Süßmair und Michalke hatten gefordert, ein Konzept mit Kostenaussage zur Einführung eines Sozialpasses zu erarbeiten.
Der Sozialpass soll Bezieher von Grundsicherung nach SGB II und XII, also Rentner, Arbeitssuchende und sogenannte „Aufstocker“, die zusätzlich zum geringen Arbeitseinkommen Sozialleistungen beziehen, bei der Nutzung öffentlicher sozialer und kultureller Leistungen entlasten und so die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wieder ermöglichen. Nach Vorstellung der Linken soll der Pass zu Folgendem berechtigen:
- Bezug einer Monatskarte für den ÖPNV für 14 Euro
- Kostenloser Bezug von Rest-Eintrittskarten für Stadttheater-Veranstaltungen
- Kostenloser Eintritt für den städtischen Zoo, Museen und Stadtbäder
- Kostenlose Entleihung von Büchern der Stadtbücherei
- Befreiung von städtischen Gebühren, z.B. für einen neuen Personalausweis
- gebührenfreies Konto bei den Sparkassen
Dietmar Michalke: "14 Euro sind der Satz, der einem ALG-ll-Bezieher monatlich für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zusteht. Dafür sollte man die Karte auch kaufen können"
Mit dieser Maßnahme, so die Linken, würde es die Stadt den Minderbemittelten ermöglichen, wieder am kulturellen und sozialen Leben teilzunehmen. Die viel zu gering angesetzten Beträge für diese Leistungen in den ALG- bzw. Sozialhilfe-Zahlungen würden bewirken, dass die Betroffenen isoliert und ausgeschlossen von Bildungs- und Kulturangeboten leben. Damit werde das Los dieser Mitbürgerinnen unnötig belastet und ihre Situation oft noch zementiert.
Städtischen Gebühren können die Bürger oft nicht ausweichen, weil sie die Leistungen zwingend in Anspruch nehmen müssen. So kostet ein neuer Reisepass in Augsburg 59 Euro. „Für den genannten minderbemittelten Personenkreis stellen solche Gebühren eine erhebliche Belastung dar“, so die Linken in der Begründung ihres Antrags.
Die Finanzierung des Sozialpasses ist für die Linken kein unüberwindliches Problem. Viele Vergünstigungen seien zu geringen Kosten möglich, da lediglich eine bessere Auslastung der städtischen Einrichtung erfolge, ohne Erhöhung der Basiskosten. Außerdem sei das Geld, über das diese Bevölkerungsgruppe mit Sozialpass dann zusätzlich verfügen würde, sofort konsumwirksam und belebe den Einzelhandel der Stadt.
Die Sitzung des Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschusses ist öffentlich, selbstverständlich für ’s Publikum kostenlos und findet am heutigen Mittwoch um 14.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses statt.
