Sparkurs: Kämmerer präsentiert Streichliste
Mit einem Antrag vom 9. Juni hatte die Augsburger SPD-Fraktion Aufklärung über die Unterdeckung im städtischen Haushalt und die Einsparungssumme durch die Haushaltssperre verlangt. Letzten Donnerstag erstattete Kämmerer Hermann Weber dem Stadtrat Bericht.
Ursächlich für die von OB Kurt Gribl im April verhängte Haushaltssperre war der prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Im Juli steht im Finanzausschuss die Beratung des 1. Nachtragshaushalts an, die den negativen Entwicklungen Rechnung tragen soll. Im Hinblick auf die Beratungen hielt es die SPD in ihrem Antrag für “dringend geboten”, einen detaillierten Überblick über die aktuelle Haushaltssituation zu erhalten. “Nur so wird es möglich sein, in konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss und anschließend im Stadtrat zu einem Ergebnis zu kommen”, so die Begründung.
Kämmerer Hermann Weber (CSU) störte sich zunächst am Begriff “Unterdeckung”. Der Grundhaushalt 2009 sei ausgeglichen gewesen, ebenso werde der Entwurf des 1. Nachtragshaushalts 2009 ausgeglichen sein. Formale Unterdeckungen lasse die Regierung von Schwaben, die den Nachtrag genehmigen muss, gar nicht zu.
Anschließend erläuterte Weber die Belastungspositionen in Höhe von 38 Mio. €, darunter die Gewerbesteuermindereinnahmen von 12,2 Mio. €. Weitere große Posten: der Anstieg der Bezirksumlage mit 5,4 Mio., reduzierte Einnahmeerwartungen aus Beteiligungsverträgen in Höhe von 3 Mio. und die erhöhte KZVA-Umlage (2,6 Mio.). Der Einnahmenentfall bei den Parkgebühren durch die “Semmeltaste” und den Wegfall von Parkplätzen am Emst-Reuter-Platz wirkt sich mit 0,4 Mio. € aus.
Als größte Entlastungsposition steht diesen Belastungen die Mehreinnahme von 11,6 Mio. € bei den Schlüsselzuweisungen 2009 entgegen. Die Verlängerung der personalwirtschaftlichen Wiederbesetzungssperren um drei auf sechs Monate wirkt sich laut Weber mit 3,0 Mio. € entlastend aus. Weitere 1,7 Mio. € können im Verwaltungshaushalt der Referate eingespart werden. Eine umfangreiche Liste legte der Kämmerer zur Ablehnung und Zurückstellung einzelner Projekte vor, mögliche Einsparung: 3,1 Mio. €.
Den kommenden Haushaltsberatungen im Juli wird es vorbehalten sein, weitere Entlastungspositionen und Einsparvorschläge zum Nachtragsausgleich zu erarbeiten. Den Nachtragsentwurf will Hermann Weber in Kürze vorlegen. SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer geht davon aus, dass der Ausgleich nicht ohne eine Belastung der nächsten Haushaltsjahre funktionieren wird.
