Ordnungs- und Wirtschaftsreferat werden neu besetzt
Einen Antrag der Grünen nutzten die Stadtratsfraktionen gestern, um ihre unterschiedlichen Positionen zur Besetzung der vakanten Referentenposten des Ordnungs- und des Wirtschaftsreferats darzustellen. Wie OB Kurt Gribl gestern mitteilte, werden die beiden Referenten Walter Böhm und Andreas Bubmann krankheitsbedingt nicht mehr zurückkehren.
Konsens herrschte zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Aufgaben des Ordnungsreferats. Für Bernd Kränzle (CSU) stand damit die Neubesetzung des Postens des Ordnungsreferenten außer Frage. Karl-Heinz Schneider (SPD) hielt dagegen die Zuordnung der Aufgaben an ein anderes Referat für möglich. Bei Umweltreferent Rainer Schaal, der als Vertreter die Aufgaben von Walter Böhm mit übernommen hatte, sei es „nicht schlecht gelaufen“.
Karl-Heinz Schneider (SPD): "nicht schlecht gelaufen"
Ähnlich argumentierte die SPD beim Wirtschaftsreferat. Finanzreferent Hermann Weber und die Referatsleiterin Eva Weber hätten die Arbeit von Andreas Bubmann „durchaus brauchbar gemacht“, so Schneider. Wenn man es ernst meine mit dem Sparen, sollte man den von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gemachten Vorschlag, durch Verzicht auf Referate eine halbe Million jährlich einzusparen, jetzt umsetzen.
SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer verwies auf die Entwicklung des Innovationsparks als wichtigste Kernaufgabe der Wirtschaftspolitik, die der OB an sich gezogen habe. Auch um die städtischen Beteiligungen und das Thema Arbeitslosigkeit kümmere sich das Wirtschaftsreferat nicht. Damit bleibe nicht mehr viel. Das „Rest-Referätchen“ könne man somit gleich ganz dem OB zuordnen.
„Leistung nicht nebenbei zu erbringen“
Dies löste Widerspruch im Regierungslager aus. Für Dr. Werner Lorbeer (Pro Augsburg), Mitglied im Wirtschaftsausschuss, zeigte die von Stefan Kiefer gebrauchte Bezeichnung „Referätchen“, dass die Funktion des Wirtschaftsreferats „in keiner Weise verstanden“ sei. Man hätte vollen Zugriff auf die städtischen Beteiligungen. OB Kurt Gribl bedankte sich rhetorisch bei Kiefer für das „uneingeschränkte Vertrauen“ in seine Person, sah sich aber außer Stande, das, was im Wirtschaftsreferat geleistet werde, noch nebenbei zu erbringen.
Auch Rainer Schaal bedankte sich zunächst für das Lob der SPD für seine Vertretung des Ordnungsreferenten. Für einen kranken Kollegen arbeite man gerne mit und setze zusätzliche Energien frei, aber irgendwann sei „die Luft raus“, was auf Kosten der Qualität gehe. Er habe seinen Arbeitsvertrag für das Umweltreferat unterschrieben, aber nicht für ein doppelt so großes Referat. Finanzreferent Hermann Weber stellte richtig, dass der Vorschlag, Referate einzusparen, nicht von der KGSt gekommen sei, sondern von der Verwaltung. Die KGSt habe nur das Potenzial des Vorschlags, der sich im Übrigen auf die Zeit nach dem 1. Mai 2014 bezogen habe, bewertet.
Neuwahlen im April
Die Abstimmung nach der Aussprache verlief mehrteilig. Der Antrag der SPD, auf das Wirtschaftsreferat zu verzichten, wurde mit 35:22 abgelehnt. Mit 21:36 Stimmen scheiterte der Antrag der Grünen zum Verzicht auf das Ordnungsreferat. Der Grüne Antrag auf Ausschreibung des Postens des Wirtschaftsreferenten wurde mit 47:10 abgelehnt. Die Freien Wähler unterlagen 11:46 mit ihrem Antrag auf Ausschreibung der Ordnungsreferentenstelle. In der Aprilsitzung des Stadtrats soll es nun zur Neuwahl der beiden vakanten Referenten kommen. Einzige Kandidaten sind CSU-Stadtrat Volker Ullrich und Eva Weber.
- Der Posten der Wirtschaftsreferentin / des Wirtschaftsreferenten wird öffentlich ausgeschrieben.
- Zur Auswahl einer Bewerberin / eines Bewerbers wird eine Findungskommission eingesetzt, in der alle Gruppierungen des Stadtrats vertreten sind.
- Das Ordnungsreferat wird ersatzlos gestrichen. Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge zu erarbeiten, wie die Kompetenzen des Ordnungsreferats sinnvoll auf andere Referate aufgeteilt werden können.
