“Ich bin ein Teamspieler, nicht das große Alphatier, das sich jeden Tag auf die Brust schlägt und einsame Entscheidungen verkündet”

Christian Ruck im großen DAZ-Interview

Die CSU regiert seit über einem halben Jahrhundert in Bayern. “Der einzig verbliebenen Volkspartei” (Ruck) haftet außerhalb der Metropolen München und Nürnberg immer noch das Image einer Staatspartei an. In Augsburg ist das CSU-Image, eine staatstragende Partei zu sein, spätestens in den Achtzigern verblasst. Dennoch: Als Dr. Christian Ruck vor zwei Jahren zum Bezirksvorsitzenden der Augsburger CSU gewählt wurde, gab es in der Kongresshalle ein riesiges Medienaufgebot. Ministerpräsident Horst Seehofer war nicht nur zur Verabschiedung von Rucks Vorgänger Bernd Kränzle angereist, sondern auch, um dem neuen Chef der Augsburger CSU zu gratulieren und ihm eine glückliche Hand zu wünschen. Nachdem sich Ruck bei der Wahl zum neuen Bezirksvorsitzenden knapp gegen Johannes Hintersberger durchgesetzt hatte, gab es für ihn damals von allen Delegierten großen Applaus. Neutrale Beobachter hatten das Gefühl, es gehe ein Ruck durch die Partei. So ähnlich wurde damals unter den Presseleuten gekalauert. Nach zwei Jahren Bezirksvorsitz steht der Chef der Augsburger CSU vor einem Scherbenhaufen. Im DAZ-Interview wird von Christian Ruck unverblümt herausgearbeitet, wie es dazu kam, wie groß der Scherbenhaufen ist – und wie gefährlich die Situation insgesamt für die Augsburger CSU ist.

DAZ: Am Mittwoch, den 8. Juni wurde in Bergheim der Vorstand des Kreisverbandes West der CSU gewählt. Mit dem Vorsitzenden des Pferseer Ortsverbands, Max Becker, hatte Tobias Schley einen Gegenkandidaten. Becker soll in seiner Kandidatur von Ihnen unterstützt worden sein. – Stimmt das? Und ist es richtig, dass Beckers Kandidatur den Zweck verfolgte, Schley in der CSU zu isolieren?

Ruck: Es gibt im CSU-Kreisverband Augsburg-West viele Ortsverbände, die großartige politische Arbeit in ihrem Stadtteil leisten. Den Mitgliedern dieser Ortsverbände geht es darum, ganz konkret etwas für die Bürger vor Ort zu erreichen. Da handelt es sich manchmal um eher unspektakuläre Dinge, wie etwa den Einbau einer Querungshilfe an einer viel befahrenen Straße oder eine bessere Vertaktung von Bus und Straßenbahn an einer bestimmten Haltestelle. Diese Ortsverbände begleiten aber auch Großprojekte wie Wertach Vital kritisch-konstruktiv – um nur ein Beispiel aus dem Augsburger Westen zu nennen.

Alle diese engagierten Ortsverbände und Mitglieder sehen sich einem Kreisvorsitzenden gegenüber, der ihren CSU-Kreisverband hauptsächlich durch persönliche Verfehlungen, gegen ihn gerichtete Strafanzeigen und seine Fundamentalopposition zu dem Augsburger Zukunftsprojekt schlechthin, der Mobilitätsdrehscheibe, in den Medien hält. Das führte in den letzten Jahren zu einem immer größeren Unmut Schley gegenüber.

“Die Initiative, einen anderen Kandidaten als Tobias Schley aufzustellen, ging also nicht von mir, sondern von den Ortsverbänden aus”

Von daher haben sich einige Ortsvorsitzende getroffen und überlegt, wer aus ihrer Sicht die Position des Kreisvorsitzenden seriös und integer ausfüllen könnte. Dabei haben sie sich schnell auf Max Becker verständigt, der im Ortsverband Pfersee hervorragende Arbeit leistet. Die Initiative, einen anderen Kandidaten als Tobias Schley aufzustellen, ging also nicht von mir, sondern von den Ortsverbänden aus. Max Becker erschien aber auch mir als der bei weitem geeignetere Kandidat. Er ist jemand, der versucht, die verschiedenen Meinungen und Strömungen zu integrieren, anstatt, wie Schley es tut, ihm nicht genehme Stimmen abzustrafen und den Kreisverband zu spalten. Daher habe ich Max Becker unterstützt.

Dieser integrierende Ansatz Beckers entspricht auch meinem Politikverständnis als Vorsitzender der CSU Augsburg. Nehmen Sie nur die Diskussion um den Umbau des Königsplatzes als Beispiel. Ja, da hatte eine Gruppe von Stadträten der CSU-Fraktion und manches Parteimitglied starke Bedenken. Die CSU Augsburg hat daraufhin extra eine Klausurtagung zum Thema Mobilitätsdrehscheibe veranstaltet und dazu die Gegner der Planungen, z.B. Herrn Schafitel, eingeladen und angehört. Wir haben viel Zeit und Mühe darauf verwendet, immer wieder neue Fragen und Bedenken dieser Gruppe von Stadträten zu beantworten und aufzunehmen. Ihre Anregungen wurden breit diskutiert und untersucht. Eine Vielzahl von Informations- und Diskussionsveranstaltungen in den Ortsverbänden schloss sich an. Sie sehen, ich habe mich aus Überzeugung immer dafür eingesetzt, Kritikern und ihren Meinungen und Vorschlägen Raum zu geben. Genau das unterscheidet mein Politikverständnis von dem eines Herrn Schley.

DAZ: Am Montag, den 6. Juni will Tobias Schley von der Kandidatur Beckers laut Augsburger Allgemeine noch nichts gewusst haben. Falls das zutreffend sein sollte, dann könnte man annehmen, dass eine grob geschnitzte Lanze seitens der Parteispitze gegen Schley eben von demjenigen nicht ungeschickt ins Gegenteil verkehrt wurde. Beschreiben Sie unseren Lesern die Vorgänge aus Ihrer Sicht?

Ruck: Ich war mir mit den Vorsitzenden der Ortsverbände, die eine Veränderung an der Spitze des Kreisverbands herbeiführen wollten, sofort einig, dass diese Tobias Schley über die Gegenkandidatur Max Beckers informieren sollten – und zwar deutlich vor dem Wahlabend. Es wäre satzungsmäßig auch kein Problem gewesen, einen Gegenkandidaten erst am Wahlabend vorzuschlagen. Das kam für die Ortsverbände, die Becker unterstützen, aber aus Kollegialität gegenüber Tobias Schley nicht in Frage. Daher hat Max Becker am Montag, also drei Tage vor der Wahl, Schley angerufen und ihn über seine Absicht zu kandidieren informiert. Wir haben alle gesehen, wie das Schley-Lager den Ortsverbänden, die Becker unterstützten, ihre Kollegialität gedankt hat…

DAZ: Offenbar hat Tobias Schley – diese Interpretation der Abläufe kennt die Stadtgesellschaft auch nur aus der Augsburger Allgemeinen – im Zusammenspiel mit “Strippenzieher” Rolf von Hohenhau in Bergheim bei der Wahl der Delegierten für den kommenden Bezirksparteitag der CSU am 20. Juli dafür gesorgt, dass Sie bei den Neuwahlen des Vorstandes einem Gegenkandidaten unterliegen würden. Okay, das war jetzt ein wenig kompliziert gesagt. Ich probiere es einfacher: In Bergheim wurde Ihr Kandidat abgeschmettert und bei der Wahl der Delegierten “Ihre” Liste abgelehnt und neu gewählt, und zwar dergestalt, dass Ihre Wiederwahl zum Parteivorsitz unwahrscheinlich scheint. Erstens: Ist diese häufig kolportierte Einschätzung aus Ihrer Sicht richtig und falls ja: wie wurde das bewerkstelligt? Und zweitens: Stimmt es, dass derzeit eine interne Untersuchung am Laufen sein soll, die prüft, ob in Bergheim alles mit rechten Dingen zuging, sprich satzungskonform gewählt wurde?

“Legitim ist diese Wahl in keiner Weise”

Ruck: Eines muss ich gleich zu Anfang berichtigen: Es gibt nicht “meine Liste” von Vorschlägen für die Delegiertenwahlen. Es gab eine offizielle Vorschlagsliste für die Delegiertenwahlen, auf der sich die von den Ortsverbänden in geheimer Abstimmung durch die Mitglieder nominierten Personen befanden. Dabei ist die Mitgliederzahl der Ortsverbände entscheidend: Größere nominieren mehr Personen für ein Delegiertenamt als kleinere Ortsverbände. Ein Kreisverband stellt eine solche offizielle Vorschlagsliste zusammen, damit alle Ortsverbände mit Delegierten beim Bezirksparteitag vertreten sind und ihre Meinungen und Vorschläge bei dieser wichtigsten Versammlung der CSU Augsburg auch vorbringen können. Die eigentliche Wahl der Delegierten zum Bezirksparteitag nimmt allerdings die Kreisversammlung vor. Das hat sich Schley zunutze gemacht: Er hat dafür gesorgt, dass auf der Kreisversammlung über die vorhandene, ausgewogene Delegierten-Vorschlagsliste hinaus noch viele weitere Vorschläge aus der Mitte der Versammlung kamen. Dann konnte er bei der Abstimmung mit der Mehrheit der ihn unterstützenden Ortsverbände die Delegiertenvorschläge aller anderen Ortsverbände vom Tisch wischen und beinahe ausschließlich als Schley-Anhänger bekannte Personen zu Bezirksdelegierten wählen lassen. Die Folge dieses Putsches gegen Ortsverbände, die Herrn Schley nicht genehm sind, ist es, dass Ortsverbände wie Göggingen, Pfersee, Kriegshaber und Bärenkeller entweder gar nicht oder mit anderen Delegierten als denen, die die Mitglieder des Ortsverbandes gewählt hatten, beim Bezirksparteitag vertreten sind. Das an sich ist nicht illegal, verstößt aber komplett gegen die Aufgabe und den Sinn eines Kreisverbandes: Ein solcher übergeordneter Verband ist dafür da, die Meinungen und Wünsche aller vorhandenen Ortsverbände zu bündeln und nach oben hin zu vertreten. Er ist nicht dafür da, die Meinungen und Personalwünsche der knappen Hälfte der Ortsverbände zu ignorieren und diese systematisch auszugrenzen. Schley hat durch sein beispielloses Vorgehen ganz bewusst die Spaltung des Kreisverbandes Augsburg-West herbeigeführt. Die Wahlen sind offenbar satzungsgemäß abgelaufen, allerdings: Legitim ist diese Wahl in keiner Weise.

DAZ: Geht es in der aktuellen Auseinandersetzung wirklich “nur” um ihren Führungsstil, also um nichts anderes als um Ihre Person oder handelt es sich beim aktuellen Streit möglicherweise auch um Sachinhalte? Könnte es zum Beispiel sein, dass der Angriff auf Ihre Person das letzte Hurra der Gegner des Bahnhofumbaus darstellt?

“Herr von Hohenhau hat das Projekt Mobilitätsdrehscheibe von Anfang an mit aller Kraft bekämpft, und mit ihm Tobias Schley”

Ruck: Sehr viele Menschen in Augsburg sehen es so, dass diese Angelegenheit ein Nachtreten durch Rolf von Hohenhau und Tobias Schley darstellt, weil diese sich mit ihrer Ablehnung der Mobilitätsdrehscheibe letztendlich nicht durchsetzen konnten. Auch für mich ist das der wahre Hintergrund der mittlerweile schon ins Groteske übersteigerten Angriffe durch von Hohenhau und Schley auf meine Person. Herr von Hohenhau hat das Projekt Mobilitätsdrehscheibe von Anfang an mit aller Kraft bekämpft, und mit ihm Tobias Schley. Nun ist es so, dass letztendlich alle Gremien den aktuellen Umbauplänen zugestimmt haben. Das hat Herrn von Hohenhau in seiner bekannten Eitelkeit offenbar tief verletzt. Sogar der von Tobias Schley geführte Kreisvorstand Augsburg-West hat sich in einer Abstimmung, wenn auch knapp, mehrheitlich hinter die Pläne für Kö und Hauptbahnhof gestellt. Wie hat Hohenhau auf seine Abstimmungsniederlage reagiert? Unmittelbar danach drohte er dem CSU-Ortsverband Göggingen, der die Abstimmung beantragt hatte, mit den Worten “Wartet nur ab, Euch mach ich fertig!” Der Putsch, den Hohenhau, Schley und Genossen bei der Kreisvorstandswahl gegen einige Ortsverbände unternommen haben, spricht ja Bände: Die Ortsverbände, die sich auch in der Kö-Diskussion immer konstruktiv verhalten haben, wurden brutal abgestraft und hinausgedrängt. Es ist mir schon klar, dass Rolf von Hohenhau als Strippenzieher im Hintergrund dieses Ergebnis mit herbeigeführt hat. Und nun wollen die beleidigten Gegner der Mobilitätsdrehscheibe offenbar mich als Parteivorsitzenden aufs Korn nehmen.

DAZ: Rolf von Hohenhau nimmt Sie nicht nur “aufs Korn”, wie Sie sagen, sondern wirft ungeniert mit schmutziger Wäsche. Es wäre für unsere Leser sicher interessant, wie Sie die Angriffe von von Hohenhau gegen Ihre Person bewerten: Sie hätten dafür gesorgt, dass in den Ortsverbänden systematisch Schley-freundliche, verdiente alte Parteimitglieder als Delegierte abserviert worden seien. Im Ortsverband Univiertel hätten Sie versucht mit Hilfe von vierzig russischen Neumitgliedern, die zum großen Teil gar nicht in Augsburg wohnten, den langjährigen Ortsvorsitzenden Kautz zum Rückzug zu drängen. Außerdem hätten Sie den Versuch unterstützt, den langjährigen CSU-Chef Bernd Kränzle zu entmachten. So wird Rolf von Hohenhau von der Augsburger Allgemeinen zitiert. Seit Sie den Parteivorsitz innehaben, werde von Ihnen nur noch “Basta-Politik” betrieben. Starker Tobak! Ist da gar nichts dran?

“Von Hohenhau betreibt eine alte und verstaubte Hinterzimmer-Politik, die sich jeder Erneuerung widersetzt”

Ruck: Auch ich staune immer wieder, zu welchen Vorwürfen sich von Hohenhau noch versteigt. Der Hintergrund dieser maßlosen Angriffe ist schnell aufgezeigt: Ein Leitmotiv für meine Arbeit als Augsburger Parteichef war und ist, für frischen Wind in der Partei zu sorgen. Die CSU Augsburg des Jahres 2011 ist viel breiter aufgestellt als früher, wir sind viel diskussionsfreudiger, und es werden viel mehr Mitglieder in die Entscheidungsfindungen mit einbezogen. Denken Sie nur an die Einrichtung der Fachausschüsse z.B. zur Stadtentwicklung, zur Umweltstadt Augsburg, zur Kulturstadt oder zum sozialen Augsburg. Diese Gesprächsforen werden von je einem Stadtrat und einem weiteren Parteimitglied geleitet und sollen so ganz bewusst die Verbindung zwischen der Rathausfraktion und den anderen engagierten Parteimitgliedern schaffen. Ein solches Gesprächs- und Mitmachangebot an jedes einzelne Parteimitglied, aber auch an die ganze Stadtgesellschaft Augsburgs hat es vor meiner Amtszeit nie gegeben. – Dieser frische Wind, der in den letzten zwei Jahren in der CSU Augsburg geweht hat, gefällt aber natürlich nicht allen. Ein paar Mitglieder hatten es sich in den letzten Jahrzehnten bequem in den Hinterzimmer-Kungelrunden eingerichtet. Nun sind sie ganz empört darüber, dass ihnen die neue Transparenz und die Mitgliederbeteiligung, für die ich als Parteivorsitzender stehe, einen guten Teil ihrer Macht nehmen. Der Ober-Strippenzieher Rolf von Hohenhau sähe sich natürlich gerne als heimlichen Parteivorsitzenden im Hintergrund. Er betreibt eine alte und verstaubte Hinterzimmer-Politik, die sich jeder Erneuerung widersetzt. Ihm geht es einzig und allein um seine Macht. Dem bin ich konsequent und entschlossen entgegengetreten. Von dieser Linie weiche ich auch jetzt keinen Millimeter ab.

DAZ: Rolf von Hohenhau hat sehr konkrete Vorwürfe erhoben. Nun hätten Sie die Gelegenheit, diese aus dem Weg zu räumen.

“Es ging um die Wiederbelebung eines darniederliegenden Ortsverbands”

Ruck: Ich gehe gerne darauf ein und zeige auf, wie es wirklich war. Ein Vorwurf hängt mit den Neuwahlen bei der CSU im Univiertel zusammen. Was war passiert? Ich habe nach meinem Amtsantritt als Bezirksvorsitzender die Ortsverbände besucht und zusammen mit den Mitgliedern Stärken und Schwächen ihres Verbandes analysiert. Bei ein paar Ortsverbänden ergab es sich aus diesen Gesprächen, dass sie nicht mehr so aktiv sind, wie sie es sein könnten. Das Univiertel gehörte zu diesen Ortsverbänden. Darauf habe ich mit der Ortsvorstandschaft überlegt, wie wir den Verband stärken könnten. Zu der momentanen Schwäche des OV Univiertel kam ein zweiter Punkt hinzu: Mit uns in Augsburg leben 30.000 Deutsche aus Russland. Viele davon haben sich im Univiertel niedergelassen. Bei einer Veranstaltung im Univiertel im vergangenen Dezember mit Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, wurde erneut klar, dass viele Deutsche aus Russland sich gerne mehr in unserer Augsburger Gesellschaft engagieren möchten. Insofern lag es nahe, auf einige Personen mit russlanddeutschem Hintergrund im Univiertel zuzugehen und sie zu fragen, ob sie nicht in der CSU mitmachen möchten. Das haben wir getan. Es ging um die Wiederbelebung eines darniederliegenden Ortsverbands, nicht mehr und nicht weniger. Das Angebot der CSU zum Mitmachen hat dann erfreulicherweise auch Menschen angesprochen, die nicht im Univiertel oder sogar außerhalb Augsburgs wohnen. Wir haben dann mit diesen Interessenten gesprochen und konnten viele davon an die für ihren Wohnort zuständigen Ortsverbände in- oder außerhalb Augsburgs vermitteln.

Was die Delegierten der Ortsverbände angeht, so werden diese von den Mitgliedern der Ortsverbände ohne Einmischung von außen gewählt. Rolf von Hohenhau hat von zwei Parteimitgliedern gesprochen, die angeblich von mir “abserviert” worden seien. Davon kann keine Rede sein. – Was den letzten Vorwurf angeht, so ist festzuhalten, dass die Stadtratsfraktion ihren Vorsitzenden ganz allein wählt. Sie ist darin von der Partei unabhängig. So war es, und so wird es bleiben.

DAZ: Herr Ruck, mit Verlaub, das ist mir jetzt zu ungenau. Haben Sie versucht, Bernd Kränzle zu entmachten oder gab es Spannungen, die falsch interpretiert wurden? Ist Ihr Verhältnis zum Fraktionschef der Stadtrats-CSU dergestalt angespannt, dass von Hohenhau bisher unwidersprochen behaupten darf, Sie hätten versucht, Bernd Kränzle zu entmachten?

Ruck: Mein Politikverständnis ist es, dass in einer Partei, und gerade in der letzten verbliebenen Volkspartei, die ganze Bandbreite an Meinungen, wie es sie auch in der Bevölkerung gibt, Raum hat. Ich als Parteivorsitzender habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es diesen Raum, diese Entfaltungsmöglichkeiten für alle engagierten Parteimitglieder gibt. Insofern widerspricht es meinem Politikverständnis, als Parteichef irgendjemanden zu entmachten. Wenn es einmal Spannungen gibt, dann setze ich mich mit derjenigen Person zusammen, und wir räumen den Grund für die Spannung aus der Welt. Das gilt für alle Mitglieder dieser Partei, und selbstverständlich auch für unseren Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle.

DAZ: Könnten Sie uns die Gründe der Spannungen kurz erklären?

“Die jetzigen Verwerfungen sind auf tief sitzende Probleme zurückzuführen, die ich bei meiner Wahl vor zwei Jahren geerbt habe”

Ruck: Ich habe bei meiner Wahl zum Bezirksvorsitzenden vor zwei Jahren tief sitzende Probleme in der Partei geerbt. Die jetzigen Verwerfungen sind größtenteils darauf zurückzuführen. Meine Linie war und ist es, größtmögliche Offenheit und Transparenz in diese Partei hineinzubringen und die Mitglieder in einer völlig neuen Weise einzubinden. Die Fachkommissionen, in die sich vom “einfachen” CSU-Mitglied bis hin zu den Stadträten alle gleichberechtigt einbringen, habe ich bereits erwähnt. Für mich gibt es keine Alternative zu dieser Erneuerung der Partei: Die Zeiten der mächtigen Strippenzieher in verschlossenen Hinterzimmern ist vorbei. Dass ich damit einigen der alten Strippenzieher und ihren Zöglingen auf die Füße trete, nehme ich in Kauf.

DAZ: Was treibt von Hohenhau zu dieser extrem feindlichen Haltung gegen Ihre Person?

Ruck: Ich bekomme derzeit viele Rückmeldungen von Augsburgern, die mir bestätigen, dass sie es genauso sehen wie ich: Einmal ist von Hohenhau in seiner Eitelkeit gekränkt, dass er es nicht geschafft hat, beim Thema Mobilitätsdrehscheibe seine Eigeninteressen gegen die Interessen der ganz großen Mehrheit der Augsburger durchzusetzen. Und zweitens hatte er sich bequem in der Rolle eines mächtigen Strippenziehers im Hintergrund eingerichtet. Diese Rolle als “heimlicher Parteivorsitzender” sieht er nun offenbar durch die von mir angestoßenen Reformen in der CSU Augsburg gefährdet. Die Tatsache, dass heute viel mehr Mitglieder bei Entscheidungen mitreden und die CSU Augsburg unter meiner Führung auf Offenheit und Transparenz setzt, sorgt eben im Hinterzimmer für unangenehme Zugluft…

DAZ: Was haben Sie in den vergangenen zwei Jahren innerhalb der Augsburger CSU konkret strukturell verändert? Wie würden Sie Ihren Führungsstil und Ihren Politikstil selbst einschätzen?

“Offenheit, Transparenz und Einbindung aller Mitglieder sind die drei Stichwörter, die meinen Führungsstil beschreiben”

Ruck: Ich stehe für einen Politikstil, der die Vielfalt von Meinungen in einer großen Volkspartei als Schatz begreift und nicht als Störfaktor. Unter meiner Führung kommt viel mehr als früher das einzelne Parteimitglied zu Wort, wird ernst genommen und eingebunden. Die CSU Augsburg diskutiert intensiv über den besten Weg, wie wir Augsburg in eine gute Zukunft führen können, und darüber bin ich sehr froh. Gemeinsam mit unserem OB Dr. Kurt Gribl stehe ich für eine exzellente Zusammenarbeit mit der Staatsregierung in München, die es uns schon mehrfach erlaubt hat, wichtige Entscheidungen für Augsburg in München “herauszulocken”. Wenn ich drei Stichworte nennen soll, die meinen Führungsstil beschreiben, dann sind dies Offenheit, Transparenz und Einbindung aller Mitglieder.

Als größte strukturelle Veränderung in der CSU Augsburg sehe ich die neu geschaffenen Fachkommissionen, die es allen Parteimitgliedern erlauben, egal ob mit oder ohne Mandat, ob mit oder ohne Vorstandsposten sich ganz konkret in die Diskussion und die Entscheidungsfindung zu einem Thema, das ihnen auf den Nägeln brennt, einzubringen. Über die Fachkommissionen sind wir in engem Kontakt mit der ganzen Stadtgesellschaft, lassen auch viel externen Sachverstand von Verbänden, Institutionen, Unternehmen, Vereinen und Initiativen mit einfließen.

Darüber hinaus arbeite ich ganz eng mit denjenigen Ortsverbänden, die ihr Potential derzeit nicht ausschöpfen, an Ideen und Plänen, wie sie wieder Wind in ihre Segel bekommen. Die Stärkung unserer Basis in den Ortsverbänden ist mir ein großes Anliegen, bei dem wir schon viele Schritte gemeinsam gegangen sind. Ich nehme mir auch ganz bewusst viel Zeit dafür.

DAZ: Bundestagsabgeordneter sein und die komplizierte Augsburger CSU zu führen – ist das nicht ausgesprochen schwierig? Berlin ist eine andere Welt, aus der man …


Ruck: Das stimmt, Berlin ist manchmal wirklich eine andere Welt… Aber im Ernst: Die einzig verbliebene Volkspartei in einer Großstadt zu führen ist immer eine Herausforderung. Diese kann man nur bewältigen, wenn man gute Leute vor Ort hat. Und das hat die CSU Augsburg, das sollten wir bei allen derzeitigen Querelen nicht vergessen. Ich bin ein Teamspieler, nicht das große Alphatier, das sich jeden Tag auf die Brust schlägt und einsame Entscheidungen verkündet. Mit meinen Kollegen aus dem CSU-Bezirksvorstand bin ich daher ständig in engem Kontakt, mal direkt, mal per Telefon. Wir sprechen uns intensiv ab und verteilen die anfallenden Aufgaben. Die Zusammenarbeit im CSU-Bezirksvorstand hat in den letzten beiden Jahren sehr gut geklappt.

DAZ: In Sachen Energiepolitik standen Sie kürzlich und überraschend innerhalb der CSU landesweit allein im Regen. Nun sieht es beinahe so aus, als kämen Sie innerhalb der Augsburger CSU ins Hintertreffen. Seit 7. Juni werden die Vorgänge innerhalb der Augsburger CSU ausladend in der lokalen Presse dargestellt und kommentiert. Erst am vergangenen Freitag, also nach zehn Tagen Not und Elend, war von Ihnen die erste Wortmeldung zu lesen. Warum so spät?

Ruck: Ich bin ein Mensch, der erst wissen will, was Sache ist, bevor er sich äußert. Sie können mir glauben, dass es über die Pfingstfeiertage intensive Gespräche gab.

DAZ: Welche(n) Fehler gestehen Sie sich in dieser Angelegenheit zu? Welche Dinge würden Sie aus Ihrem heutigen Kenntnisstand heraus insgesamt als Parteivorsitzender anders machen?

Ruck: Ganz klar, niemand ist perfekt. Nicht alles ist in den letzten zwei Jahren ideal gelaufen. Ich nehme aber schon für mich in Anspruch, dass ich zusammen mit meinem Team im Bezirksvorstand und zusammen mit engagierten Parteimitgliedern die Modernisierung und Öffnung unserer CSU Augsburg mit Nachdruck auf den Weg gebracht habe. Wir haben die CSU Augsburg inhaltlich und organisatorisch ein großes Stück vorangebracht. Darüber hinaus hat Augsburg in München und Berlin ein ganz neues Ansehen. Ich konnte viele Projekte, die für jeden Augsburger relevant sind, erfolgreich vorantreiben: Nehmen Sie zum Beispiel die Stationierung des Rettungshubschraubers am Klinikum, die Stabilisierung und Erweiterung von Premium Aerotec, den Innovationspark, aber auch mein Dauerthema Straßen- und Schienenverbindungen für Augsburg. In allen diesen für Augsburg so wichtigen Zukunftsfragen konnte ich mein Gewicht in die Waagschale werfen und mithelfen, für Augsburg ein gutes Ergebnis zu erzielen.

DAZ: Unzweifelhaft sicher ist allerdings der Sachverhalt, dass die Augsburger CSU – zumindest aus Ihrer Sicht – in Bergheim kein gutes Ergebnis erzielt hat und seit mehr als zwei Wochen eine fürchterliche Presse hat. Also für die Öffentlichkeit ein katastrophales Bild abgibt. Aus München sollen die ersten Signale gesendet worden sein, dass man OB Gribl nicht beschädigen dürfe. Offenbar geht man in der Parteizentrale davon aus, dass in Augsburg Krieg ist und dass man aus München dabei nicht eingreifen werde. Die Frage, wie es um die Zukunft der Augsburger CSU bestellt ist, liegt in der Luft. Geht ein Riss durch die Partei, ein Riss der nicht mehr zu kitten ist und möglicherweise die Augsburger CSU zerreißt? Oder betrachten Sie den aktuellen Streit als vorübergehendes und reinigendes Gewitter? Wie geht es weiter und welche langfristigen Perspektiven sehen Sie für die Augsburger CSU?

“Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir klären müssen, wo die CSU Augsburg steht”

Ruck: Geschlossenheit ist ein wichtiger Wert für eine Partei. Gerade die CSU ist für ihre Geschlossenheit bekannt und auch deswegen vom politischen Gegner gefürchtet. Es gibt allerdings einen Punkt, an dem eine Partei um eine klärende Auseinandersetzung nicht mehr herumkommt und seit Langem gärende Konflikte offen ausgetragen werden müssen. In der CSU Augsburg gibt es fundamental unterschiedliche Auffassungen über den Politikstil, den die Partei pflegen sollte – Offenheit, Transparenz und Einbindung oder Strippenzieherei im kleinen Hinterzimmer-Kreis. Ich stehe für den ersten Ansatz. Die Wähler in Augsburg und Königsbrunn haben mich immer wieder in den Bundestag gewählt, weil ich für ehrliche, in vielen Fällen auch unspektakuläre Politik stehe, die aber für die Menschen in unserer Stadt viel mehr erreicht, als andauernde Hahnenkämpfe und Intrigen dies tun. Bei dieser Haltung werde ich auch konsequent bleiben.

DAZ: Was offenbar nicht überall gut ankommt.

Ruck: Eine Partei kann nicht dauerhaft zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen von Politik vertreten. Daher ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir klären müssen, wo die CSU Augsburg steht. Ich habe bei meiner Wahl zum Bezirksvorsitzenden vor zwei Jahren tief sitzende Probleme geerbt, die nun eskaliert sind. Meines Erachtens ist es sogar gut, dass diese Verwerfungen jetzt ans Tageslicht treten und nicht mehr im Verborgenen schwelen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, alles auf den Tisch zu legen, was es an Fehlentwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten in der Augsburger CSU gab. Nur so kann es zu einer grundlegenden Erneuerung der Partei kommen.

Es ist klar, im Moment geht ein massiver Riss durch die CSU Augsburg. Die weitere Entwicklung hängt maßgeblich von denen ab, die die Spaltung der CSU betreiben. Wenn man den beispiellosen Ablauf der Wahlen zum Kreisvorstand Augsburg-West ansieht, bleibt einem nichts anderes übrig als festzustellen, dass Schley, Hohenhau und Genossen die Spaltung geradezu lustvoll vertiefen.

DAZ: Kann man innerhalb der gespaltenen Augsburger CSU noch langfristige politische Perspektiven entwickeln?

Ruck: Die langfristigen Perspektiven der CSU Augsburg halte ich dennoch für gut: Die Augsburger CSU stellt einen hervorragenden Oberbürgermeister, der in der Bevölkerung angesichts seiner geradlinigen und ergebnisorientierten Art überaus anerkannt ist. Zusammen haben wir viele Zukunftsprojekte für Augsburg angepackt, über die schon seit ewigen Zeiten geredet wurde: Denken Sie nur an den Umbau von Königsplatz und Hauptbahnhof, den Innovationspark mit vielen neuen Arbeitsplätzen oder die Sanierung des Klinikums mit der Stationierung eines Rettungshubschraubers. Daher braucht der CSU, wenn sie den nun offen aufgebrochenen Richtungsstreit geklärt hat, nicht bang vor den nächsten Wahlen sein.

DAZ: Herr Ruck, vielen Dank für das Gespräch.

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Fragen: Siegfried Zagler.

» Das Interview als Download (pdf, 139 kB)

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Artikel vom 21.06.2011 | Autor: sz
Rubrik: Kulturpolitik, Lifestyle, Lokalpolitik, Parteien

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