Der Ratsentscheid – Globoli für Gribl und Grab

Die Stadtwerke wollten noch im Januar ihr Wasserkraftwerk am Hochablass vom Stadtrat absegnen lassen. Die Gegner haben sich fast schon damit abgefunden. Der Bau sollte im März beginnen. Fertig sollte das Kraftwerk im August 2013 sein. Und ans Netz sollte es noch vor dem 31.12.2013, damit die Förderquellen aus dem Erneuerbare-Energie-Gesetz fließen können.

Doch dann kam der Ratsentscheid wie ein „friendly fire“ aus dem Stadtrat. Die Bürger sollen selber über das Kraftwerk entscheiden. Woher kommt diese plötzliche Liebe zur direkten Demokratie? Niemand hat ein Bürgerbegehren gegen das Kraftwerk am Hochablass geplant. Es gab Proteste, ja. Aber der Protest der Hochzoller Bürger war für die Stadtwerke eine zu vernachlässigende Größe. Warum also entdeckt die Stadtregierung so plötzlich ihre Liebe zur direkten Demokratie?

Die malade Koalition aus CSU, NCSM, Pro Augsburg und einem fraktionslosen Stadtrat (ehemals Pro Augsburg) kann anscheinend nur noch mit diesem Placebo geheilt werden. War von Anfang an die Mehrheit schon hauchdünn, so hat sich nach der Halbzeit die Regierungskoalition heillos zerstritten. Von der rauflustigen CSU hat sich unter der Führung des Kämmerers Hermann Weber die Neue Christlich-Soziale Mitte abgespalten. Und Pro Augsburg mit dem glücklosen Kultur- und Sportreferenten Peter Grab muss mit ansehen, wie die Topleute sich dem Intrigenspiel entziehen, davonlaufen und ein anderes Betätigungsfeld suchen.

Die schlimmste Niederlage aber dürfte der Haushaltsplan für das Jahr 2012 sein. Der Kämmerer hat für teures Geld eine externe Kommission angeheuert, die für die nächsten Jahre einen Sparplan mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ausgearbeitet hat. Diese Radikalkur hat die Stadtregierung aber zum Glück nicht gewagt. Der Kämmerer mit seiner NCSM wollte eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer, die aber in der Regierungskoalition keine Mehrheit fand, und nach dem Gießkannenprinzip einen Sparplan, der aber immer nur als „Hermann Webers Giftliste“ empfunden wurde.

Das Ergebnis ist kein ausgeglichener Haushalt, sondern ein Defizit von 13 Millionen Euro. Derzeit muss der Stadtrat noch darauf warten, dass die Regierung von Schwaben den Haushalt genehmigt.

Und nun der Ratsentscheid. Mit direkter Demokratie hat er nur in homöopathischer Dosierung zu tun. Wenn die gewählten Repräsentanten zu diesem kostspieligen Mittel greifen, dann nur deshalb, weil sie selbst zu einer Mehrheitsentscheidung nicht mehr fähig sind. Um Aufklärung und Bürgerbeteiligung geht es ihnen nicht. Das Gegenteil ist zu befürchten. Das Thema sei hoch emotional, heißt es. Und so werden die Bürgerinnen und Bürger demnächst mit teuren Schaukämpfen konfrontiert und emotionalisiert. Aufklärung geht anders. Direkte Demokratie ist anders. Anders als dieses Stadttheater.

 

Wolfgang Walter

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Artikel vom 15.01.2012 | Autor: Die Linke
Rubrik: Die Linke, Rathausstimmen

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Einladung zum Neujahrsempfang

Schwerpunktthema Finanzpolitik Die Grüne Stadtratsfraktion lädt zu ihrem Neujahrsempfang am Sonntag, 22.01.2012 um 11.00 Uhr in den Oberen Fletz des Rathauses. Im Mittelpunkt steht das Thema Finanzpolitik. Die Grünen wollen aufzeigen, wie zukunftsfähige Kommunale Finanzen aussehen können. Gastrednerin ist Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Freien Hansestadt Bremen. Zu Beginn wird Reiner Erben eine Bewertung der Arbeit der Stadtregierung des letzten Jahres und einen Ausblick auf das Kommende Jahr geben. Im Mittelpunkt [...]

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Artikel vom 14.01.2012 | Autor: Die Gruenen
Rubrik: Die Grünen, Rathausstimmen

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Kraftwerk am Hochablass: Ratsbegehren der Stadtregierung

Der Sachstand, den die Stadtregierung am Mittwochabend exklusiv der Augsburger Allgemeinen zukommen ließ, ist zutreffend: Die Stadtregierung (CSU, Pro Augsburg, NCSM und Oberbürgermeister Kurt Gribl) wollen den Bürger darüber entscheiden lassen, ob am Hochablass ein Kraftwerk gebaut werden soll oder nicht. Nach dem sogenannten „Ratsbegehren zum Tunnelentscheid“ am 21. November 2010, das die SPD seinerzeit mit trug, initiiert die Stadtratregierung nun das zweite Ratsbegehren. Mit einem Ratsbegehren wird nicht nur ein [...]

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Artikel vom 13.01.2012 | Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Parteien

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Dirk Kaftan verlängert bis 2016

In einer gestrigen Pressekonferenz mit OB Dr. Kurt Gribl, Bürgermeister Peter Grab und Intendantin Juliane Votteler wurde der Vertrag mit Generalmuskdirektor Dirk Kaftan bis 31. August 2016 verlängert. Dirk Kaftan ist seit der Spielzeit 2009/10 Generalmusikdirektor am Theater Augsburg. Von 2006 bis 2009 war er als 1. Kapellmeister und Stellvertreter des Chefdirigenten an der Grazer Oper engagiert. Als Konzertdirigent leitete Kaftan Orchester wie das Deutsche Symphonie Orchester Berlin, die Stuttgarter Philharmoniker, [...]

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Artikel vom 13.01.2012 | Autor: bs
Rubrik: Musik, Theater

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