Stadtrat: Maxfest steht erneut zu Disposition

Die Regierung von Schwaben hat der Stadtregierung die vom Stadtrat beschlossene 188.000 Euro-Bürgschaft für die City-Initiative Augsburg (CIA) nicht genehmigt.



Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Stadtrat der CIA aufgrund der gestiegenen Sicherheitsansprüche der Stadt bezüglich des Maxfestes eine Bürgschaft genehmigt, die wohl eher einem Zuschuss entsprach. Die Regierung von Schwaben (RvS) hat dies offensichtlich gestört. In der haushaltslosen Zeit muss sich die Stadt auch Bürgerschaften von der RvS genehmigen lassen. Die Höhe der Bürgschaft wurde von der Regierung nun auf die Hälfte des Betrages (94.000 Euro) beschränkt. Die zweite Hälfte dürfe die Stadt als Zuschuss bewilligen, so Finanzreferent Hermann Weber.

„Man kann nicht 94.000 Euro für ein Straßenfest verjubeln“

Das Splitten der ursprünglichen 188.000 Euro für das Maxfest 2011 soll nun per Dringlichkeitsentscheidung am kommenden Donnerstag im Stadtrat entschieden werden. Die Stadt muss den Zuschuss über den Nachtragshaushalt absichern. Das bedeutet für die Augsburger Grünen ein No Go. „Das heißt, dass das Geld woanders weggenommen wird“, so Verena von Mutius, kulturpolitische Sprecherin der Grünen. Man könne doch nicht die Jugendarbeit des Stadtjugendrings, Integrations- und Sozialprojekte schröpfen, am Bauunterhalt sparen und zugleich 94.000 Euro für ein Straßenfest „verjubeln“, wie der Grüne Stadtratrat Christan Moravcik gestern die Angelegenheit im Finanzausschuss kommentierte. Die Grünen forderten gestern via Pressemitteilung die anderen Fraktionen auf, gegen den Dringlichkeitsantrag zu stimmen.