Ferienausschuss: Die große Stunde der Scheinheiligen
Warum das Vorgehen der Stadtregierung gegen die Bildung einer neuen Ausschussgemeinschaft und einer neuen Fraktion groteske Züge trägt
Von Siegfried Zagler
Freund: „Vermutlich wird Ihren Wechselspielchen jetzt ein Riegel vorgeschoben.“
Holzapfel: „Ob wir eine Fraktion bilden oder nicht, geht Sie gar nichts an!“
Freund: „Das geht uns sehr wohl was an!“
Holzapfel: „Das geht Sie gar nichts an!“
Freund: „Doch, das geht uns was an!“
Holzapfel: „Das geht Sie gar nichts an!“
Freund: „Das geht uns was an, Sie werden es sehen!“
Holzapfel: „Das geht Sie gar nichts an!“
Dieses Gespräch wurde am 29. Juli 2015 im Stadtrat während einer Sitzungsunterbrechung zwischen den Stadträten Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) und Florian Freund (SPD) geführt. Der Disput ereignete vor dem Pressetisch. Freund kam gegen den aufgebrachten Stadtrat Holzapfel nicht an, schüttelte den Kopf und ging zu seinem Platz zurück. Der Grund der Sitzungsunterbrechung hatte nichts mit dem Thema zu tun, sie gab es, weil sich zuvor die beiden Regierungsparteien CSU und SPD wegen einer Differenz in der Bewertung der Familie schwer in die Haare gekommen waren. Der Zoff zwischen Freund und Holzapfel hatte einen anderen Anlass: Ein Prüfantrag der Regierungsparteien, die sich offenbar darin einig waren, dass folgende Vorgänge für das Ansehen des Stadtrats abträglich sind:
I
Peter Grab, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Augsburg sowie Frontmann und langjähriges Mitglied bei Pro Augsburg und einfacher Stadtrat einer dreiköpfigen Pro Augsburg-Fraktion tritt nach dem Bekanntwerden seiner Sex-Affäre aus dem Verein Pro Augsburg aus, weil er sich von dessen Vorstand gemobbt fühlt. Pro Augsburg verliert im Stadtrat seinen Fraktionsstatus, da die Mindestfraktionsstärke bei drei Personen liegt.
II
Peter Grab gründet einen neuen Polit-Verein (WSA) und bildet mit der inzwischen aufgelösten Pro Augsburg-Fraktion eine neue Ausschussgemeinschaft (WSA/Pro Augsburg), der immerhin ein Ausschusssitz, eine halbe Stelle und ein Büro zusteht. Hätten diese drei Personen als einzelne Stadträte agiert, wäre ihnen nichts dergleichen zugestanden. Sie hatten also gute Gründe, diese Ausschussgemeinschaft zu bilden.
III
Die vierköpfige AfD-Fraktion löst sich auf, weil Thomas Lis und Marc Zander aus der AfD austreten. Lis und Zander hatten nach dem AfD-Bundesparteitag in Essen dafür gute Gründe.
IV
Peter Grab löst die Ausschussgemeinschaft mit Pro Augsburg auf und bildet mit den beiden übrig gebliebenen AfD-Stadträten Thorsten Kunze und Markus Bayerbach eine neue Ausschussgemeinschaft (AfD/WSA). Die neue Ausschussgemeinschaft meldet sich als solche am 22. Juli beim Hauptamt an.
V
Thomas Lis tritt bei Pro Augsburg ein. Pro Augsburg meldet am 28. Juli eine Fraktion beim Hauptamt an. Dieser dreiköpfigen Fraktion stehen ebenfalls eine halbe Stelle, ein Büro und darüber hinaus höhere Aufwandsentschädigungen zu. An der Verteilung der Ausschusssitze verändert sich durch diese Rochaden nahezu nichts.
Nach Auffassung der Stadtregierung leidet die Außenwirkung des Stadtrats unter Wechselvorgängen dieser Art. Dadurch entstehe der Eindruck der politischen Beliebigkeit, so Oberbürgermeister Kurt Gribl im zurückliegenden Ferienausschuss.
Das ist nicht nur falsch, sondern auch scheinheilig, was damit zu tun hat, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl als Stadtoberhaupt mit einem von ihm geschmiedeten Bündnis Politik macht, die in ihrem Gestaltungsspektrum weder eine bürgerliche noch eine rot-grüne Handschrift oder gar eine progressive Linie erkennen lässt. Es handelt sich um ein Bündnis, das im politischen Alltag eine unberechenbare Wundertüte darstellt, weil man nie weiß, was als nächstes auf der Agenda erscheint oder gestrichen wird. Ohne dieses Bündnis hätte sich Augsburgs Oberbürgermeister weder an die Fusion noch an die Theatersanierungspläne herangewagt. Mit der geplatzten Fusion aber und den offenbar zum Scheitern verurteilten Theatersanierungsplänen steht die Stadtregierung und somit dieses Bündnis vor dem Nichts, wo es bekanntermaßen auf spezielle Handschriften nicht mehr so ankommt. Kurt Gribl und die Stadtregierung haben mit ihrer Art und Weise, wie sie die Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Stadtwerke umsetzen wollten, dafür gesorgt, dass eine Fusion zwischen den beiden Unternehmen für alle Zeiten nicht mehr möglich ist. Die gleiche Gefahr besteht derzeit bei den Theatersanierungsplänen.
Beinahe 90 Prozent der Stadträte wurden von 70 Prozent der Bürgerschaft beim „Bürgerentscheid Fusion“ als nicht kompetent genug eingestuft: Das nennt sich ein Dokument von verlorener Glaubwürdigkeit. Dagegen sind die lustigen Wechselspielchen einiger weniger Stadträte nicht der Rede wert. Das Gribl-Wort, dass diese Stadträte mit ihrem Wechselverhalten die Glaubwürdigkeit des Stadtrats strapazierten, weil dies eine politische Beliebigkeit produziere, die in der politischen Stadt für Verdruss sorge, bekommt sogar eine absurde Note, wenn man die Ausschläge des Beliebigkeitsbarometers der Stadtregierung ins Feld führt.
Der Start war bereits holprig und zeigte an, dass man mit den Grünen im Bündnis nicht alles machen kann. Stichwort „Haunstetter Wäldchen“: Hätte Baureferent Gerd Merkle darauf bestanden, eine Zubringerstraße für einen Rüstungskonzern durch ein kleines Wäldchen zu führen, hätte man die Grünen gleich nach wenigen Wochen aus dem Bündnis geschüttelt. Die geplante Straße wurde nicht gebaut. Niemals würde eine bürgerliche Stadtregierung es wagen, sich dergestalt selbst schamlos zu neu budgetieren, wie es die CSU/SPD-Koalition mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen getan hat. Niemals würde in eine bürgerliche Stadtregierung mit einer bedrohlichen Situation an einem Bahnhofsvorplatz so defensiv umgehen, wie das in Oberhausen geschieht. Niemals würde sich eine bürgerliche Stadtregierung auf ein Sozialticket verständigen. Niemals würde eine bürgerliche Stadtregierung die Ansiedlung eines großen Sportartikelhändlers in Lechhausen verhindern, um nur wenige Beispiele zu nennen.
Es gehört zur politischen Kultur, dass man Inhalte eines politischen Programms einer Koalition zuliebe aufgibt. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber, dass Augsburg bei der Kommunalwahl eindeutig bürgerlich gewählt hat: Mit Oberbürgermeister Kurt Gribl besitzt das konservativ-bürgerliche Lager 38 von 61 Sitzen. Das entspricht einem Wähleranteil von 62 Prozent. Zieht man 4 AfD-Sitze aus hygienischen Gründen ab, hat die politische Stadt immerhin noch mit 56 Prozent bürgerlich gewählt. Unabhängig davon, werden in den kommenden Jahren die Grünen und die Sozialdemokraten im Gleichklang mit der CSU verkünden, dass der Haushalt ihre Handschrift trage.
Damit soll gesagt sein, dass das aktuelle Regierungsbündnis nichts mit einem Wählerwillen zu tun hat. Es handelt sich vielmehr um ein künstliches Konstrukt, das eine Art Markenzeichen der Beliebigkeit darstellt. Eine deutliche Mehrheit der Augsburger wünschte sich bei der Kommunalwahl 2014 einen konservativen Gestaltungsfortgang der Stadt. Nur ein Drittel der Bürgerschaft hat Rot-Grün gewählt, um Kurt Gribl abzuwählen oder eben mit den beiden Parteien eine starke Opposition sicherzustellen. – Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl hat das Wahlergebnis aus dem Kalkül der Macht heraus auf den Kopf gestellt und die großen Wahlverlierer (SPD) und die Auf-der-Stelle-Treter (Grüne) zu starken Partnern des Regierungsbündnisses gemacht. Im Gesamt-Agieren des Bündnisses ist kein weltanschauliches Handeln, aber um so mehr ein Niedergang einer ehemals hochentwickelten politischen Kultur erkennbar. Kurt Gribl und die Stadtregierung sind verantwortlich für das Verschwinden eines offenen politischen Diskurses in den Ausschüssen und im Stadtrat. Dieses demokratische Gut fordert nun eine starke Bürgerschaft ein, weil die Stadtratsopposition dafür zahlenmäßig zu schwach ist und weder wahr noch ernst genommen wird.
Das Vorgehen der Stadtregierung gegen die Bildung einer neuen Fraktion und einer neuen Ausschussgemeinschaft war arrogant und in der Begründung scheinheilig. Die Stadtregierung soll zusehen, dass sie ihr ramponiertes Ansehen zum Besseren wendet. Mit Drohungen und Nebelkerzen gegen Stadträte, die sich um eine professionelle Arbeitsstruktur bemühen, unterläuft man als Stadtregierung den demokratischen Geist der Gemeindeordnung und bringt sich somit stärker ins Zwielicht als die Stadträte, gegen die diese Aktion gerichtet war.
