“Der Ausgleich künftiger Haushalte ist gefährdet”
Die Genehmigung des ersten Haushalts der neuen Stadtregierung seitens der Regierung von Schwaben war möglicherweise eine Zitterpartie. Verantwortlich dafür könnte ein spät entdecktes 43-Millionen-Defizit aus dem Vorgängerhaushalt gewesen sein. Die Genehmigung der Regierung von Schwaben ist jedenfalls mit einer konkreten Aufgabenkritik an die Stadtregierung gekoppelt, da in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte gefährdet seien, wie es in der “Würdung” des Genehmigungsbescheids heißt.
Von Siegfried Zagler
Im März wurde der erste Haushalt der neuen Stadtregierung im Stadtrat verabschiedet. Er wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, weil sich nach den Haushaltsberatungen bis auf die AfD alle Stadtratsfraktionen im Haushalt wiederfanden. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) legte einen ausgeglichenen Etatentwurf vor, dessen Zahlenwerk ausgeglichen war und in Einnahmen und Ausgaben jeweils ein Volumen von 893,5 Mio. Euro hatte – davon entfielen 759,3 Mio. Euro auf die laufenden Positionen des Verwaltungshaushalts. Das Investitionsvolumen betrug 92,3 Mio. Euro.
Den genehmigten Krediten für Investitionen in Höhe von 40,7 Mio. Euro standen Kredittilgungen im Jahr 2015 von 25,6 Mio. Euro gegenüber. Neben regulären Kreditaufnahmen von 19,5 Mio. Euro war ein Kontingent von 21,2 Mio. Euro für die Finanzierung des Augsburger Schulertüchtigungsprogramms vorgesehen. „Gerade mit Hilfe zinsgünstiger Förderkredite, die im Lauf von elf Jahren zurückgezahlt werden müssen, erhält die Verbesserung unserer Schullandschaft mit diesem Sonderprogramm einen kraftvollen Impuls“, so Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber gestern in einer städtischen Pressemitteilung, deren Anlass die Genehmigung dieses Haushaltes seitens der Regierung von Schwaben war.
Die gestrige Genehmigung der Rechtsaufsichtbehörde ließ fast ein halbes Jahr auf sich warten und war mit einer harschen Kritik verbunden, die sich mit einem Satz zusammenfassen lässt: Die Stadt muss zusehen, dass weniger Geld ausgegeben und mehr eingenommen wird. Ratschläge sind auch Schläge, weshalb sich die Stadt gestern zu einer ausführlichen Presseerklärung genötigt sah.
Städtischer Haushalt 2015 ist genehmigt
Eva Weber
Es sei sinnvoll gewesen sei, die Haushaltsberatungen 2015 auf das erste Quartal des laufenden Jahres zu legen, so Finanzreferentin Eva Weber. „Damit war es möglich, den spät eingehenden Bescheid über die Schlüsselzuweisungen konkret im Haushalt abzubilden. Wegen der jährlichen Schwankungen dieser wichtigen Zuweisung hätten sich ansonsten erhebliche Unsicherheiten ergeben.“ Entsprechend dieser zeitlichen Verschiebung seien die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 für November dieses Jahres vorgesehen. Vorrangiges Ziel sei dabei, das Defizit 2014 in Höhe von 43,8 Mio. Euro soweit möglich 2015 wieder abzutragen. Das Haushaltsrecht lässt hierfür zwei Haushaltsjahre zu – also bis 2016. „Weil 2016 für die Stadt Augsburg aber ein finanziell herausforderndes Jahr wird, ist es unumgänglich, die Abdeckung des Fehlbetrags bereits noch in diesem Jahr mit aller Kraft anzugehen. Nur so kann der Weg für erfolgreiche Haushaltsberatungen 2016 geebnet werden“, so Eva Weber. Prioritäten zu setzten und zwingende Sanierungsmaßnahmen wie etwa die Wertachbrücke an der Ackermannstraße sicherzustellen sei unerlässlich. Wie die Finanzreferentin betont, spielt die anstehende Theatersanierung für das Haushaltsjahr 2016 keine Rolle. Diese schlage im kommenden Jahr lediglich mit Planungskosten zu Buche.
Wie die Regierung von Schwaben feststellt, ist die Finanzlage der Stadt angespannt. Dies habe strukturelle Gründe, die teils weit in die Vergangenheit zurück reichen würden. „Zu nennen ist die im Ergebnis unzulängliche Gebietsreform der 1970/71er-Jahre, wie auch die Industrie- und Bevölkerungsstruktur. Während die Ausgaben für die soziale Sicherung und der Bedarf an zentralörtlicher Infrastruktur sehr hoch sind, fallen hingegen die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer vergleichsweise sehr niedrig aus. – In den zurückliegenden zehn Jahren haben sich etwa die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe mehr als verdoppelt. Unter den 25 kreisfreien Städten Bayerns findet sich Augsburg bei der Pro-Kopf-Steuerkraft stets auf den hinteren Plätzen. Die Ansätze 2015 betragen für die Einkommensteuer 123,5 Mio. Euro, für die Gewerbesteuer 150,0 Mio. Euro und für die Grundsteuer B 46,1 Mio. Euro.“
„Gerade für den Grundhaushalt 2015 habe die Stadt besonderen Wert auf eine Risikominimierung gelegt“, sagt Eva Weber. Dennoch müssen wir unsere Anstrengungen nach Priorisierungen und nachhaltige Entlastungen weiter intensivieren. „Was dabei aber nicht passieren darf ist, dass in den nächsten Jahren Schulsanierungen gegen Sportstätten, soziale Sicherung gegen Investitionen in Infrastruktur oder die Theatersanierung gegen die Unterstützung von Vereinen ausgespielt werden. Vielmehr bedarf es einer politischen Diskussion und einer Entscheidung im Stadtrat, wie welche Prioritäten gesetzt werden“, so die Finanzreferentin.
Die Erfahrung aus dem aufgabenkritischen Prozess mit der KGSt im Jahr 2011 zeigt, dass vor allem in den Jahren 2012 und 2013 verschiedene Entlastungsbeschlüsse durch Gegenbeschlüsse wieder revidiert wurden. Beispiele dafür sind: Standardreduzierungen bei der Grünflächenpflege, Ressourcen der Abteilung Klimaschutz, Beibehaltung der Streukisten, Beratungsleistungen für Senioren, Hospizzuschüsse, Schullandheime, Gebührenerhöhungen im Kulturbereich, Gebührenanhebung für Schausteller, Reduzierung des Ordnungsdienstes – um nur einige Positionen zu nennen. – „Aus politischen Erwägungen heraus war dies zwar verständlich, für die dauerhafte Haushaltskonsolidierung aber wenig hilfreich“, so Eva Weber. Die aktuelle Anregung der Regierung von Schwaben zur nachhaltigen Haushaltsverbesserung durch Anhebung der Realsteuerhebesätze wird die Stadt prüfen müssen.
Lage der städtischen Eigenbetriebe
Von den vier städtischen Eigenbetrieben sind die Altenhilfe und das Theater defizitär: Sie können sich nicht in ausreichendem Maße über Gebühren und Eintrittsgelder finanzieren. Wie die Finanzreferentin sagt, arbeite das Sozialreferat mit Nachdruck an einer Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation, wie das Beispiel des Jakobsstifts zeige.
Beim Theater sollen vor allem durch die vorgesehene umfassende Sanierung des Werkstatt- und Lagerbereichs die Betriebsabläufe und Betriebskosten optimiert werden. Durch den ergänzenden Grundsatzbeschluss zur Theatersanierung vom 29. Juli 2015 ist die Verwaltung zudem beauftragt worden, Angebote für eine externe zweistufige Theaterbetriebsprüfung einzuholen. Ab der Spielzeit 2016/17 ist somit mit der neuen kaufmännischen Werkleitung eine erste betriebswirtschaftliche Untersuchung des Theaters zu erarbeiten. Darüber hinaus sind zur Grundlagenermittlung Analysen der Besucherstruktur durchzuführen, auszuwerten und auf mögliche Konsequenzen hin zu untersuchen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen soll in einem zweiten Schritt eine umfassende Organisationsuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Betriebsabläufe erfolgen.
Führt man sich die Pressemitteilungen der Augsburger Stadtratsfraktionen nach der Haushaltsverabschiedung im März 2015 noch einmal vor Augen, kommt der Eindruck auf, dass dieser Haushalt eine Art Wunschkonzert der Fraktionen darstellt. Vier der fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen vertraten damals die Auffassung, dass der Haushalt ihre Handschrift trage.
CSU: „Die Handschrift der CSU findet sich deutlich im Haushalt wieder“
Bernd Kränzle
„Die Handschrift der CSU findet sich deutlich im Haushalt wieder“, so fasste der Haushaltssprecher der CSU-Fraktion Ralf Schönauer das Zahlenwerk zusammen. Sein Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle ergänzte: „Es handelt sich insgesamt um ein solides Gemeinschaftswerk, an dem CSU und SPD als Koalition ebenso beteiligt sind wie unsere Kooperationspartner von den Grünen.“ Die Beratungen zwischen den drei Fraktionen, den Referenten und Oberbürgermeister Kurt Gribl bildeten die Grundlage für die Arbeit am Haushalt. „Alle Gespräche verliefen sehr offen in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und haben zu handfesten Ergebnissen geführt, die wir nun gemeinsam umsetzen können“, so berichteten die CSU-Stadträte Peter Uhl und Leo Dietz aus den Abstimmungsrunden von CSU, SPD und Grünen.
Infrastruktur, wichtige Brücken und Straßen werden instandgesetzt, wie die Sanierung des Dayton-Rings und der Grundwasserwannen an der B17. „Mit dem Haushalt treiben wir auch die Arbeiten an der Mobilitätsdrehscheibe voran“, so Bernd Kränzle. „Wichtige Impulse für die vitalen Belange unserer Stadtgesellschaft und gleichzeitig Anerkennung des wichtigen ehrenamtlichen Engagements sind die Investitionsförderungen an Sportvereine wie auch der Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Göggingen.“ Das gelebte bürgerliche Engagement werde ebenfalls unterstützt. So setze sich die CSU für Zuschüsse an die Jugendfarm ein und investiere Geld für den Plärrer-Umzug und die Veranstaltungen von Stadtmauerverein sowie für die Interessengemeinschaft „Historisches Augsburg“.
CSU und FDP betonten, gemeinsam an einem Strang zu ziehen: „Wir setzen uns im Haushalt dafür ein, den Standort Augsburg noch attraktiver zu machen, indem das zukunftsträchtige Messe- und Kongresswesen ausgebaut wird“, so FDP-Stadtrat Markus Arnold. Ein Großprojekt im Wirtschaftssektor ist der Neubau der Messehalle 4. Kräftig weiterentwickelt wird auch der Innovationspark, das Technologiezentrum Augsburg. „Zentrales und volumenmäßig bedeutsamstes Projekt ist das Programm zur Ertüchtigung der Augsburger Schulen“, so Finanzausschussmitglied Claudia Haselmeier (CSU). Für das mehrjährige strategische Projekt stünden über 23 Millionen Euro alleine im Haushalt 2015 bereit. Weitere Tranchen für die Schulen seien zunächst für die kommenden Jahre bis 2020 vorgesehen. „Beim Haushalt steuert die CSU einen soliden Kurs, der auf Konsolidierung einerseits und gezielten Mitteleinsatz andererseits ausgerichtet ist“, bilanzierten der CSU-Bezirksvorsitzende Johannes Hintersberger und sein Stellvertreter Thorsten Große.
SPD: „Der Haushalt enthält viele Punkte, die aus der Feder der SPD-Fraktion stammen“
Margarete Heinrich
Ins gleiche Horn stieß die Fraktionsvorsitzende der SPD: „Es ist ein solider Haushalt auf den Weg gebracht worden“, so Margarete Heinrich, die darauf Wert legte, dass
der im Finanzausschuss abgestimmte Haushalt 2015 viele Punkte enthält, „die aus der Feder der SPD-Stadtratsfraktion stammen.“ Der SPD-Stadtratsfraktion sei es gelungen, eine Reihe von wichtigen Maßnahmen und Projekten in den städtischen Haushalt einzubringen. „Es waren konstruktive, zielführende Finanzberatungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich. „Viele städtische Schulen befinden sich in einem desolaten, baulichen Zustand, was unseren Kindern nicht mehr länger zugemutet werden kann. Neben den baulichen Verbesserungen an den Schulen hat sich die SPD-Fraktion auch für die Bio-Pausenbrot- Aktion an Grundschulen stark gemacht, hier konnten die notwendigen Sachmittel durchgesetzt werden“, so Heinrich im März.
Darüber hinaus war es der SPD wichtig, dass neben den Stadtteilmüttern das Projekt „Heroes“- gegen die Unterdrückung und für Gleichberechtigung aus „Ehrenkulturen“ sowie die SKM (Straßensozialarbeit für Alkoholkranke und Wohnungslose) weiterhin finanziell unterstützt werden. Auf Druck der SPD konnte der Zuschuss für SKM auf das doppelte erhöht werden, als ursprünglich veranschlagt war. – Mit den beschlossenen Mitteln für den Stadtmarkt, können nun endlich wichtige und längst überfällige Sanierungsarbeiten wie zum Beispiel die Fleischhalle angegangen werden. Durch den Bevölkerungszuwachs in Augsburg steige auch die Nachfrage an Kleingärten kontinuierlich an, wie die SPD anmerkte. Weit über 800 Personen befänden sich auf der Warteliste für einen Kleingarten. Für Heinrich ist es deshalb erforderlich, dass “das Kleingartenentwicklungskonzept nicht nur auf dem Papier festgeschrieben ist, sondern auch verwirklicht wird.”
Die Finanzberatungen waren aus Sicht von SPD-Stadtrat Willi Leichtle sehr gut vorbereitet. Bereits im Vorfeld hätten sich die Referenten auf den Haushalt abgestimmt und auch die Zusammenarbeit mit der CSU und den Grünen sei zu den äußerst schwierigen Beratungen vorbildlich gewesen“, so Leichtle.
Grüne: „Im Haushalt findet sich eine deutliche Grüne Handschrift“
Christian Moravcik
Die Grüne Stadtratsfraktion war darüber erfreut, dass sich im damals verabschiedeten Haushalt 2015 eine deutliche Grüne Handschrift fand. „Durch unsere kontinuierliche Mitarbeit innerhalb der Regierungskooperation im Vorfeld der Finanzberatungen sind die Planungen im Haushalt dieses Mal solider und tragen auch eine deutliche Grüne Handschrift. Mit dem Schulsanierungsprogramm wird endlich die von uns immer angemahnte Sanierung der kommunalen Infrastruktur vorangetrieben. Im Haushalt ist über 1 Millionen Euro für Radwege veranschlagt und in den Folgejahren werden es 2,5 Millionen Euro sein.“
In den Bereichen Umwelt und Soziales habe die Grüne Fraktion zusammen mit ihren Kooperationspartnern wichtige Punkte im Haushalt verankert. „Prävention ist uns Grünen wichtig. Deshalb freuen wir uns, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen fortgesetzt und ausgebaut werden kann sowie die Projekte HEROES und Stadtteilmütter und das SKM-Mobil für Wohnungslose weiterhin unterstützt werden. Auch für das neue Büro für Migration wird es mehr Geld geben. Im Umweltbereich konnten wir mehr Mittel als vorgesehen für Baumnachpflanzungen und beim Zuschuss an den Landschaftspflegeverband erreichen. Des Weiteren wird die personelle Unterstützung für die Klimaschutzabteilung im Umweltamt ausgebaut. Auch die Sachmittel für das Projekt Biostadt werden erhöht, so dass eine Ausweitung der Bio-Pausenbrot-Aktion auf alle Grundschulen möglich ist. Auf Grüne Initiative stehen zudem nun auch die weiteren Mittel für die dringende Generalsanierung des Spielplatzes an der Rumplerstraße im Univiertel zur Verfügung.”
Die Haushaltsberatungen waren aus Sicht der Grünen hervorragend vorbereitet. Die allgemeine Finanzsituation werde aber nach Ansicht der Grünen Fraktion in den kommenden Jahren kritisch bleiben. Christian Moravcik: “Die vielfältigen Aufgaben der Stadt Augsburg sind nur zu leisten, wenn in den nächsten Jahren der Haushalt entlastet und freie Mittel generiert werden können. Wir Grüne drängen deswegen in Hinblick auf die kommenden Haushaltsjahre zu einer echten Aufgabenkritik”, so Christian Moravcik damals.
CSM: „CSM sorgt für wichtige Projekte im Haushalt“
Claudia Eberle
Die CSM-Fraktion unterstützte die im Haushalt 2015 festgelegten Schwerpunkte wie die Sanierung der Schulen, die Fortführung der Baumaßnahme im Archäologischen Zentrallager und die schrittweise Realisierung des Innovationsparks. Zusätzlich waren ihr eine Reihe von Maßnahmen wichtig, die im Entwurf des Haushalts nicht enthalten waren und nun auf Antrag der CSM Aufnahme gefunden haben. „Unser Ziel, eine Reihe wichtiger Maßnahmen Im Haushalt zu verankern, haben wir erreicht“, so CSM-Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle.
Den scheinbar reibungslosen Verlauf der Haushaltseinbringungen kommentierte die CSM folgendermaßen: „Mit Belustigung beobachtete die CSM, wie sehr die Referenten mit dem von oben verordneten Maulkorb zurechtkommen mussten. Nicht einer hatte den Mumm, in die Bütt zu steigen.“