Kann sich die Stadt die Sanierung des Theaters leisten?
Zum ersten Mal in ihrer noch jungen politischen Karriere steht Finanzreferentin Eva Weber im Brennpunkt der Öffentlichkeit. Schafft das Finanzreferat die anvisierte Theatersanierung, ohne den sozialen Frieden zu gefährden?
Kommentar von Siegfried Zagler
Die Frage, ob eine Stadtregierung der drittgrößten Stadt in Bayern von ihrer Aufsichtsbehörde nun einen „Rüffel“ (Augsburger Allgemeine) oder eine „Watschn“ Süddeutsche Zeitung erhalten hat, wäre eine sprachwissenschaftliche Untersuchung wert. Eine Untersuchung, die darauf abzielen sollte, wie in der öffentlichen Reflexion damit umgegangen wird, wenn im reichsten Land der Europäischen Union sich eine Stadt weder in der Lage sieht, ihre Schulden abzubauen und noch viel weniger dazu in der Lage sieht, ohne Kreditaufnahmen sich gemäß dem Stand der Zeit fortzuentwickeln.
Bei der letzten Haushaltskommentierung der Regierung von Schwaben handelt es sich weder um einen Rüffel noch um eine Watschn, sondern um eine kaum versteckte Drohung des Entzugs der politischen Handlungsfähigkeit. Das Gefühl, dass das Gespenst der Fremdverwaltung bereits am Hosenbein der ehemals stolzen Reichsstadt knabbert, machte sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten breit, da die Regierung von Schwaben offenbar nicht gewillt war, den 2015er Haushalt ohne Auflagen zu genehmigen. Fast sechs Monate zogen ins Land, bis das Donnerwetter der Aufsichtsbehörde die ohnehin angeschlagene Stadtregierung (Bürgerentscheid Fusion) ein zweites Mal bis ins Mark erschütterte.
Liest man das Genehmigungsschreiben an die Stadt genauer, erhält man den Eindruck, dass die Stadt auf der letzten Rille die Kurve genommen hat, aber mit ihren abgefahrenen Reifen nicht mehr weit kommt. In der Zukunft seien ausgeglichene Haushalte gefährdet, so die Aufsichtsbehörde. Damit die Stadt ihre politische Selbständigkeit bewahren könne, sei es notwendig, die Gewerbesteuer Hebesätze wie die Grundsteuer B zu erhöhen, so die Aufsichtsbehörde, die zwar nur „empfiehlt“, dies aber vergangene Woche mit großem Nachdruck.
Beide Empfehlungen stellen für die CSU-geführte Stadtregierung schwer annehmbare Ratschläge dar. Die Erhöhung der Gewerbesteuer birgt Risiken, weil man damit den Wirtschaftsstandort der Stadt Augsburg schwächt, die sich wegen ihres „urbanen Umlandes“ mit profitablen Neuansiedlungen ohnehin schwer tut. Die Grundsteuer B würde die die Hausbesitzer treffen, die ihre Gebühren und Steuern reflexartig auf die Mieter übertragen. Mit beiden Maßnahmen würde die CSU gegen ihr wirtschaftspolitisches Credo und ihr Wahlprogramm handeln. Das gilt wohl auch für die SPD, die zusammen mit der CSU (und irgendwie auch zusammen mit den Grünen) die Stadtregierung stellt.
Wie aber, wenn nicht so, soll die Stadt so kurz vor dem größten und teuersten Projekt der Nachkriegsgeschichte, nämlich der Theatersanierung die 2017 beginnen soll, ihren Haushalt konsolidieren? Bis 2016 muss das 43 Millionen Euro Defizit des 2014er Haushalts abgearbeitet sein. Was kann, besser: Was muss die Stadt tun, damit die Sanierung des Theaters nicht gefährdet wird?
Sie könnte Grundstücke verkaufen, wenn sie noch welche hätte. Wir erinnern uns, welche politischen Konsequenzen das Vorhaben der Regenbogenregierung hatte, ihre sogenannten „Wassergrundstücke“ zu verkaufen. In der jetzigen Stadtratsperiode steht die Umwandlung in Wohngebiete in der ehemaligen Reesekaserne auf dem Plan. Dafür müsste der KuPa weichen. Der Verkauf dieser Grundstücke, die mit dem Abriss der Künstler-Ateliers verbunden wäre, würde geschätzt sieben Millionen Euro in den Stadtsäckel bringen. Ein großflächiger Protest gegen den Verkauf dieser Grundstücke formiert sich gerade. Eine weitere „Einnahmequelle“ wäre möglicherweise die Aufschiebung oder Verlängerung (möglicherweise gar Streichung) laufender Projekt wie Fuggerboulevard, Fahrradstadt, Sozialticket, Schulsanierung etc., doch bisher war bei den Stadtregierungen seit Kurt Gribl als Oberbürgermeister im Amt ist, vieles angesagt, nur nicht sparen.
Der von Finanzreferent Hermann Weber 2011anvisierte Sparkurs wurde noch im laufenden KGSt-Verfahren unterlaufen und danach ad absurdum geführt. Dass die drittgrößte Stadt in einem reichen Freistaat sparen muss, wollte seit Kurt Gribl im Amt ist, niemand so richtig zur Kenntnis nehmen.
Die Frage, die für die Stadtregierung zur größten Herausforderung dieser Stadtratsperiode gehört, lautet also: „Wie wird die Stadt Augsburg eine 82 Millionen teuere Theatersanierung finanzieren?“ Ohne Neuverschuldung wird das Großprojekt nicht zu stemmen sein. Auch die Konsequenzen dieser Finanzierung müssen von der Finanz-und Wirtschaftsreferentin Eva Weber dargestellt werden. Kurt Gribls politischer Erfolg lautet 55 Prozent Rekordförderung vom Freistaat. Falls die Stadt die restlichen 45 Prozent stemmen kann, ohne den sozialen Frieden zu gefährden, muss sie das „Wie“ so schnell wie möglich plausibilisieren. Nach der Aufgabenkritik der Regierung von Schwaben steht Eva Weber nicht nur fachlich, sondern auch politisch vor einer Herkulesaufgabe.