Grüne: Haushaltskonsolidierung unumgänglich
Die erste Stellungnahme einer Regierungspartei in Sachen Haushalt veröffentlichte heute Nachmittag die Augsburger Rathausfraktion der Grünen. Sie sieht die Vorgängerregierung in der Verantwortung für die finanzielle Schieflage der Stadt.
Martina Wild
“Die Grüne Stadtratsfraktion sieht ihre Befürchtungen bestätigt. Die jetzige Stadtregierung muss nun für die Fehler der Vorgängerregierung gerade stehen. Es wurde in den zurückliegenden sechs Haushaltsjahren trotz zum Teil unerwartet hoher Einnahmen große Schuldenberge, ein hoher Personalstand und ein enormer Sanierungsstau hinterlassen.” So beginnt die Pressemitteilung der Grünen Fraktion, deren Kritik an OB Kurt Gribl, die CSU sowie Pro Augsburg geht, die in der vergangenen Stadtratsperiode die “Vorgängerregierung” bildeten.
“Die Regierung von Schwaben merkt in ihrem Genehmigungsschreiben an, dass die im Jahr 2012 eingeleitete Haushaltskonsolidierung nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage geführt hat, da eine Vielzahl von beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung entweder aufgehoben oder verschoben worden sind”, so die Grüne Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Auf diese Problematik hätten die Grünen in der Oppositionsrolle immer wieder hingewiesen. “Daher können wir uns dieser Kritik voll und ganz anschließen. Wir brauchen nun endlich eine ernsthafte Debatte um prioritäre Aufgaben und eine konsequente Haushaltskonsolidierung, was sicherlich nur mit sehr schwierigen und auch schmerzhaften Entscheidungen möglich sein wird. Das sind wir aber zukünftigen Generationen schuldig.“
„Neben den haushaltspolitischen Fehlentscheidungen der zurückliegenden Zeit wird aber auch nochmals deutlich, dass wir dringend strukturelle Probleme angehen müssen. Dies betrifft zum Beispiel die seit vielen Jahren bekannten finanziellen Probleme unseres Eigenbetriebs Altenhilfe. Vieles wurde hierzu in den zurückliegenden Jahren immer wieder diskutiert, aber letztendlich wurde nichts geändert; im Gegenteil, es gab auch massive Fehlentscheidungen, wie etwa den Bau des Seniorenzentrums Lechrain“, so die Grüne Stadträtin Stephanie Schuhknecht.
Wenn man eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung anstrebe, müsse man auch die Einnahmeseite verbessern, weshalb die Grüne Stadtratsfraktion der Empfehlung der Regierung von Schwaben folgt und die die Anhebung der Hebesätze z.B. von Grund- und Gewerbesteuer ins Auge fasst. ” Wir müssen hier zur Kenntnis nehmen und deutlich machen, dass unsere Hebesätze um einige Prozentsätze unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte liegen.”